Einstimmige Wahl im Bundesrat: Kauf­hold ist neue BVerfG-Vize­prä­si­dentin

Der Bundesrat hat Ann-Katrin Kaufhold einstimmig zur neuen Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bestimmt. Tags zuvor wurde sie vom Bundestag zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie folgt als Vorsitzende des Zweiten Senats der Richterin Doris König, deren Amtszeit endet, und bildet mit dem Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth die Spitze in Karlsruhe.

Kaufhold hat in Passau, Freiburg und Frankreich Rechtswissenschaften studiert, das Referendariat absolvierte sie in Berlin. Abschnitte ihrer Ausbildung verbrachte sie bereits damals in Karlsruhe am BVerfG. Ihre Promotion und Habilitation hat sie bei Andreas Voßkuhle geschrieben, der bis 2020 BVerfG-Präsident war. 

Seit 2016 ist die 49-Jährige Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München. Ihre Forschungsschwerpunkte sind nationales und europäisches Verfassungsrecht, öffentliches Finanzmarktrecht und Klimarecht. Im Klimaschutz-Verfahren, das 2021 zum legendären Klima-Beschluss des BVerfG führte, vertrat sie den Bundestag. Kaufhold gilt als besonders ausgleichend auftretende Moderatorin. 

Eine "linke Klimaaktivistin"?

Genau wie die vorherige SPD-Kandidatin, Frauke Brosius-Gersdorf, erfährt auch Kaufhold teilweisen Widerstand aufgrund ihrer rechtspolitischen Einstellungen – vornehmlich aus den Reihen der AfD und seitens rechtskonservativer Medien. Angriffsfläche finden Kritiker:innen, darunter auch der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau, unter anderem in ihren Positionen zum Thema Klimaschutz. Ihr wird vorgeworfen, eine linke Klimaaktivistin zu sein, die Gerichten im Bereich Klimaschutz zu mehr Kompetenzen verhelfen will. So schreibt die rechtspopulistische Wochenzeitung Junge Freiheit etwa, Kaufhold wolle "Klimaschutzmaßnahmen an Parlament und Regierung vorbei über Gerichte und Zentralbanken durchsetzen". 

Ausgangspunkt war eine Aussage Kaufholds in einem Interview von 2023, in dem sie erklärte, Parlament und Regierung würden das Thema Klimazukunft nicht schnell genug voranbringen. Sie hatte auch betont, dass auch die Gerichte zu den Akteuren gehörten, die dieses Thema aktiv gestalten könnten. In den einschlägigen Veröffentlichungen und Äußerungen ihrer Kritiker werden dabei jedoch wichtige Passagen des Interviews unterschlagen, wie die Tagesschau schreibt. Kaufhold hatte etwa auch die wichtige Rolle des Gesetzgebers beim Klimaschutz betont: "Gleichzeitig sind Parlamente politisch stark legitimiert, weil wir sie alle paar Jahre wiederwählen. Ihre Entscheidungen sollten daher im Prinzip auf besonders breite Akzeptanz stoßen."

Kritik an der Personalie Kaufhold kam daneben aufgrund ihrer Haltung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren auf. So wird ihr vorgeworfen, sie habe sich in der Öffentlichkeit für ein Verbot der AfD ausgesprochen. Der SPD wurde sogar unterstellt, die schlage als Verfassungsrichterinnen gezielt nur Personen vor, die ein AfD-Verbot befürworteten. Beides trifft aber nicht zu: In einer Gesprächsrunde hatte Kaufhold lediglich die "Ängstlichkeit" vor einem möglicherweise erfolglosen Verbotsantrag bemängelt und gemeint, der politische Prozess könne ein Scheitern des Antrags aushalten. Sie hat sich also nicht für ein AfD-Verbot ausgesprochen, sondern kritisiert, einen Verbotsantrag aus Angst vor dem Scheitern gar nicht erst zu stellen.

In fünf Jahren zur Präsidentin

In Karlsruhe erwarten Kaufhold nun vielversprechende Karriereaussichten: Weil im Jahr 2030 die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Stephan Harbarth endet, rückt sie aller Voraussicht nach in fünf Jahren auf den Präsidentenposten nach. Die dann noch verbleibenden sieben Jahre ihrer Amtszeit wäre Kaufhold der Kopf des BVerfG.

Der Bundestag hatte Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner am Donnerstag zu neuen Richtern in Karlsruhe bestimmt. Alle drei bekamen jeweils die nötige Zweidrittelmehrheit. Kaufhold war wie Emmenegger von der SPD nominiert worden, Spinner von der CDU/CSU.

Die Wahl Kaufholds als Vizepräsidentin stand dieses Mal dem Bundesrat zu. Nach § 9 Bundesverfassungsgerichtsgesetz erfolgt die Wahl von Präsident:in und Vizepräsident:in immer im Wechsel zwischen Bundestag und Bundesrat. 
 

Mit Material der dpa