Trump erhöht Druck auf die Justiz: Anklage gegen Ex-FBI-Chef James Comey erhoben

Der Druck auf die US-Justiz wächst. Der amtierende Präsident Donald Trump forderte die Justiz über seine Plattform Truth Social dazu auf, gegen seine politischen Gegner vorzugehen. Dabei ließ er explizit Comeys Namen fallen. Eine Geschworenenjury hat den ehemaligen FBI-Chef jetzt angeklagt. Die Vorwürfe: Falschaussage und Behinderung der Justiz in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl 2016. Im Falle der Verurteilung drohen dem Ex-FBI-Direktor bis zu fünf Jahren Haft.

2013 wurde Comey unter der Obama Regierung zum FBI-Chef ernannt. Während Trumps erster Amtszeit führte er Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 hat Trump Comey im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.

Nach Comeys Entlassung wurde Robert Mueller – selbst ehemaliger FBI-Chef – als Sonderermittler eingesetzt. Er fand keine Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trumps Team und Russland, schloss jedoch gleichzeitig eine Justizbehinderung durch Trump nicht aus. Trump feierte die Ergebnisse dennoch als Entlastung und bezeichnete Comey's Ermittlungen als politisch motivierte "Hexenjagd". Die Anklage markiert den bisherigen Höhepunkt der spannungsgeladenen Beziehung von Comey und Trump. 

Von Trump ernannte Bundesstaatsanwältin bringt Comey vor Gericht

Anklage erhob die erst vor wenigen Tagen durch Trump zur Bundesstaatsanwältin ernannte Lindsey Halligan. Die Juristin war zuvor im Weißen Haus tätig. Halligan trat die Nachfolge für Erik Siebert an – Staatsanwalt für den östlichen Bezirk des Bundesstaates Virginia. Siebert hatte sich laut Washington Post geweigert, Ermittlungen gegen Trump-Kritiker – darunter auch Comey – einzuleiten, da es seiner Einschätzung nach an einer ausreichender Beweislage mangelte. Die Anklage ist eine von Halligans ersten Amtshandlungen als Bundesstaatsanwältin. 

Die bisher veröffentlichten Anklagedokumente bleiben inhaltlich vage. Sie werfen Comey vor, im Herbst 2020 vor dem Justizausschuss des US-Senats wissentlich eine Falschaussage gemacht zu haben. Konkret soll er einem Senator gegenüber erklärt haben, niemandem im FBI gestattet zu haben, als anonyme Quelle für Medienberichte über eine laufende Ermittlung der Behörde zu fungieren. Laut Informationen von NBC News betraf die betreffende Ermittlung auch den damaligen Präsidenten Donald Trump. Die Anklage legt Comey jedoch zur Last, sehr wohl einem FBI-Mitarbeiter die Freigabe erteilt zu haben, entsprechende Informationen an die Presse weiterzugeben.

Comey: "Angst ist das Werkzeug eines Tyrannen"

In einer am Donnerstagabend veröffentlichen Videobotschaft zeigte sich Comey selbstbewusst. Trumps taktisches Kalkül, politische Gegner auszuschalten, sei ihm kein Novum. Angst sei das Werkzeug eines Tyrannen, er habe aber keine Angst vor Trump und Amerika sollte es auch nicht haben.

Währenddessen begrüßt Trump die Anklageerhebung. Der US-Präsident hatte seine Handlungsaufforderung an die Justizministerin vor wenigen Tagen mit dem in Großbuchstaben formulierten Aufruf "GERECHTIGKEIT MUSS WALTEN, JETZT!!!" versehen. Nach der Anklage kommentierte er: "GERECHTIGKEIT IST IN AMERIKA".

Justiz weist Vorwurf der politischen Instrumentalisierung zurück

Die Anklage löste kontroverse Reaktionen aus. Der derzeitige FBI-Chef Kash Patel, der nach dem Wahlsieg von Donald Trump in das Amt berufen wurde, erklärte, ehemalige Führungspersonen des FBI hätten die Bundesstrafverfolgungsbehörden politisch missbraucht und "zur Waffe gemacht". Dies habe das öffentliche Vertrauen in zuvor hoch angesehene Institutionen nachhaltig erschüttert. Patel sieht sich indes dem Vorwurf ausgesetzt, selbst kein unabhängig agierender Behördenleiter zu sein. Kritiker werfen ihm vor, primär auf seine politische Loyalität zu Trump hin ausgewählt worden zu sein und nicht auf Grundlage fachlicher Qualifikation.

Auch Justizministerin Pam Bondi äußerte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Patel. Sie betonte, die Anklage verdeutliche den Anspruch ihres Ministeriums, rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen und sämtliche Amtsträger, die ihre Position zum Schaden der Allgemeinheit missbrauchen, zur Rechenschaft zu ziehen. Die Aussage, niemand stehe über dem Gesetz, unterstreiche die Unabhängigkeit und Integrität der Strafverfolgungsbehörden. Gleichzeitig sieht sich auch Bondi dem Vorwurf ausgesetzt, die Justiz exekutivpolitischen Interessen unterzuordnen. Kritiker bezweifeln ihre Unparteilichkeit und werfen ihr vor, das Justizministerium faktisch in ein politisches Instrument des Präsidenten umgewandelt zu haben.

dpa/pz/LTO-Redaktion