Fristlose Kündigung nach mutmaßlich volksverhetzenden Äußerungen: Keine güt­liche Eini­gung mit dem "Volks­lehrer"

11.06.2018

Einem Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, weil er in seinem Youtube-Kanal "Der Volkslehrer" volksverhetzende Videos veröffentlicht haben soll. Eine gütliche Einigung scheiterte jetzt vor dem ArbG Berlin.

Der Streit um die fristlose Kündigung eines Berliner Grundschullehrers nach der Veröffentlichung möglicherweise volksverhetzender Internet-Videos geht weiter. Am Montag scheiterte eine gütliche Einigung vor dem Berliner Arbeitsgericht (ArbG). Der Fall soll nun am 16. Januar 2019 verhandelt werden. Der Pädagoge hatte geklagt, weil er die Entlassung als politisch motiviert sieht (Az. 60 Ca 7170/18).

"Hier und heute gibt es keinen Vergleich", sagte der Vertreter der Bildungsverwaltung. Sein Mandant wolle Lehrer bleiben, entgegnete der Anwalt des Klägers. Die Bildungsverwaltung hatte die außerordentliche Kündigung laut Gericht damit begründet, dass der Lehrer für Musik und Sport wegen seiner Äußerungen nicht für das Unterrichten geeignet sei. Er war im Januar vom Dienst freigestellt worden. 

Das Land beruft sich dabei auf § 3 Abs. 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Danach müssen sich Beschäftigte durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen. Die Bildungsverwaltung hat zudem Anzeige gegen den Lehrer wegen Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) erstattet, der seit Februar 2009 in Berlin unterrichtet.

Lehrer will "Aufklärungsarbeit" fortsetzen

Der Pädagoge betreibt einen Youtube-Kanal, in dem er sich selbst als "Volkslehrer" bezeichnet. Ihm wird vorgeworfen, in Teilen seiner Videos volksverhetzende Aussagen zu verbreiten und den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Die Gruppierung erkennt die Bundesrepublik sowie deren Behörden und Gesetze nicht an. Sie wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Das Kündigungsschreiben war dem Lehrer Anfang Mai übermittelt worden. Er habe laut Bildungsverwaltung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe in einer internen Anhörung nicht entkräften können.

Richter Arne Boyer regte in Richtung Bildungsverwaltung an, die fristlose in eine ordentliche Kündigung umzuwandeln und dann das Arbeitsverhältnis gegen die Zahlung von mindestens fünf Gehältern zum Januar 2019 zu beenden. Was dem Lehrer vorgeworfen wird, liege im Schwerpunkt bei außerdienstlichen Tätigkeiten, von denen Schüler aber Kenntnis haben könnten.

Nach 20 Minuten war der Termin beendet. Vor dem Gericht betonte der Lehrer: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen." Er halte sich an das Grundgesetz und wolle seine "Aufklärungsarbeit" fortsetzen. Den Vorwurf, den Holocaust zu leugnen, wies er zurück. Er sehe vielmehr eine öffentliche Verurteilung seiner Person.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Fristlose Kündigung nach mutmaßlich volksverhetzenden Äußerungen: Keine gütliche Einigung mit dem "Volkslehrer" . In: Legal Tribune Online, 11.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29069/ (abgerufen am: 18.09.2018 )

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Kommentare
  • 11.06.2018 20:54, M.D.

    In diesem Fall hätte ich auch eine Kündigung ausgesprochen. Das Freizeitverhalten dieses "Volkslehrers" erscheint mir ein paar Nummern zu hart, um ihn weiter an einer Schule einzusetzen. Manche Leute schlagen wirklich so sehr über die Strenge, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes vor Neid erblassen müsste.

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    • 12.06.2018 09:54, Dr. Peus

      Welche konkrete Aussage prüften Sie da, M.D.?

  • 11.06.2018 21:05, Albert

    Und wer vertretet den "Volkslehrer"?

