Anfangsverdacht wegen Faustschlag und unwahrer Angaben: Zwei Ermitt­lungs­ver­fahren gegen Kal­bitz

20.08.2020

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Der Grund: Er soll bei der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen bewusst unwahre Angaben gemacht haben.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den früheren Brandenburger AfD-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Kalbitz vor dem Landgericht Berlin im Juni zwei eidesstattliche Versicherungen abgegeben und in diesem Zusammenhang bewusst unwahre Angaben gemacht habe, teilte Staatsanwältin Mona Lorenz, Vize-Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

Bei den eidesstattlichen Versicherungen gehe es um die Mitgliedschaft in dem Verein "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz von Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." beziehungsweise in der Vorgängerorganisation "Die Heimattreue Jugend e.V.", bestätigte Lorenz.

Die Ermittlungen hätten am 3. August begonnen. Grund dafür seien Akten gewesen, die aus dem laufenden Verfahren zu Kalbitz' Parteiausschluss vor dem Landgericht Berlin an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien. Der Rechtsbeistand der AfD habe die Weiterleitung empfohlen. Eine Anzeige habe aber nicht vorgelegen, sagte Lorenz.

Auch Ermittlungen wegen Faustschlag

Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen Kalbitz im Zusammenhang mit einem Krankenhaus-Aufenthalt des amtierenden brandenburgischen AfD-Fraktionschefs Dennis Hohloch ermittelt. "Wir haben das von Amts wegen eingeleitet aufgrund der Presseberichterstattung", sagte ein Behördensprecher am Dienstag. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Körperverletzung. In der Partei war kolportiert worden, Hohloch sei nach einer wohl unbeabsichtigt heftigen Begrüßung des aus der Partei ausgeschlossenen Ex-Landeschefs Andreas Kalbitz in die Klinik eingeliefert worden. Über den Vorfall wurde bundesweit berichtet.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz in der Partei im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.

Weil Kalbitz wieder Mitglied in der AfD sein will, hat er gegen seinen Rauswurf aus der Partei geklagt. Das Berliner Landgericht will an diesem Freitag in einem Eilverfahren entscheiden, ob die Annullierung der Mitgliedschaft des Partei-Rechtsaußens rechtens war oder nicht. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat Kalbitz sein Amt als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg nach interner Kritik an seinem Führungsstil komplett aufgegeben.

dpa/pdi/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Anfangsverdacht wegen Faustschlag und unwahrer Angaben: Zwei Ermittlungsverfahren gegen Kalbitz . In: Legal Tribune Online, 20.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42553/ (abgerufen am: 03.10.2022 )

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