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Prügelstrafe und Haft: Hartes Urteil gegen saud­ischen Blogger Badawi bestätigt

08.06.2015

Einen "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit" nennt Amnesty International die Bestätigung des Urteils gegen den saudischen Blogger Raif Badawi. Auf die bisher erhaltenen 50 Peitschenhiebe sollen 950 weitere folgen, hinzu kommen zehn Jahre Haft.

Das international heftig gerügte Urteil gegen den liberalen Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien bleibt bestehen. Das höchste Gericht des Landes bestätigte ein Urteil vom vergangenen Jahr, demzufolge der 31-Jährige für zehn Jahre ins Gefängnis muss, 1.000 Peitschenhiebe erhält und knapp 240.000 Euro zahlen muss, wie die saudische Zeitung Okaz am Sonntag berichtete. Rechtsmittel könnten nicht mehr eingelegt werden.

Badawi war 2012 wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet worden. Er hatte auch Kritik an der saudischen Religionspolizei geübt. Verurteilt wurde der Blogger dafür, den Islam beleidigt zu haben. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen zunächst ausgesetzt. Saudi-Arabien folgt in seiner Rechtsprechung einer strikten Interpretation der islamischen Scharia.

In einem Text von 2010 kritisiert Badawi, die meisten arabischen Denker hätten es sich aus Angst vor Zensur zur Gewohnheit gemacht, sich um den Kern ihrer Aussagen "herumzuwinden". Er schreibt: "Die arabischen Gesellschaften sind dahingehend ideologisiert, dass jedes freie Denken einen Abfall oder Austritt vom Glauben und von der Sitte bedeutet"

Urteil juristisch nicht mehr angreifbar

Der schmale Band, dessen Erlöse zum Großteil der Familie zugutekommen sollen, hat aber durchaus auch komische Elemente. Mit beißendem Spott macht sich Badawi über einen islamischen Fernsehprediger lustig, der gefordert hatte, Astronomen müssten endlich wegen ihrer Skepsis gegenüber den Experten für islamisches Recht in ihre Schranken gewiesen werden.

Badawi rät der Nasa nach der Entdeckung der "Scharia-Astronomie", ihre Teleskope doch liegen zu lassen "und stattdessen vom Wissen unserer Scharia-Astronomen zu profitieren, deren Scharfsicht und Scharfsinn die Sehkraft dieser verderbten Nasa-Teleskope bei weitem übertrifft".

Badawis Frau, die in Kanada lebt, erklärte, dass das Urteil sie "fassungslos" mache. "Nun, da die Entscheidung bestätigt wurde, kann die Prügelstrafe schon am Freitag wieder aufgenommen werden", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit".

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Prügelstrafe und Haft: Hartes Urteil gegen saudischen Blogger Badawi bestätigt . In: Legal Tribune Online, 08.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15772/ (abgerufen am: 21.06.2021 )

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