ArbG Berlin zum Neutralitätsgesetz: Leh­rerin darf nicht mit Kopf­tuch unter­richten

09.05.2018

Berliner Schulen haben sich an das Neutralitätsgesetz zu halten, wonach es Lehrerinnen verboten ist, mit einem Kopftuch zu unterrichten. Mit dem Urteil bestätigte das ArbG Berlin überraschend klar die Verfassungsmäßigkeit des Berliner Gesetzes.

Eine muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch an einer Grundschule in der Hauptstadt unterrichten. Das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) wies am Mittwoch in erster Instanz eine Klage der Frau ab, weil es das in Berlin geltende Neutralitätsgesetz nicht als verfassungswidrig erachte (Urt. v. 09.05.2018, Az. 60 Ca 8090/17). "Es ist gültig, es ist nicht verfassungswidrig, es ist anzuwenden", so das Berliner Gericht.

Die Lehrerin hatte gegen das Land geklagt, weil sie mit Kopftuch an der Grundschule unterrichten wollte. Das verwehrte ihr das Land und wies die Lehrerin einem Oberstufenzentrum mit älteren Schülern zu, wo das Kopftuch erlaubt ist. Dort hätte sie in einer Willkommensklasse unterrichten können. Dadurch fühlte sich die derzeit in Elternzeit verweilende Frau in ihrer Religionsfreiheit verletzt. Vor ihrer Einstellung hatte sie bejaht, dass sie das Neutralitätsgesetz kenne. Das Gesetz verbietet das Tragen von religiös geprägten Kleidungsstücken im öffentlichen Dienst.

Das ArbG Berlin hielt die Umsetzung allerdings für rechtmäßig. Die Lehrerin sei nach ihrem Arbeitsvertrag verpflichtet, auch an einem Oberstufenzentrum zu unterrichten.

ArbG: Neutralitätsgesetz ist verfassungsgemäß

Eine grundrechtsverletzende Benachteiligung konnte der Berliner Richter in der Zuweisung des anderen Arbeitsplatzes nicht erkennen. Schließlich habe das Land das Berliner Neutralitätsgesetz zu beachten, welches einer Lehrerin verbiete mit einem Kopftuch an Grundschulen zu unterrichten.

An der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hat das ArbG keinen Zweifel. Der Landesgesetzgeber habe in zulässiger Weise das Verhältnis zwischen der Religionsfreiheit der öffentlich Bediensteten und dem Gebot der religiösen Neutralität des Staates geregelt. Im Rahmen der Abwägung müsse die Religionsfreiheit zurücktreten.  

Vor der Urteilsverkündung hatte die Anwältin der Bildungsverwaltung, Seyran Ates, noch gesagt, dass es die "sauberste Lösung" wäre, den Fall dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorzulegen. Die Karlsruher Richter hatten zuletzt 2015 ein pauschales Kopftuchverbot an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt und die Bedeutung der Religionsfreiheit betont. Allein vom Tragen eines Kopftuches gehe demnach keine Gefahr aus. 

Kopftuch-Debatte spaltet rot-rot-grüne Landesregierung

2017 hatte eine muslimische Lehrerin mit Kopftuch beim Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin eine Entschädigung von 8.680 Euro erstritten. Sie hatte argumentiert, sie sei wegen des Kopftuchs abgelehnt und diskriminiert worden. Das Gericht sah eine Benachteiligung, sprach jedoch von einer Einzelfallentscheidung. Der Auslegung des Neutralitätsgesetzes durch das LAG folgte das ArbG in diesem Fall nicht. Genauere Angaben machte der Berliner Richter bei der Urteilsverkündung allerdings nicht. Es sind die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (beide SPD) wollen an dem Gesetz festhalten. Es schaffe staatliche Neutralität – "das gilt für Kopftücher, Kippa und Kreuz", so Müller in einem Interview mit der Welt im April. "Daran wollen wir festhalten. Denn wir sind in den letzten Jahren gut damit gefahren, dass wir im Klassenzimmer, Gerichtssaal oder Funkwagen diese staatliche Neutralität nachweisen."

Der Grünen-Koalitionspartner findet das Gesetz hingegen nicht rechtskonform. Bildung müsse neutral sein, das lasse sich jedoch nicht an Kleidung festmachen, argumentierten sie. Junge Muslimas der zweiten und dritten Generation erlebten das Gesetz als Berufsverbot.

mgö/LTO-Redaktion

Mit Materialien der dpa

Zitiervorschlag

ArbG Berlin zum Neutralitätsgesetz: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten . In: Legal Tribune Online, 09.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28545/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

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Kommentare
  • 09.05.2018 17:43, JuraaufmHochreck

    Warum klagen immer nur Muslimas? Hab noch nie von anderen Religionen gehört, die Ihre Kopfebeckung per Klage durchsetzen wollen (Turban etc). Sollte man sich mal Gedanken darüber machen...das Gesetz hilft, solche gefährluchen Versuch abzuwehren!

