ArbG Köln zu betrieblicher Witwenrente: Kürzung bei großem Altersunterschied zulässig
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Eine Witwenrente, deren Höhe sich nach dem Altersunterschied der Ehepartner bemisst, ist zulässig. Es handele sich zwar um eine Benachteiligung im Sinne des AGG, diese sei aber gerechtfertigt, entschied das ArbG Köln.
Arbeitgeber dürfen in einer Pensionsordnung regeln, dass die Höhe einer Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig gekürzt wird. Das entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Köln. Es verneinte eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters (Urt. v. 20.07.2016, Az. 7 Ca 6880/15).
Geklagt hatte die fast 30 Jahre jüngere Ehefrau eines im Alter von 70 Jahren verstorbenen Betriebsrentners. Aufgrund der Pensionsregelungen des Arbeitgebers wird die Witwenrente bereits bei mehr als 15 Jahren Altersunterschied gekürzt. Für jedes Jahr, welches diese Grenze übersteigt, werden jeweils 5 Prozent des ursprünglich zu zahlenden Betrages abgezogen. Die klagende Frau sollte daher insgesamt nur eine um 70 Prozent gekürzte Witwenrente erhalten. Hierin sah sie eine Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
Insoweit folgte ihr auch das ArbG. Allerdings hielt es die Benachteiligung für gerechtfertigt. Durch die Kürzung erreiche der Arbeitgeber eine finanzielle Entlastung, da die Regelung eine verlässliche Kalkulationsmöglichkeit biete. Das sei auch im Interesse der anderen Arbeitnehmer und künftigen Betriebsrentner, so das Gericht.
una/LTO-Redaktion
30 Jahre jünger. Bei Schubert heißt das "Der Tod und das Mädchen". Die Rechtsprechung reiht sich zutreffend ein in diejenige, die Klauseln für zulässig erachtet, die als Anspruchsvoraussetzung eine Mindestehedauer von x Jahren vorsehen. Sonst geht nämlich das auf dem Sterbebett gegebene Ja-Wort voll zu Lasten der anderen Teilnehmer; und HIntergrund ist ja dann nicht die große Liebe, sondern schlichtes Versorgungsdenken. Insofern ist diese Entscheidung nur folgerichtig, wird doch mit zutreffenden Gründen differenziert. Schön übrigens das zutreffende Fotolia-Bild mit ungeschriebenm Untertitel "Rentenerwartungs-Bückstück mit Greis" :-P
LästermaulWie krank ist das denn?
LawfirmWas genau? Und warum?
das ist nicht krank. stellt euch vor ihr habt eine junge Frau und alles ist gut... Familie Kinder EHE. Schon seit 30 Jahren.Soll das durch die nicht ausgezahlte Rente alles runter und kaputt gemacht werden gemacht werden??? Denkt doch mal an die Kinder...
Der Kohl und die Maike
DimitriaAußer Geld gibt noch andere Benefits - Einfluss, Rampenlicht.
Das ist mal wieder eine Ansage. Mir fällt da gleich Bundeskanzler a.D. Helmut Kohl (geb.1930) ein. Wie wird das dann mit Maike Kohl-Richter gehandhabt (geb.1964 und Ehepartnerin seit 2008 von uns Helmut). Hat dieses Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) auch für Politiker&Richter-Witwen Geltung? Wohl kaum, weil diesen Witwen keine Kürzungen zugemutet wird. Oder kennen Sie eine solche Witwe, die gegen 70% zuviel Witwenrente klagt? Oder doch nur. Arbeitnehmer vs Staatsbedienstete/Arbeitgeber.
Achim Hausenburggilt diese Regelung nur dort wo Eine entsprechende Regelung in Kraft ist?
Wilfried PallaschFrage. Wie verhält es sich bei Landesbeamten. Z. B. in Niedersachsen?
Kann das jemand beantworten?
Ausweislich des Berichts hier bekommt Maike Kohl-Richter überhaupt keine Witwenrente von Helmut Kohl, siehe: http://www.freiburg-nachrichten.de/2017/06/19/helmut-kohl-keine-witwenrente-fuer-maike-kohl-richter/
Ali