EU-Unterhändler arbeiten an Entwurf für Brüssel-Gipfel: Lösung im Asyl­st­reit in Sicht?

21.06.2018

Das kommende Wochenende könnte über vieles entscheiden: Den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und auch den Fortbestand der deutschen Regierungskoalition. Unterhändler mehrerer Mitgliedstaaten arbeiten zur Zeit an einer gemeinsamen Lösung.

Beim EU-Gipfel am kommenden Wochenende in Brüssel könnte sich Deutschland mit anderen EU-Staaten auf Mechanismen zur Rücknahme von Migranten verständigen. "Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten", heißt es im Entwurf einer Erklärung für das Treffen.

Gastgeber des Treffens am kommenden Sonntag wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sein. Nach seinem Willen sollen die Teilnehmer um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten zu unterbinden. "Es gibt kein Recht, den Mitgliedstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen", heißt es in dem Entwurf. "Wir sehen einen großen Bedarf, Sekundärbewegungen signifikant zu reduzieren."

An Bahnhöfen, Busbahnhöfen und Flughäfen sollen dem Entwurf zufolge Kontrollen stattfinden. Asylsuchenden sollen Strafen drohen, wenn sie nicht im Land ihrer ersten Registrierung bleiben. Außerdem sollen Asylbewerber nur noch im für sie zuständigen EU-Land Sozialhilfe erhalten.

Gemeinsame Asylbehörde und Grenzpolizei geplant

Zu dem Treffen am Wochenende kommen dem Vernehmen nach neben Merkel auch die Staats- und Regierungschefs von Österreich, Italien, Frankreich, Griechenland, Bulgarien und Spanien. Auch die Niederlande kündigten ihre Teilnahme an. Juncker sprach am Mittwoch zudem von Belgien. Wer von ihnen den Entwurf letztlich unterschreibt, ist noch völlig unklar. An dem Papier dürften die Unterhändler der Staaten in den kommenden Tagen noch eifrig feilen.

Dem ersten Entwurf zufolge sollen gemeinsame Polizeizentren künftig gegen Schleuser vorgehen. Unterstützt werden soll außerdem der Ausbau des Asylbüros Easo zu einer echten EU-Asylbehörde sowie der von vielen Staaten unterstütze Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex zu einer EU-Grenzpolizei. Außerdem soll die Aufstockung des Frontex-Personals schneller umgesetzt werden als zuletzt geplant. Bis 2020 sollten es 10.000 Mitarbeiter sein, vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission noch 2027 als Perspektive genannt.

Hochrangige Vertreter der unterzeichnenden Staaten sollen dem Papier zufolge nach dem Treffen am Sonntag für die Umsetzung der vereinbarten Punkte verantwortlich sein. Sie sollen sich monatlich treffen, im Herbst sollen die Staats- und Regierungschefs der unterzeichnenden Länder erneut zusammenkommen.

Kanzlerin Merkel steht innenpolitisch unter großem Druck. Die CSU von Innenminister Horst Seehofer hatte ihr zwei Wochen eingeräumt, um spätestens beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni bilaterale Vereinbarungen zu treffen, nach denen Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden können, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. Italiens Innenminister Matteo Salvini machte am Mittwoch deutlich, dass seine Regierung keine Asylbewerber von Deutschland zurücknehmen will. Sollten die Verhandlungen scheitern und der unionsinterne Konflikt eskalieren, scheint auch ein Bruch der Koalition nicht ausgeschlossen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EU-Unterhändler arbeiten an Entwurf für Brüssel-Gipfel: Lösung im Asylstreit in Sicht? . In: Legal Tribune Online, 21.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29289/ (abgerufen am: 10.12.2018 )

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Kommentare
  • 21.06.2018 15:33, RA Würdinger

    Zu diesem Themenkreis vgl. auch die aktuelle Diskussion auf beck-blog

    https://community.beck.de/2018/06/14/der-eigentliche-bamf-skandal-erst-der-rufmord-dann-die-recherche

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    • 22.06.2018 09:36, Monika Frommel

      Eine großartige Zusammenstellung über Verlautbarungsjournalismus, Danke für den link!

  • 21.06.2018 17:50, Carlos

    Es ist ja schön, wenn die EU seit Jahren endlich mal zu einem tragfähigen praktikablen und nicht faulen Kompromiss kommt. Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Vieles was bislang gemacht wurde, hat bei der praktischen Umsetzung keine Akzeptanz gefunden und ist zum Papiertiger verkümmert. Nationale Regelungen sind daher gefragt.

