Richter entwerfen neues Ausweisungsrecht: "Überarbeitung längst überfällig"

Die Verwaltungsrichter Harald Dörig und Jan Bergmann haben einen Entwurf vorgelegt, wie sie das Ausweisungsrecht vereinfachen wollen. Dabei geht es um die §§ 53 bis 56 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Statt drei verschiedener Arten einer Ausweisung soll es nur noch eine geben. Zwingende Ausweisung, Ausweisung im Regelfall und Ermessensausweisung wollen die Richter auf einen allgemeinen Tatbestand reduzieren, der eine Abwägung zwischen dem privaten Interesse, in Deutschland zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an einer Ausweisung vorsieht.

Autoren wollen neutral bleiben

Die Konkretisierung dieser Interessen wollen die Richter ausdrücklich der Politik überlassen, um selbst politisch neutral zu bleiben. Sie verweisen in ihrem Entwurf lediglich auf die Kataloge des aktuellen Gesetzes.

Das Gesetz soll damit nicht nur übersichtlicher werden, sondern auch europarechtskonform. "Die zwingende Ausweisung muss gestrichen werden, weil sie nicht mit der europäischen Rechtsprechung vereinbar ist", so Dörig.

Koalition kündigte Änderung des Aufenhaltsrechts an

Dörig ist Richter am Bundesverwaltungsgericht und lehrt an der Universität Jena. Sein Kollege Bergmann hält Vorlesungen an der Universität Stuttgart und ist Vorsitzender Richter am örtlichen Verwaltungsgericht. Beide waren Gutachter beim Verwaltungsgerichtstag (Dörig 2010, Bergmann 2013) und haben dort unabhängig voneinander Änderungen am Ausweisungsrecht gefordert.

Die Ankündigung der Koalition, sich das Aufenthaltsrecht vorzunehmen, wollten sie nun nutzen, um selbst einen Vorschlag zu machen "und nicht nur kritisierend daneben zu stehen".

Dörig ist zuversichtlich, dass der Gesetzgeber den Vorschlag aufgreifen wird, auch wenn die Passage im Koalitionsvertrag zum Ausweisungsrecht nur sehr kurz ist. "Eine Überarbeitung ist längst überfällig."

cko/LTO-Redaktion