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    • 12.06.2018 09:56, Dr. Peus

      Herrn Alberts Satzist zwar nicht ganz leicht zu verstehen. Sollte da etwa eruiert werden, welchem Berliner Rechtsanwalt man KfZ vor der Haustür in Brand setzen möchte?

    • 12.06.2018 15:06, Albert

      Sehr geehrter Herr "Dr. Peus",

      das "KfZ" kann ja nichts dafür.

      MfG Albert

  • 12.06.2018 09:35, Dr. Peus

    Solche Darstellungen sind allein schon deshalb wertvoll weil man auf etwas aufmerksam, wird, was einem bis dato nicht bekannt war. In der Tat - bei youtube.com ist bei Aufruf "Volkslehrer" zu erreichen. Eine gewaltige Menge an Filmen. Was Herrn oder Frau M.D. "zu hart" erscheint, wäre zu spezifizieren. Ich erkenne es nicht, er sagt auch nichts dazu, nicht einmal ob er jenen Kanal "Volkslehrer" sich überhaupt und oder daraus irgendetwas angesehen hat. Der Artikel sagt auch nicht, welche Aussage oder Darstellung eventuell als"Volksverhetzend" anzusehen sein sollte. Wenn das Faktum, die angebliche Aussage, "Grund" für die Kündigung sein sollte ( wie etwa Benzindiebstahl, Vergewaltigung, Aufruf zur Gewalt, zu Straftaten nach § 21 VersG, Herabwurf von Teerfarbbeuteln auf unten gehende Demonstranten, wie jüngst anderweitig in Berlin), dann hätte man Tatsachen. Denn ausschließlich dies könnte ja für eine juristische Beurteilung der Positionen aufschlussreich und von rechtlichem Belang sein. In diesem Kernbereich: ist die Darstellung ein NULLUM. Nichts wird spezifiziert. Auch ist die Qualifizierung als "Volksverhetzung" wohl wertungsabhängig. Faktendarstellung wäre, darzutun, was denn nun jener Lehrer gesagt haben soll. Ein Beispiel: a) Hat er etwa gesagt "Das ist Pack,...das ist Mob, den man einsperren sollte". ? b) auslegend: Ist das dann ein Aufruf zur Gewalt, zum "Einsperren". Durch "man" , also nicht die Polizei, sondern durch "das Volk", durch beliebige anwesende? c) Und dann die Subsumtionsfrage: Ist das volksverhetzend? Oder ein anderes Beisel: Ist es volksverhetzend, in bezug auf Demonstranten ( in einem von zwei aufgegriffenen Fällen außerdem noch Brandstiftungsdelikt) zu sagen: "Das sind keine Menschen, die so etwas tun, das sind Verbrecher". Verhetzt das das Volk? Nicht wie Goebbels eine Gruppe "unter den Menschen wie Ratten unter den Tieren" abzuqaulifizieren, immerhin noc Menschen, oder Himmler "Untermenschen", also wohl noch Menschen, nein: keine Menschen mehr! Auch hier: ad fontes, wenn die Journaille es nicht schafft oder will. Die Zeit bis zu dieser Kommentierung hat nicht gereicht, alle Darstellungen jenes Kanals zu studieren. Das ist sehr umfangreich.Jeder, der an faktenrorientierter juristischer Beurteilung interessiert ist und sich über das Stammtischniveau von Gelabere erheben will kann das tun. Ich habe die Titelüberflogen und - weil das heutztage so sehr im Rahmen der"Voksverhetzung" thematisert wird un der Film mit ca 10 Minute mirzeutich bewältigungsfähig erschien, den Film zum Auschwitz-Gedenktag angesehen. Der "Volkslehrer" sprich da, ruhig und klar. Er hebt das - mir auch bekannte - Buch empor : "Eugen Kogon, Der SS-Staat" - und liest daraus ca. 10 Minuten vor. Aus Vorwort und Inhalt, incl. Stellen über zu Lampenschirmen verarbeitete Menschenhaut und die Aussage Höß' , allein in Auschwitz seien unter ihm wohl 2,5 Millionen Juden vergast worden. Zufallsauswahlen sind nie repräsentativ. Aber ich habe eben dies zufällig gefunden. Jeder kann sich ja umfassend informieren und in youtube den Kanal "Volkslehrer" durchstudieren. -Soweit erst einmal zu den Fakten, zu dem Vorwurf". Im nächsten Schritt können zur rechtlichen Würdigung erst einmal alle vor die Tür treten, die sich zur Frage von "außerdienstlicher" Tätigkeit , die Betroffene aber auch "zur Kenntnis bekommen könnten", hinsichtlich der kanonisch verbotenen Schein-Staatszweitheirat eines "geschiedenen" katholischen Chefarztes äußern, auch nach dem sogenannten "Recht" der EU. - Zu der Sache mit dem "Nahestehen" und dem dazu "Anschein" erwecken fragt sich, ob da eine Bundestagsvizepräsdentn solchen "nahestehe", die da rufen "Deutschland verrecke!" ?