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    • 22.06.2018 08:42, Monika Frommel

      Wie bitte soll eine "nationale" Regelung aussehen? Es geht um Rücknahme und Abschiebung, um die Zuständigkeit für Leistungen... ,das alles sind europäische Probleme. Man kann ja Ungarn, Italien ausklammern, weil dort der Verstand gerade ausgeschaltet ist, aber ansonsten besteht doch europäischer Abstimmungsbedarf.

  • 21.06.2018 21:07, tüdelütütü

    Es ist sehr zu hoffen, dass die Politiker nicht noch länger den klaren Willen der Bevölkerung ignorieren und die Grenzen dementsprechend dicht machen.

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    • 21.06.2018 23:47, Carlos

      Der Vorschlag der EU zielt endlich auf Zurückweisung an den Binnengrenzèn und die Verweigerung von Leistungen im Staat der illegalen Einreise ab. Dies entspricht quasi der umstrittenen Passage im Masterplan. Dies ermöglicht es der Kanzlerin grünes Licht für Seehofer zu geben.

    • 22.06.2018 08:39, Monika Frommel

      Es gibt keinen "klaren Willen" der Bevölkerung, also tun Sie bitte nicht so, als sei das nur noch ein Umsetzungsproblem!

  • 22.06.2018 08:45, Monika Frommel

    Ich hoffe doch sehr, dass die tage von Herrn Seehofer gezählt sind. Ein Bundespolitiker hat nun einmal nicht die Aufgabe, bayerischen Wahlkampf, noch dazu so polemisch, zu machen.

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    • 22.06.2018 10:36, McMac

      Ein Innenminister hat zu allererst die Aufgabe, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Wenn das gelungen ist, können Sie und Ihresgleichen gerne wieder dazu übergehen, die Welt zu retten. So Typen wie Sie sind noch (mit-) schuld daran, dass wir überhaupt in diese Misere geraten ist.

      Wegen was sollte Seehofer seinen Hut nehmen? Für die Forderung, das bestehende Gesetze endlich wieder angewendet werden? Ich hoffe sehr, dass Sie keine Juristin sind.

  • 22.06.2018 10:31, McMac

    Richtig, es gibt sogar einen sehr klaren Willen der Bevölkerung in Sachen "Flüchtlingen", wie Sie z.B. hier nachlesen können: https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/crchart-4237~_v-videowebl.jpg

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  • 22.06.2018 16:07, M.D.

    Ich habe es bereits an anderer Stelle geschrieben: Es wird keine gemeinsame Lösung im Sinne Merkels geben, weil weder die Visegrad-Staaten noch Italien bei diesem Irrsinn mitmachen. Aktuell läuft über den Ticker, dass sie Merkels Gipfel abgesagt haben.

    Brüssel - nicht die EU - will in Europa erzwungene Migration durchdrücken, aber es funktioniert nicht. Die Bevölkerung zieht nicht mit, weil sie weiß, dass es weder in IHREM Interesse, noch dem Interesse ihrer Kinder ist. Warum Krümel essen, wenn man auch ein richtiges Stück Kuchen haben kann? Das ist so simpel, dass es selbst ein Kind versteht.

    Europa, egal in welcher Staatsform, kann und wird nicht das Sozialamt für die Armen der Welt sein. Das muss man in Brüssel einsehen, und die UN und ihr ehemaliger Vorsitzender der Sozialistischen Internationale wird es auch einsehen müssen. Notfalls werden diese ganzen Organisationen ganz einfach aufgelöst.

    Wenn Frau Merkel glaubt, große Projekte könnten nur gemeinsam geschultert werden, dann gibt es eben künftig keine großen Projekte mehr. Das letzte große Gemeinschaftsprojekt war der Turmbau zu Babel und das hat damals auch nicht geklappt. Im Gegenteil, damit hat der ganze Mist erst richtig begonnen...

    https://de.wikipedia.org/wiki/Turmbau_zu_Babel

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  • 23.06.2018 11:06, Carlos

    Das unsägliche und dilletantische Überstellungsregime in der Dublin VO und Art. 13 muss dringend abgeschafft werden und die Asylbewer leistungsmäßig an nur "einen" Staat gebunden werden, damit dieses unkontrollierte Hin- und Herreisen endlich aufhört. Der Asylbewer braucht ja nur Schutz.

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