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ArbG Gelsenkirchen zu Trinkgeld: Sammelteller-Einnahmen stehen Toilettenaufsicht zu

23.01.2014

Eine Toilettenaufsicht in einem Einkaufszentrum hat einen Auskunftsanspruch über die Höhe von Trinkgeldeinnahmen. Dies entschied das ArbG Gelsenkirchen im Fall einer Frau, die als Beschäftigte eines Reinigungsunternehmens im Centro Oberhausen als sogenannte Sitzerin arbeitete. Zudem steht der Frau ein der Höhe nach noch unbestimmter Zahlungsanspruch zu.

Hauptaufgabe der Frau war es, sich ständig an einem Tisch mit einem Sammelteller aufzuhalten und das Geld regelmäßig abzuliefern. Mit Reinigungsarbeiten war sie nicht betraut. Sie hatte das Reinigungsunternehmen verklagt, weil sie an den Sammelteller-Einnahmen von Mai und Juni 2013 beteiligt werden wollte. Den Besuchern werde suggeriert, dass sie freiwillig ein Trinkgeld für das Reinigungs- und Aufsichtspersonal geben könnten, argumentierte die Frau.

Das Unternehmen hielt dagegen, dass es sich - auch nach der Vorstellung der Besucher - nicht um ein Trinkgeld, sondern um ein freiwilliges Nutzungsentgelt handele.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Gelsenkirchen sprach der Frau nun zunächst einen Auskunftsanspruch über die Höhe der Einnahmen in den beiden Monaten zu (Urt. v 21.01.2014, Az. 1 Ca 1603/13). Dagegen kann die Firma in Berufung gehen. Die Kammer geht überdies davon aus, dass "der Klägerin ein der Höhe nach noch unbestimmter Zahlungsanspruch gegen das Reinigungsunternehmen zusteht". Die Höhe müsse im weiteren Verfahren bestimmt werden, so das Gericht.

dpa/age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

ArbG Gelsenkirchen zu Trinkgeld: Sammelteller-Einnahmen stehen Toilettenaufsicht zu . In: Legal Tribune Online, 23.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10755/ (abgerufen am: 21.11.2019 )

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Kommentare
  • 23.01.2014 19:44, Zweifler

    Ist in restlos jedem EKZ in Deutschland so. Das "Trinkgeld", das gutgläubige WC-Gänger in genau dieser Absicht geben, geht als Gewinn an den Betreiber, die vermeintlichen Klofrauen, die den Teller bewachen verdienen in aller Regel weit unter 8,50 die Stunde. Gut, dass jetzt jemand geklagt hat. Diese Praxis müsste gesetzlich unterbunden werden, oder es müsste da ein Schild stehen, das dem Kunden klar aufzeigt, dass er KEIN Trinkgeld gibt. Nur dann blieben die Teller leer. Die Einnahmen über diese Vorspielung falscher Tatsachen (faktisch Betrug) gehen teils täglich in die Tausende.
    Noch schlimmer: Wenn man das weiß und der Dame Geld zustecken will, das tatsächlich für sie als Trinkgeld gedacht ist, riskiert sie ihren Job, wenn sie es annimmt. Für mich unter vielen anderen Gründen ein Argument, um EKZ zu boykottieren. Der Endkunde hat es in der Hand, solchen Missbrauch zu beenden, wäre er nicht so bequem.

  • 27.01.2014 12:35, Werner Nienaber

    Hallo.
    Ich bin der Ansicht,das dieses (Trinkgeld) in voller Höhe der Reinigungskraft (Toilettenfrau)zusteht,wegen der Sauberkeit und dafür,das sie einen Job macht,den nicht jeder machen würde. So verdiene doch die Reinigungsfirma für ihre Dienstleistung gegenüber dem EKZ schon genug. Das EKZ müsste der Reinigungsfirma solche Machenschaften untersagen.