Ukrainisches Parlament beugt sich Druck und Protesten: Gesetz für Unab­hän­gig­keit von Kor­rup­ti­ons­be­hörden

Nach einer Protestwelle hat das ukrainische Parlament ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei Behörden zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Entwurf eingebracht, nachdem vor allem jungen Menschen in ukrainischen Großstädten gegen ein zuvor verabschiedetes, umstrittenes Gesetz protestiert hatten. Ausschlaggebend für die Gesetzesänderung war aber der Druck westlicher Staaten und der Europäischen Union auf Selenskyj gewesen.

Die Parlamentssitzung wurde erstmals seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 live im Fernsehen übertragen.

Auslöser der Proteste war ein eilig verabschiedetes Gesetz am Mittwoch vergangener Woche. Damit wurden das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezielle Antikorruptionsstaatsanwaltschaft faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.

Lügendetektortests für Behördenmitarbeiter

Das neue Gesetz stellt die Unabhängigkeit beider Behörden wieder her. Mitarbeiter mit Zugang zu Staatsgeheimnissen müssen sich aber künftig regelmäßig Tests mit Lügendetektoren stellen. Befragt werden sie zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Kriegsgegner Russland.

Beide Behörden waren 2015 mit westlicher Förderung für den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft durch hochrangige Staatsangestellte und Politiker geschaffen worden.

Die verarmte Ukraine leistet sich parallel zu Staatsanwaltschaft und Polizei ein vom Westen gefördertes System zur Bekämpfung der Korruption im Land. Trotz der nach dem prowestlichen Umsturz 2014 neu geschaffenen Behörden gehört das Land der Nichtregierungsorganisation Transparency International zufolge weiter zu den korruptesten Staaten Europas.

dpa/pdi/LTO-Redaktion