Ampel und Union zu weit auseinander: Keine Eini­gung beim Mig­ra­ti­ons­treffen

Auch das zweite Spitzentreffen zur Migrationspolitik mit Vertretern der Union und der Länder in Berlin ging am Dienstag ohne Einigung zu Ende. Die Union erklärte die Gespräche nun für gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend scharf. "Die Bundesregierung ist intern offensichtlich heillos zerstritten und kann sich nicht auf wirksame Maßnahmen einigen", erklärte der CDU-Vorsitzende nach dem Ende der Beratungen der Ampel-Regierung auf X. Merz nannte die Bundesregierung "handlungsunfähig und führungslos".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach Angaben aus Regierungskreisen vermehrte Haftanträge sowie andere Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vorgeschlagen. Dies reichte der Union aber offenbar nicht aus.

Nach Faesers Vorschlag solle die Bundespolizei künftig prüfen, wenn jemand ein Asylgesuch äußert, ob womöglich ein anderer Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dazu solle sie die betroffene Person ad hoc befragen. Zudem könne ein Rückgriff auf die Identifizierungs-Datenbank Eurodac helfen. Anschließend könne die Bundespolizei dann beim zuständigen Gericht Haft wegen Fluchtgefahr beantragen, sofern Haftkapazitäten zur Verfügung stehen. Sollte Haft nicht in Betracht kommen, solle alternativ eine feste Zuweisung und Wohnsitzauflage vorgesehen werden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könne dann ein beschleunigtes Verfahren zur Rücküberstellung durch das zuständige Land nach den sogenannten Dublin-Regeln einleiten. Eine Ad-hoc-Zurückweisung von Migranten durch die Polizei noch an der Grenze sieht die Ampel also offenbar nicht vor.

Dies fordert aber die Union. Sie hatte nach einem ersten Treffen in der vergangenen Woche zur Bedingung für ein weiteres Treffen gemacht, dass dabei auch über umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gesprochen wird. 

Schon im Vorfeld des zweiten Treffens hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, Zweifel an einer Einigung aufkommen lassen. "So wirklich sind die Voraussetzungen, die wir gemeinsam vereinbart haben, nicht gegeben", so Frei. Da es aber ein Bedürfnis gebe, die Herausforderungen der Migration gut zu bewältigen, sei für die Union auch klar gewesen, dass sie versuchen wolle, einen Beitrag zu leisten.

dpa/jb/mk/LTO-Redaktion