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    • 12.06.2018 10:41, M.D.

      Schauen Sie, das ist das Schöne an einer Meinung. Ich kann durchaus sagen, dass auch ich im vorliegenden Fall als Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen hätte. Ob ein Gericht dem folgt, ist ein anderes Thema.

      P.S.: Ich war im Übrigen ein Befürworter des sog. "Radikalenerlasses". Linke Aktivisten würde ich selbstverständlich auch aus dem Schuldienst entfernen.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Radikalenerlass

    • 12.06.2018 10:42, Ivo

      +1

    • 12.06.2018 12:20, Dr. Peus

      Sehr geehrte Herren, auch "Albert", noch nehme ich nicht so recht wahr, welche inhaltliche Aussage des Lehrers Sie denn im Ergebnis zu Ihrer "Meinung" führt. Mir läge nahe, zu trennen: a) das Faktum/die Fakten, also seine Aussagen, die anscheinend Gewisse als "volksverhetzend" qualifizieren, also der "Tatbestand", der "Sachverhalt". b) anschließend die Subsumtion, etwa unter den Begriff "volksverhetzend"; gerade die rechtlich relevante Ausdeutung von Aussagen ist ja nach BVerfG so ein eigen Ding. Das geht von lateinischen Fußnoten ("veram fabulam esse nego", dazu BGH ) über eine Fülle von Aussagen allervielseitigster Seiten und Richtungen c) Erst weiter anschließende Rechtsfrage wäre weiter, ob , falls etwa "volksverhetzend" zu bejahen sein sollte,ob das nun wiederum anstellungsrechtlich einen Kündigungsgrund darstellen soll. Da sehe ich gedankliche Zusammenhänge mit durchaus aktuellen Entscheidungen, so zum Kopftuchtragen in Dienst der Anstellung, Dienstliche Beeinträchtigung durch gröbsten Verstoß gegen katholische Moral und Kirchenrecht, freilich nicht "am OP-Tisch" wahrnehmbar. Ich dachte, dies hier wäre LEGAL Tribune. Meine dreiteilige Prüfungsgliederung scheint mir schon juristisch nahezuliegen. Vor einer "Meinung" wüsste ich stets gern etwas zu den zugrundeliegenden Fakten. So habe ich Jura gelernt.

    • 12.06.2018 14:32, Tomes

      Der "Doktor" mit der Rechtschreib- und Grammatikschwäche...

    • 12.06.2018 15:27, Albert

      Mir persönlich haben nicht die volksverhetzenden Inhalte aufgestossen, sondern das Holocaust-Leugnen bzw Relativieren und die fehlenden Berührungsängste zu und die gemeinsamen Auftritte mit waschechten Nazis.

  • 12.06.2018 14:37, Really makes you think

    Es fehlen: Die konkreten Vorwürfe, bzw. die konkret verwerflichen Dinge die der Lehrer gesagt haben soll.
    Was vorhanden ist: "volksverhetzende Videos veröffentlicht haben *soll*" <-- Welches Video? Welcher Inhalt? Was ist der Grund, dass wir hier keinen recherchierten Link zum Video bekommen?

