BAG stärkt Arbeitgebern den Rücken: Eltern­zeit beginnt trotz Tren­nung von Partner und Kind

07.10.2026

Ein Arbeitnehmer beantragte Elternzeit, trennte sich dann aber von der Mutter seines Kindes und zog aus. Weil er nicht mehr mit seinem Kind zusammenlebt, wollte er doch lieber weiterarbeiten. So geht's aber nicht, hat das BAG entschieden.

Wer Elternzeit genehmigt bekommt, kann es sich nicht einfach anders überlegen, nur weil sich die familiäre Situation vor deren Beginn ändert. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass eine verlangte Elternzeit auch dann beginnt, wenn der Arbeitnehmer vorher aus dem gemeinsamen Haushalt mit seinem Kind auszieht (Urt. v. 06.10.2026, Az. 9 AZR 11/26).

Ein seit 2011 beschäftigter Lastkraftwagen- und Wagenwäscher hatte Elternzeit vom 23. Mai 2024 bis zum 23. Mai 2025 beantragt. Noch vor deren Beginn trennte er sich von der Mutter seines Kindes und zog aus. Das Kind blieb bei ihr.

Daraufhin entschied der Mann, er wolle doch weiterarbeiten. Sein Arbeitgeber lehnte das jedoch ab – unter anderem, weil er bereits eine Ersatzkraft befristet eingestellt hatte.

Auszug lässt Elternzeit nicht entfallen

Der klagende Wagenwäscher argumentierte, die Elternzeit habe noch gar nicht zu laufen begonnen, darauf dürfe man ihn nicht festnageln. Weil er nicht mehr mit seinem Kind in einem Haushalt lebe, seien die rechtlichen Voraussetzungen für die Elternzeit entfallen. Zudem erhalte er deshalb kein Elterngeld.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf gab dem Mann noch Recht. Vor dem BAG hatte dagegen der Arbeitgeber Erfolg: Nach Auffassung des Neunten Senats ist ein Arbeitnehmer an sein Elternzeitverlangen grundsätzlich gebunden. Das solle nämlich gerade dem Arbeitgeber Planungssicherheit geben: Hat er sich auf die angekündigte Abwesenheit eingestellt und etwa eine Vertretung eingestellt, soll die Elternzeit nicht allein durch eine spätere Veränderung der persönlichen Verhältnisse wieder entfallen.

Der nachträgliche Wegfall einer Voraussetzung für die Elternzeit könne deshalb nichts mehr an ihrem Beginn ändern, so das BAG.

Arbeitgeber müsste Beendigung der Elternzeit zustimmen

Das Gesetz zur Elternzeit und zum Elterngeld (BEEG) sieht nur für einen besonderen Fall ein automatisches Ende vor: Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese gemäß § 16 Abs. 4 BEEG spätestens drei Wochen später.

Ansonsten richtet sich eine vorzeitige Beendigung nach § 16 Abs. 3 BEEG. Grundsätzlich braucht der Arbeitnehmer dafür die Zustimmung des Arbeitgebers. Das gilt nach Auffassung des BAG auch dann, wenn die bereits beantragte Elternzeit gar nicht erst angetreten werden soll.

Nur in bestimmten Härtefällen ist die Position des Arbeitnehmers besser. § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG nennt etwa eine schwere Krankheit, Schwerbehinderung oder den Tod eines Elternteils oder Kindes sowie eine erheblich gefährdete wirtschaftliche Existenz. In solchen Fällen darf der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung nur innerhalb von vier Wochen und aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

Kein Elterngeld allein ist noch keine besondere Härte

Auf so einen Härtefall konnte sich der klagende Mann hier aber nicht berufen, findet das BAG.

Zwar setzt ein Anspruch auf Elterngeld nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BEEG voraus, dass der Elternteil mit seinem Kind in einem Haushalt lebt. Der Wegfall des Elterngeldanspruchs allein begründet nach dem BAG aber noch keinen besonderen Härtefall im Sinne von § 16 Abs. 3 BEEG.

Der Mann hatte laut BAG insbesondere nicht dargelegt, dass er ohne das Elterngeld seinen eigenen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten oder seinem Kind keinen angemessenen Unterhalt leisten könne.

Für Arbeitgeber schafft das Urteil damit erhebliche Planungssicherheit. Merle Templin, Partnerin im Arbeitsrecht bei Eversheds Sutherland, fasst die Entscheidung so zusammen: "Ein Elternzeitantrag ist verbindlich." Unternehmen könnten sich grundsätzlich darauf verlassen und Vertretungen entsprechend einstellen. Rückkehrwünsche sollten sie dennoch jeweils im Einzelfall prüfen und eine Ablehnung schriftlich und zeitnah begründen, so Templin.

vv/LTO-Redaktion

Beteiligte Kanzleien

Zitiervorschlag

BAG stärkt Arbeitgebern den Rücken: . In: Legal Tribune Online, 07.10.2026 , https://www.lto.de/persistent/a_id/61085 (abgerufen am: 06.11.2026 )

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