BAG zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes: Fei­er­tags­zu­schlag richtet sich nach regel­mä­ß­igem Arbeit­sort

Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Zuschläge für Mehrarbeit – und zwar, ohne dass die Tarifparteien erst ihre diskriminierenden Regelungen nachbessern müssen. Das BAG stellt sich damit nicht gegen das BVerfG.

Gibt es für die Probezeit eine feste Begrenzung, wenn das Arbeitsverhältnis nur auf kurze Dauer befristet ist? Nein, so das BAG. Solange es im Einzelfall verhältnismäßig ist, kann auch eine vergleichsweise lange Probezeit vereinbart werden.

Jeder Zweite hatte schon mal ein Date mit einem Kollegen. Doch was, wenn eine Beziehung zu Spannungen im Betriebsklima führt? Zwar ist ein generelles Verbot unzulässig, doch in vielen Fällen kann der Arbeitgeber intervenieren.

Hunderte Milliarden Euro sollen in die deutsche Infrastruktur fließen, so die Ankündigung von Friedrich Merz. Gleich mit dem ersten großen Gesetzesvorhaben bremst die neue Regierung dringend notwendige Investitionen aus, meint Konstantin Kuhle.

Der RBB-Skandal erschüttert 2022 den öffentlich-rechtlichen Sender – und beschäftigt auch die Justiz. Das wird noch länger so bleiben, denn beide gehen in Berufung.

Wer öffentliche Aufträge erhält, soll Tarife beachten müssen: Das Bundestariftreuegesetz ist überaus umstritten, manche halten es sogar für verfassungswidrig. Jetzt hat der Entwurf von Arbeitsministerin Bas das Kabinett passiert.