    "Ihm wird *vorgeworfen*, in Teilen seiner Videos volksverhetzende Aussagen zu verbreiten und den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen."
    Von wem wird ihm das vorgeworfen? Ist das irgendwo verschriftlicht?
    Welche Teile welcher Videos sind gemeint?
    Was sollen die konkret volksverhetzenden Aussage des Videos sein?
    Von wem wird ihm vorgeworfen, ein Reichsbürger zu sein? Sind die Vorwürfe so stichhaltig, dass man diese ungeprüft weiterverbreiten kann? Aus welchem Grund ist in diesem Satz ein Link auf einen allgemeinen Reichsbürgerartikel von lto gesetzt und nicht auf den konkreten Vorwurf?

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    • 12.06.2018 15:16, Albert

      Das wird alles in den Gerichtsakten stehen. Nichts, was man mit jedem dahergelaufenen erörtern muss. Ich bin mir aber fast sicher, dass der "Volkslehrer" mit Verschwörungstheorien nicht geizen wird. Für Entertainment wird also gesorgt sein. Falls es ein Gerichtsurteil geben wird (und keinen Vergleich) werden alle erforderlichen Einzelheiten und Vorwürfe in diesem Gerichtsurteil stehen.

    • 12.06.2018 15:24, Really makes you think

      "Nichts, was man mit jedem dahergelaufenen erörtern muss." Nun seihen Sie mal nicht so hart zu sich. Als interessierter Leser haben Sie doch ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, um was es konkret geht, oder sehen Sie das anders? Sie scheinen mir ein anspruchsvoller Herr zu sein, dessen Informationsanspruch doch wohl kaum mit ein paar hätte/könnte/sollte Innuendos befriedigt sein dürfte.

      Oder sind Sie der Meinung, dass die Aufschrift "Dem deutschen Volke" auch ein klarer Beleg dafür ist, dass sich im Inneren dieses Gebäudes Verschwörungstheoretiker aufhalten?

    • 12.06.2018 15:35, Albert

      LTO ist eine privates Informationsangebot. Wenn Sie von der LTO verlangen, dass sie jede Einzelheit jedes einzelnen Falles behandelt, sind sie glaube ich an der falschen Adresse. Ich befriedige mein Informationsbedürfnis in der Regel mit dem Lesen von Gerichtsurteilen. Sie dürfen das ruhig anders machen.

    • 12.06.2018 15:47, Really makes you think

      "LTO ist eine privates Informationsangebot." Was wollen Sie damit ausdrücken?

      "Wenn Sie von der LTO verlangen, dass sie jede Einzelheit jedes einzelnen Falles behandelt"
      Wie kommen Sie auf *jeden einzelnen Fall*,bzw. warum übertreiben Sie denn jetzt? Hier gehts doch um einen einzelnen - sehr konkreten - Fall, über den der LTO gerne berichten möchte, dies aber objektiv nicht sauber tut.

      Um aber Ihre Aussage zu "privatem Unternehmen" aufzugreifen und zu interpretieren: Wenn ein privater Dienstleister eine Schlechtleistung erbringt, bin ich auf der richtigen Seite, wenn ich weiterhin meinen Adblocker und privacy Badger auf LTO laufen lassen.

  • 12.06.2018 15:28, Furchtbar

    Möge sich der Kollege am Arbeitsgericht schämen, überhaupt den Versuch einer Einigung unternommen zu haben. Anträge stellen lassen, Stuhlurteil, zack, bumm, Wiedersehen. Mit solchen Reichsrindviechern verhandelt man nicht. Dafür ist Zeit zu kostbar.

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    • 12.06.2018 15:41, Dr. Peus

      In der Tat - es gibt die Rede von den "furchtbaren" Juristen. Sollte der hiesige Kollege sein, so kaum an der Arbeitsgerichtsbarkeit, vgl. § 54 ArbGG. Im übrigen nahm sich wohl sogar Roland Freisler etwas mehr Zeit. Aber, wi ich anderweitig andeutete, manches lässt sich noch toppen. So hier durch "Furchtbar".

