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Asylpaket passiert Bundesrat: Letzte Hürde gefallen

16.10.2015

Einen Tag nach dem Bundestag billigten nach langer Debatte nun die Vertreter der Bundesländer das Kompromisspaket zur Asylpolitik. Die Länderkammer stimmte auch dem erhöhten Etat für die Flüchtlingshilfe zu.

Die schärferen Regeln im Asylrecht können am 1.November in Kraft treten. Nachdem der Bundestag gestern den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit durchgewunken hatte, stimmte am Freitag auch der Bundesrat den Asylrechtsänderungen zu. Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit.

Demnach sollen Asylregeln verschärft, Verfahren beschleunigt und der zügige Bau von Unterkünften ermöglicht werden. Menschen, die langfristig in Deutschland bleiben dürfen, sollen besser integriert werden. Albanien, Kosovo und Montenegro gelten fortan als sichere Herkunftsländer, Asylbewerber aus diesen Ländern können schneller abgeschoben werden. In Erstaufnahmeeinrichtungen werden Bargeldzahlungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, kann schneller abgeschoben werden.

Zusätzliches Geld für Flüchtlingshilfe

Die Verteilung minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge orientiert sich künftig an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen. Diese werden nun gleichmäßig in Deutschland verteilt. Bislang mussten sie in der Stadt bleiben, in der sie eingereist waren.

Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Nachtragshaushalt des Bundes 2015. Damit verdoppelt der Bund seine Flüchtlingshilfe 2015 auf zwei Milliarden Euro. Von 2016 an übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat.

Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen für den Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger sollen die Länder 2016 um mehr als vier Milliarden Euro entlastet werden. Dies wird in späteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.

dpa/ms/LTO-Redaktion

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Asylpaket passiert Bundesrat: Letzte Hürde gefallen . In: Legal Tribune Online, 16.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17243/ (abgerufen am: 27.11.2020 )

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