Israelischer Minister droht mit Annexion des Westjordanlandes: "Ihr habt keine Chance, es wird keinen paläs­ti­nen­si­schen Staat geben"

Um den Druck auf Israel im Gaza-Krieg zu erhöhen, haben mehrere Staaten um Frankreich und Großbritannien angekündigt, im Rahmen der UN-Generalversammlung im September 2025 einen palästinensischen Staat anzuerkennen. 

Für diesen Fall droht der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich mit der Annexion des Westjordanlands. "Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben", sagte Smotrich während einer Pressekonferenz. “Ihr werdet nicht von Übersee aus entscheiden, wie die Zukunft des jüdischen Volkes aussieht.” Smotrich sagte in der Nähe der Siedlung Maale Adumim: “Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein, volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (hebräische Bezeichnung für Westjordanland) geltend zu machen.”

Israel lehnt Anerkennung als "Belohnung für die Hamas" ab

Fast 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen einen palästinensischen Staat an. Ziel ist es, eine Zweistaatenlösung mit Israel und einem unabhängigen Palästinenserstaat voranzutreiben. Deutschland erkennt einen palästinensischen Staat bislang nicht an.

Der Völkerrechtsprofessor Mehrdad Payandeh hatte kürzlich auf LTO erläutert, dass das Völkerrecht einer Anerkennung nicht entgegensteht – trotz der umstrittenen Staatlichkeit Palästinas.

Israel lehnt die Anerkennung als "Belohnung für die Hamas" nach dem Massaker im israelischen Grenzgebiet am 7. Oktober 2023 ab. Ghazi Hamad, hochrangiges Hamas-Mitglied, hatte die erwartete Anerkennung im vergangenen Monat in einem TV-Interview als "Früchte des 7. Oktober" gelobt. 

IGH: Israelische Besatzung ist völkerrechtswidrig

Seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt Israel das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen. Im Westjordanland und in Ost-Jerusalem leben inzwischen mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. 

In seinem Gutachten aus dem Juli 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete für völkerrechtswidrig erklärt. Israel verstoße nicht nur gegen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, sondern auch gegen das Gewaltverbot und Art. 3 der Rassendiskriminierungskonvention. Dieser verbietet rassische Segregation und Apartheid.

Im Zentrum stehe Israels langjährige und zuletzt nochmals forcierte Siedlungspolitik nebst ihren Begleiterscheinungen von Enteignungen und Vertreibungen von Palästinensern, von Ausbeutung natürlicher Ressourcen auf Kosten der Palästinenser sowie von geduldeter Siedlergewalt, wie der renommierte Völkerrechtler Claus Kreß in seinem Beitrag für LTO erläuterte.

Gleichzeitig hat der IGH Israel aufgefordert, sich "so schnell wie möglich" aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückzuziehen.  

Trotz IGH-Gutachtens: Israel genehmigt weitere Siedlungen

Daran gehalten hat Israel sich allerdings nicht, sondern treibt seinen rechtswidrigen Siedlungsbau weiter voran. Am Mittwoch kündigte Finanzminister Smotrich den Bau von rund 3.400 weiteren Wohneinheiten für israelische Siedler in einem Gebiet an, das als besonders sensibel im Konflikt mit den Palästinensern gilt und zwar im Gebiet E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Dabei kommuniziert er offen, dass die Siedlungen einen palästinensischen Staat verhindern sollen. Dieser Schritt "begräbt endgültig die Idee eines palästinensischen Staates", sagte Smotrich vor Ort.

Seine strategische Lage zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim bedeutet, dass eine Bebauung hier das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilen würde. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht. Genau deshalb stoßen Baupläne in diesem Bereich international auf besonders starke Kritik. 

Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung jedoch mit der Begründung ab, diese gefährde Israels Existenz. 

dpa/fkr/LTO-Redaktion