    • 12.06.2018 17:55, Furchtbar

      Ich werde mich hüten, am ArbG zu arbeiten. Ich bleib lieber bei meinem Strafgericht. Reichsbürger dauern 15 Minuten. Maximal. Wem das nicht passt, kann ja Rechtsmittel einlegen und dann die nächste Instanz vollseiern. Ich hab derweil Feierabend. So sind alle glücklich. Aber ein Forum für die absurden Hirnfurze derlei gestörter Gestalten gibt es in meinem Gerichtssaal ganz sicher nicht. Und ein ausuferndes letztes Wort unterbricht die StA dann schon wenn es anfängt zu nerven. Revisionen zu begründen ist den Reichskameraden doch eh zu hoch und eben Anwalt der sich dafür hergibt muss man auch erstmal finden und bezahlen. Oder man geht zur "Grundrechtekanzlei" in Berlin. Aber der Kollege da hat halt auch keine Anwalts-Zulassung... sowas blödes.

    • 12.06.2018 18:50, Dr. Peus

      Man soll, "Furchtbar", stets auch das Gute sehen. Der fragliche Lehrer kann kaum "Reichsbürger" sein will er doch Geld von einer Institution im Rahmen der GG-Ordnung. Dass Sie eine Ahnung vom ArbG-Prozess haben, haben Sie ja nun auch begründet, sollten dann aber dem Arbeitsrichter auch keine Vorwürfe machen, dass er sich an die für ihn geltende Prozessordnung gehalten hat. - Unklar ist ,was bei Ihnen Reichsbürgerprozesse sind, Den Tatbestand sehe ich nicht, Sollten sie zu echten Rechtsfragen herumlabern und propagandistisch missbrauchen, so ist Ihrem Vorgehen sehr beizupflichten. So sehe ich auch keinen Bedarf, zur Ablehnung eines Asylgesuchs in der Verwaltung mehr als 5, im Prozess mehr als 15 Minuten aufzuwenden.

  • 12.06.2018 15:28, das dicke Ende kommt erst noch

    Festzuhalten bleibt, dass wieder einmal Strafanzeigen thematisiert werden, welche ganz offensichtlich den (politischen) Nerv der Redaktion treffen. Im übrigen wird nicht näher darauf eingegangen, was der Mann den nun Strafbares begangen haben soll.

    Im Gegensatz dazu treffen staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gegen einen zentralen Zeugen im NSU-Prozess, offenbar nicht den (politischen) Nerv der Redaktion. Obwohl das Thema äußerst brisant und von allgemeinem Interesse wäre, schweigen alle Medien betreten still. Denn der Zeuge - LKD Michael Menzel - soll zwei von drei MItglieder der angeblichen Terrorzelle NSU persönlich ermordert haben, oder zumindest bei deren Ermordung anwesend gewesen sein. Wohlgemerkt geht es hier nicht um Strafanzeigen wie beim sog. Volkslehrer - sondern um langlaufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren.

    http://friedensblick.de/28147/staatsanwaltschaft-ermittelt-seit-2017-gegen-michael-menzel-aufgrund-mordverdachts-an-boehnhardtmundlos/

    Ich finde ein solche Berichterstattung peinlich. In diesem Land stimmt etwas ganz und gar nicht mehr und die Medien - vorgeblich 4.Gewalt - haben daran einen beträchtlichen Anteil.

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    • 12.06.2018 17:48, WTF

      Also bitte. Ermittlungen heißt nicht, dass auch etwas dran ist. Wenn die Ermittlungen mit einer Anklageerhebung und dann später mit einem rechtskräftigen Urteil enden, dürfen Sie sich wieder melden. Unschuldsvermutung. Gilt für Nazis genauso wie für Leute, die Nazis umbringen. Fair ist fair.

      Gut, man muss ja Nazis nicht gleich umbringen. Einsperren reicht ja auch.