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    • 09.05.2018 18:19, 123

      es klagen nicht nur Muslima (ohne s.. das ist schon Plural ;)
      aber vielleicht solltest Du Dir Gedanken über die Pressewelt machen - die berichten nämlich aufgrund der Klicks vor allem über Aufreger - frei nach den Ärzten über: Angst, Hass, Titten und den Wetterbericht.

      Das letzte Beispiel ist übrigens der Sikh, der seinen Turban zum Motorradfahren statt dem Helm tragen wollte.
      War aber eben nicht so ein Aufreger und deshalb bald von der Bildfläche verschwunden.

      Des Weiteren gibts schlicht deutlich mehr Kopftuchträgerinnen als Turbanträger in Deutschland.

    • 09.05.2018 20:23, tüdelütütü

      Liebe LTO-Redaktion, sofern tatsächlich auch nur die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser Typ Schaden nimmt, lassen Sie die Kommentarfunktion bitte unbedingt unangetastet.

    • 09.05.2018 22:32, tüdelütütü

      @123: Der Plural von Muslima ist sehr wohl Muslimas. Wenn es mir Ihrer übrigen Bildung in etwa genauso weit her ist, was angesichts Ihres Beitrags ja leider zu befürchten ist, sollten Sie vielleicht etwas weniger vorlaut und belehrend auftreten.

    • 10.05.2018 13:46, 123

      Asche auf mein Haupt - der Plural ist tatsächlich Muslimas.

      Aber wenn das alles ist, woran Sie sich an meinem Kommentar aufhängen..

  • 09.05.2018 20:58, DL

    Liebe LTO-Redaktion, danke für das Offenhalten der Kommentarfunktion. Der Wutanfall sollte bestimmt den bereits angesagten und ersehnten Erfolg herbeigeführt haben.

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  • 09.05.2018 22:22, Philosoph

    Die Verfassung und der Staat sind religionsfern und religionsneutral. Es besteht keine Staatsreligion. Lehrer sind Repräsentanten unseres Staates und nicht Repräsentanten irgendeiner Religion. Lehrer (Beamte und Angestellte) werden aber zu Repräsentanten einer Religion, wenn sie religiöse Bekleidung oder sonstige Symbole frei offen tragen. Das tragen dieser Symbole soll nach aussen die Treue zu einem bestimmten Glauben signalisieren, und gerade nicht die Treue zum laizistischen Rechtsstaat. Wenn Staatsdiener also religiöse Bekleidung oder sonstige Symbole tragen negiert und unterminiert das den laizistischen Rechtsstaat und seine neutrale Verfassung. Man sollte den laizistischen Rechtsstaat, der über viele Generationen hinweg hart erkämpft wurde, nicht so einfach aufgeben (weil das gerade hip ist).

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    • 10.05.2018 00:49, GrafLukas

      Es ist aber ein Stück weit nicht ganz ehrlich, denn über Priester und Nonnen, die in ihrer jeweiligen Tracht unterrichten, oder Lehrerinnen, die ein Kreuz als Kette um den Hals tragen, beschwert sich niemand. Es ist schon so, dass es immer darum geht, Angehörigen der Minderheit ihre Zeichen zu verbieten. Der Staat könnte sich auch entscheiden, seine Neutralität durch Vielfalt zu demonstrieren und es ausreichen lassen, wenn seine Beamten ihren Eid auf die Verfassung ablegen.

      Mit einem allgemeinen Verbot aller religiösen Symbole könnte ich gut leben. Aber Kreuze in allen Landesbehörden, gleichzeitig aber Kopftuchverbot ist schlicht willkürlich.

    • 10.05.2018 04:35, R. T.

      Es ist nicht willkürlich, sondern wohl gekoren. Entscheidend ist die untrerschiedliche Botschaft der Symbole. Diese erlaubt eine unteschiedliche Behandlung. Die Frage ist, ob
      das Symbol für eine mit der Rechtsordnung vereinbare Religion steht oder für eine mit der Rechtsordnung nicht vereinbare Religion?.Steht das Symbol ür oder steht es nicht für
      - 2-Klassen-Gesellschaft von Gläubigen und Ungläubigen
      - Verbot der Apostase
      - Dschihad
      - Einheit von Religion und Staat
      etc.?
      (vgl. zu den unterschiedlichen Glaubensbekenntissen etwa: https://tomasspahn.wordpress.com/2015/02/01/was-die-glaubensbekenntnisse-der-drei-monotheistischen-religion-uber-ihre-anhanger-und-deren-wissenschaftlichen-ansatz-aussagen/)

      Auch bei politischen Symbolen werden Unterschiede gemacht:
      - §§ 86, 86a StGB


      Vgl. zum Verhältnis von Nationalsozialismus und Islam
      Heinrich Himmler: "Ich muss sagen, ich habe gegen den Islam gar nichts,"
      Adolf Hitler: "Der Mohammedanismus könnte einen doch vielleicht noch für seinen Himmel bgeistern! "
      Großmufti Mohammed Amin al-Husseini: "Die Freundschaft zwischen Muslimen und Deutschen ist viel stärker geworden, weil der Nationalsozialismus in vieler Hinsicht der islamischen Weltanschauung parallel läuft. Die Berührungspunkte sind: Der Monotheismus und die Einheit der Führung. Der Islam als ordnende Macht. Der Kampf, die Gemeinschaft, die Familie und der Nachwuchs. Das Verhältnis zu den Juden. Die Verherrlichung der Arbeit und des Schaffens.”
      (zitiert von https://www.islamkritik-objektiv.com/islamkritische-zitate/)

