Anwaltlicher Vertrauensschutz im Strafverfahren: BRAK begrüßt Gesetzentwurf

Ein Lehrer verliert nach einer Beziehung zu einer 14-jährigen Schülerin endgültig sein Beamtenverhältnis. Das OVG Lüneburg wertete Küsse und Umarmungen als sexuelle Handlungen und sah das Vertrauen in die Integrität des Mannes als zerstört an.

Eine Verlängerung der Frist zur Berufungsbegründung wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Weil anhängige Anträge auf Tatbestands- oder Protokollberichtigung dafür nicht genügen, darf ein Anwalt auch nicht auf die Fristverlängerung vertrauen.

Über Jahre arbeitete eine Frau als Küchenhilfe und bezog gleichzeitig Sozialleistungen. Die muss sie nun zurückzahlen, entschied das LSG Niedersachsen-Bremen: Ein Fall der Rücknahme eines Verwaltungsaktes.

Der Käufer eines Gebrauchtwagens ließ sich mit einem selbst verfassten Kaufvertrag sehr vorteilhafte Garantieansprüche einräumen, die ein vermeintlicher Verkäufer unterzeichnete. In diesem Fall ist der Käufer nicht schutzwürdig, so das OLG.

Ein Ehemann, der von seiner Frau ihr E-Mail-Passwort bekommt, handelt mit Anscheinsvollmacht und kann für sie Verträge schließen. In einem kostspieligen Versicherungsfall wird das nun ärgerlich teuer für die Hauseigentümerin.

Straßburg hat entschieden, die Sache ist erledigt? Warum das EGMR-Urteil zu Jones Day kein Schlusspunkt für die Vertraulichkeit anwaltlicher Kommunikation sein darf.