    • 12.06.2018 18:40, Dr. Peus

      Wer, WTF , ist "Nazi"? Was kennzeichnet einen solchen? Dagegen waren die historischen Nazis ja geradezu vorbildliche Muster an juristisch und logisch fassbarer begrifflicher Präzision mit "Jude".

    • 13.06.2018 09:44, WTF

      Nun, die beiden Uwes waren - so etwas wie - Nazis. Die sind halt jetzt tot.
      Nazi kann man im normalen Sprachgebrauch synonym verwenden mit "hirnloser Rassist" - aber Nazi ist einfach griffiger. Und auch viel schneller zu schreiben. Aber bitte, wenn der Begriff stört, nehmen wir was anderes.

      Wie wäre ...

      "Pegidist"
      "AfDist"
      "Uwe" (Wobei man da z.B. einem großen Hamburger Fußballspieler wohl Unrecht täte)
      "Beate/-trix" (Ja, das deckt zwei Abteilungen sehr gut ab, aber auch hier - der Dame mit dem Erotikversand würde man wohl Unrecht tun)
      "Rechter"

      Ich darf vorstellen: Der Nazi-Thesaurus (work in progress, more additions coming soon)


      Suchen Sie sich den Begriff aus, der für Sie am besten passt.

      Will sagen: Man kann sich jetzt entweder über den Namen streiten ODER in der Sache endlich mal einsehen, dass jeder, der sich ins rechte Lager (Pegida, AfD, NPD, DVU, Front National, etc. pp.) schlägt, nicht mehr Hirn hat als zehn Meter Feldweg bei Regen. Und da möchte ich die V-Männer nicht mal ausnehmen. Die sind wohl auch nicht die hellsten - andererseits ist es ja ihr Job, nicht aufzufallen, und ein einigermaßen kluger Kopf würde ja dort aus der Masse herausstechen wie ein Schwarzer auf einem KuKluxKlan-Treffen.

    • 13.06.2018 12:09, Dr. Peus

      zu 13.06.2018 09:44, WTF: Respekt, nach Lallungen, die die Platitüdenhaftigkeit von pauschalisierenden Kampfbegriffen demaskiert, kommt, was Sie meinen: "jeder, der sich ins rechte Lager (Pegida, AfD, NPD, DVU, Front National, etc. pp.) schlägt". Es gehört zur, gerade auch politischen - Meinungsfreiheit, dieser Richtung nicht zuzustimmen. Wnn allseits gilt, dass man die Abneigung auch in würzige Begriffe packen darf, so dürfen auch Se das, wie geschehend. Für Geschichtsorientierte, auch -kundige, auch der Logik näherungsweise Verpflichtete verweise ich darauf, dass das dem erhabenen Wort Sr. Majestät, Kaiser und König Wilhelms II entspricht: "Die janze Richtung passt mir nich." Wie schon Dr. Gauland trefflich sagte: Man darf deutsche, auch Geistes- und Kulturgeschichte nicht auf einen Vogelschiss begrenzen. Gratulation, Sie haben ein erhabenes Vorbild! Misslich ist nur - wenn es etwa um Gesetzesvorhaben geht, muss man wohl eher präzise sagen, was Thema und was Regelungsvorschlag ist.

  • 12.06.2018 21:34, Peter

    Der Volksverführer alias "Volkslehrer" IST ein V-Mann des Verfassungsschutzes. Dies erkennt man allein schon an der Tatsache, dass er aus dem Nichts auftaucht, von allen Medien aufgebauscht wird und er zudem im ganzen Lande umherzieht, um für die NPD (eine Scheinpartei des VS, wie jeder weiß) zu werben.

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  • 13.06.2018 12:17, Dr. Peus

    Zu allen Lallungen über V-Leute und Geheimdienst: In England wird das so formuliert: "The Secret Service is called Secret Service, because it is secret." Auf D transponiert würde es lauten : " Der Geheimdienst heißt Litfaßsäule, weil er rotgrünoid gemerkelt behandelt wird."

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