      Der Staat darf dann nicht der Vielfalt Raum geben, wenn Teile der Vielfalt staatsfeindlich sind und eine Bedrohung der anderen darstellen (z. B. 9/11, Breidschatzpaltz, Myammar), da gilt für Religionen nichts anderes, als für sonstige menschliche Aktivitäten. Der Staat darf vereinfacht nur ein Miteinander erlauben, kein Gegen-Andere.

    • 12.05.2018 11:24, tüdelütütü

      @Lukas Ja, und? Niemand hatte bis vor ein paar Jahren ein Problem damit. Ich sehe nicht ein, warum wir an unseren Traditionen etwas ändern sollten, nur weil wir seit 2,5 Jahre von Anhängern eine faschistoiden Ideologie überrannt werden. Keine Zentimeter nachgeben!

    • 13.05.2018 00:26, Land und+Leute

      Mehr will ich dazu nicht sagen:
      Kopfloses Verallgemeinern ganzer Religionen ist in solchen Fällen immer das Beste.

    • 14.05.2018 00:14, tüdelütütü

      Es werden aber nicht Religionen, sondern wenn überhaupt nur eine bestimmte "Religion" verallgemeinert, die, wenn man
      genauer hinschaut, eine Ideologie mit faschistischen Zügen ist. Zudem können Sie sich gerne mal mit Gesellschaften beschäftigen, in denen der Islam dominiert. Wenn Sie auch nur eine für attraktiv oder gar lebenswert halten, bitte ich um entsprechende Nennung.

    • 14.05.2018 18:08, Herr Luther

      Vermutlich hat sich der AfD-Wähler, dessen bisherige Taktik daraus bestand eben diese durch Überspitzung zu karikieren, dazu entschieden diese jetzt als gehoben klingende, aber bei näherer Betrachtung ziemlich fadenscheinig argumentierende Mitte-Rechts-Wähler nachzuäffen.

  • 10.05.2018 00:50, GrafLukas

    Das ArbG Berlin ist aber wohl kaum berufen, letztinstanzlich über die Verfassungsmäßigkeit zu entscheiden. Noch dazu gegen sein eigenes LAG.

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  • 10.05.2018 09:40, RobF

    In der Schweiz entscheidet das direkt das Volk. Aus diesem Grund hat es sich auch gegen den Bau von Minaretten entschieden vgl. https://www.google.ch/amp/s/amp.aargauerzeitung.ch/schweiz/fuenf-jahre-danach-minarettverbot-gilt-nicht-absolut-128610269 bzw. http://www.anwalt-schweiz.attorney
    Wie der schweizerische Bundesgerichtshof heute entscheiden würde, fünf Jahre später ist im Hinblick auf die globale Entwicklung unklar.

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  • 10.05.2018 20:05, Acquis

    Wie wäre es, einfach alle Lehrkräfte bei der Einstellung bzw. der Verbeamtung unterschreiben zu lassen, dass sie keine religiösen Kopfbedeckungen tragen dürfen? Das gilt dann gleichermaßen für die Ordensschwester, die Religionsunterricht geben möchte und für die muslimische Lehrerin.

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    • 11.05.2018 01:44, tüdelütütü

      Das scheint eventuell einem pauschal religiöse begründetem Einstellungshindernis entsprechen zu können, wenn man nicht unterschreibt. Nach dem BverfG soll dies unzulässig sein.
      Im Berliner Urteil scheint es dagegen nicht um Einstellung, sondern Versetzung o.ä. zu gehen. Das kann bei einem Interessenausgleich unter Umständen anders liegen und eher zulässig sein, als eine unterlassene Einstellung. Dies soweit der Vertrag dies hergibt und aus dem Arbeitsvertrag kein Recht folgt, nur genau an einer erwünschten Stelle eingesetzt zu sein. Es könnte bei Versetzung o.ä. keine Seite mit ihrem Interesse voll obsiegen. Versetzung kann eher einem ausgleichendem Kompromiss zwischen verschiedenen Interessen entsprechen und einer gebotenen Konfliktlösung von widerstreitenden Interessen genügen.

  • 12.05.2018 16:07, Juridicus

    Muslimas machen immer Probleme. Sonst bei keiner Migrantengruppe so eine Integrationsverweigerung erkennbar.

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  • 13.05.2018 21:41, Bernd

    Sehr gut!

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  • 15.05.2018 15:16, Trümmerfrau

    Begrüße ich persönlich zwar, ist aber eh schon zu spät für den westen Deutschlands. Ob da nun mit Kopftuch im Einzelfall unterrichtet wird oder nicht, ist auch nicht weiter von Belang. Empfehlung: Auswandern nach Polen oder Ungarn und sich in 20 Jahren einer besseren Lebensqualität erfreuen.

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