BSG zur gesetzlichen Unfallversicherung: Großmutter ist keine "geeignete Tagespflegeperson"
Bild: Informationswiedergutmachung, wikimedia commons, CC-BY-SA-4.0, Zuschnitt und Skalierung durch LTO
Ein kleiner Junge fiel unter Obhut seiner Oma in einen Pool und ist seitdem schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nun sprach das BSG sein Urteil.
Kinder sind bei der Betreuung durch Verwandte nicht automatisch über deren gesetzliche Unfallkasse versichert. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom Dienstag (Urt. v. 19.06.2018, Az. B 2 U 2/17 R) entschieden. Die Frau aus dem Raum Magdeburg wollte, dass die Unfallkasse Sachsen-Anhalt den Unfall ihres Enkels anerkennt. Der Einjährige war 2008 in einen Pool gefallen während die Großmutter ihn betreute und ist seitdem schwer behindert.
Ihrem Begehren kamen die Richter in Kassel jedoch nicht nach: Es fehle an der Einbindung des Jugendamtes in das Betreuungsverhältnis, so das BSG. Das Sozialgesetzbuch sieht zwar einen Versicherungsschutz für Kinder bei der Betreuung durch "geeignete Tagespflegepersonen" vor. Doch das umfasse nicht die Betreuung durch die Großmutter, die weder Geld bekam noch als Tagespflege registriert war. Der Unfallschutz gelte nur, wenn man sich in "einen staatlich organisierten Verantwortungsbereich begibt", erklärte das Gericht. Es nannte als Beispiel Schüler und Kindergartenkinder.
Nun muss laut Anwalt des verunglückten Jungen die Haftpflichtversicherung der Großmutter aufkommen. Das Landgericht Stendal (LG) hatte die Frau zuvor zur Zahlung von mindestens 400.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
dpa/tik/LTO-Redaktion
Ein sehr bodenständiges Urteil und so unglaublich realitätsnah. Respekt!
M.D.Man könnte auch argumentieren, dass eine Großmutter regelmäßig selbst Mutter war und zumindest ein Kind erfolgreich großziehen konnte. Insoweit könnte es sogar eine Anscheinsvermutung geben, aber wie gesagt, alles nur in der Theorie.
Ja aber darum geht es doch gar nicht.
>> Der Unfallschutz gelte nur, wenn man sich in "einen
>> staatlich organisierten Verantwortungsbereich begibt",
>> erklärte das Gericht.
Hat die Oma die Aufsicht, haftet sie (zum Glück ihre Haftpflichtversicherung), nicht die Allgemeinheit.
@ M.D.: Die Betreuung des Enkels im Gefälligkeitsverhältnis zwischen Eltern und Großeltern. Man könnte auch zur Frage kommen, warum sie in dem Verhältnis überhaupt schmerzensgeldpflichtig sein soll. Das Verhältnis der Allgemeinheit überhelfen zu wollen, ist dann doch schon etwas dreist, zumindest solange die Oma tatsächlich keine organisierte Tagespflege anbietet.
§ 23 Abs. 3 SGB VIII lautet:
"Geeignet im Sinne von Absatz 1 sind Personen, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen. Sie sollen über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben."
Diese Anforderungen erfüllt die Großmutter nicht. Die Eltern erfüllen sie in der Regel auch nicht. Die Tagespflege soll (nicht "muss") anscheinend besser qualifiziert sein, als die Familie. Das ist eine staatliche Erziehungsromantik, die man normalen Menschen nur schwer vermitteln kann. Aus dem "soll" ergibt sich aber auch zugleich, dass es nicht zwingend so ist.
Im Endeffekt heißt das, dass jede Oma künftig eine Haftpflichtversicherung abschließen sollte. Gewonnen haben unter dem Strich die Versicherungen.
Ja, und die amtliche Überschrift von § 23 SGB VIII lautet "Förderung in Kindertagespflege". Das Kind war bei Oma nicht "in Kindertagespflege", sondern privat.
Eine Privathaftpflicht sollte ohnehin jeder haben, das ist nun von jeder allgemeine Empfehlung in Deutschland, und nicht nur von Versicherungen so geäußert.
Das ist wirklich sehr interessant. Dann können die Gerichte ja auch gleich sämtliche bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten nach § 1601 BGB für Angehörige ab dem 18. Lebensjahr für unwirksam erklären.
Acquis