LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Trotz Aktenmanipulation nach Attentat vom Breitscheidplatz: StA stellt Ver­fahren gegen Poli­zei­beamte ein

11.04.2018

Manipulationen in Polizeiakten zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt sorgten vor einem Jahr für Aufregung. Gegen die verantwortlichen Kommissare wurde knapp ein Jahr ermittelt - doch für eine Anklage reichte es letztlich nicht.

Sogar der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft rückte an, um die Einstellung eines "besonderen" Verfahrens ohne Anklage zu verteidigen: Knapp ein Jahr ermittelten zwei "versierte und erfahrene" Staatsanwälte zur Manipulation von Akten zum islamistischen Attentäter Anis Amri im Landeskriminalamt (LKA) der Hauptstadt, wie Jörg Raupach am Mittwoch betonte. An ihrer Objektivität gebe es keine Zweifel. Dennoch bleiben viele Fragen. Und abgeschlossen scheint die Sache auch noch nicht zu sein.

Die Ermittler Holger Brocke und Sjors Kamstra kamen zu einer kritischen Einschätzung: Ja, es wurden nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz Sachverhalte von einem LKA-Ermittler "komplett abgeändert", Abhörprotokolle eingedampft, kriminelle Aktivitäten des Tunesiers "kleingeschrieben". Das sei zwar "ungewöhnlich" gewesen, "aber nicht strafbar", sagen beide. Es gebe damit nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht.

Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten waren auch gegen den Vorgesetzten des Beamten eingestellt worden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Anzeige gestellt.

Ermittlungen gegen Amri wegen Drogenhandels

Betont wurde, es sei bei den Ermittlungen nicht um Behördenversagen gegangen. Auch nicht darum, ob der Weihnachtsmarktanschlag Amris vom Dezember 2016 mit zwölf Toten hätte verhindert werden können, wenn man den kriminell agierenden Amri vorher aus dem Verkehr hätte ziehen können.

Das Landeskriminalamt hatte schon Monate vor dem Anschlag gegen Amri wegen Drogenhandels ermittelt. Die Einschätzung in einem Bericht vom 1. November lautete: banden- und gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln. Nach dem Anschlag mit zwölf Toten strich der Kommissar Mitte Januar einen zweiten Beschuldigten bei den Drogengeschäften, so dass nur noch "möglicherweise Kleinsthandel" übrig blieb. Die Staatsanwaltschaft bekam eine auf den 20. Oktober datierte Strafanzeige gegen Amri sowie einen stark verkürzten und geänderten Bericht mit abgeschwächten Vorwürfen.

Die Vermutung war, dass der Kommissar im Nachhinein damit sein Fehlverhalten vertuschen wollte. "Auf die Idee könnte man schon kommen", sagte Kamstra. Doch zu seinem Motiv habe sich der Beamte nicht geäußert. Er konnte auch nicht direkt befragt werden, sondern äußerte sich nur schriftlich über einen Anwalt, wie die Staatsanwälte mitteilten. Bei gewerbs- oder bandenmäßigem Drogenhandel wäre Amri möglicherweise in U-Haft gekommen.

Laut Staatsanwaltschaft argumentierte der Beamte, er habe zu dem zweiten Dealer eine neue Akte anlegen wollen und das nur wegen der vielen Arbeit vergessen. Aufgeklärt werden konnte auch nicht, warum der Beamte den Bericht vom 1. November nicht an die Staatsanwaltschaft weitergab.

Disziplinarrechtliche Sanktionen nicht vom Tisch

So ließ sich laut der Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz handelten - und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen. Auch andere Verdachtsmomente hätten sich nicht sicher nachweisen lassen. Ein bedingter Vorsatz reiche nicht aus. "Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht", so Brocke.

Bei den umfangreichen Ermittlungen seien 38 Zeugen vernommen worden.
Es gab sieben Durchsuchungen. Die Auswertung aller Computer und Handys betraf demnach 7,3 Millionen Dateien. Die Einstellung des Verfahrens wurde auf 80 Seiten begründet.

Vielleicht müssen die Beamten doch noch Konsequenzen befürchten. Es habe Hinweise auf disziplinarrechtliche Verstöße gegeben. Das müsse von der Polizeiführung bewertet werden, so Brocke.

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und annähernd 100 verletzt. Ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus befasst sich seit Juli des Vorjahres mit Ermittlungspannen und der Aufarbeitung des Anschlags. Auch der Bundestag und der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzten U-Ausschüsse zur Aufarbeitung ein.

Berlins Innensenator hatte auch einen Sonderermittler eingesetzt. Bruno Jost war in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss gekommen, dass die Festnahme von Amri vor seinem Terroranschlag mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit gescheitert war.

dpa/hs/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Trotz Aktenmanipulation nach Attentat vom Breitscheidplatz: StA stellt Verfahren gegen Polizeibeamte ein . In: Legal Tribune Online, 11.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28009/ (abgerufen am: 26.05.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.04.2018 23:38, Ref. Iur.

    Ehm, wie sieht's mit Totschlag / Mord durch Unterlassen aus?
    Garantenpflicht (+); hypothetischer Kausalverlauf (+)
    Problematische wäre m.E. die objektive Zurechnung, aber ob bei Kriminalbeamten dürfte die Risikoverringerungstheorie Anwendung finden.

    Es ist immer wieder das gleiche. Polizisten werden nur in den Fällen, in denen es nicht eine Nuance der Möglichkeit gibt, eine Strafbarkeit abzustreiten verurteilt. Betrunkener zückt ein Schweizer Taschenmesser: Notwehr; Polizei verprügelt Bürger, diese werden nach § 113 StGB bestraft (alles im Umfeld selbst erlebt)

    Und jetzt das: Polizei unterlässt es, ihren Pflichten nachzugehen. Leider in dem Fall eine nicht nur sehr extreme Tat, sondern auch internationale Bekanntheit. "Scheiße", denkt sich der Polizist. Bevor er eine Abmahnung kriegt, weil er lieber auf Facebook surfte, anstatt seine Arbeit zu erledigen, manipulierte er das Geschehene. Ging nicht auf. Und was passiert? Wird eingestellt ...
    Come on ...

    • 12.04.2018 00:07, Mazi

      Das sehe ich nicht so. Ich möchte niemandem einen Vorwurf machen, der in der Situation eine falsche Entscheidung trifft. Das kann jedem passieren. Das sollte entsprechend gewürdigt werden.

      Höchst veranchtenswert ist es dagegen, wenn Behördenleiter eine ordnungsgemäße Aktenführung nicht gewährleisten und Akten nicht gegen spätere Veränderungen sichern.

      Es gibt genügend Vorschriften was alles unterbunden sein muss.

      Macht sich ein Unternehmer beispielsweise bei Führung seiner Buchhaltung eines solchen Vergehens schuldig, wird er mit Recht von der Finazbehörden "geschätzt" und muss die Steuern trotzdem zahlen. In diesem Fall wird die Strafe jedoch erlassen. Unbescholtene Bürger können das nicht verstehen, sie haben kein Verständnis für diese Ungleichbehandlung. Das Grundgesetz gibt es als sein garantiertes Grundrecht in Atrt. 3 Abs. 1 großblumig vor, dass alle vor dem Gesetz gleich sind.

      Was soll der Bürger denn jetzt von der Staatsmacht denken? Staatsverdrossenheit ist dabei wohl die mildeste Umschreibung des Problems.

      Es ist die Frage, ob diese Vorkommnisse relativ neu, schon immer in Deutschland vorhanden sind oder über die Kommentarmöglichkeiten in den Medien erst in den Fokus gerückt sind/wurden?

    • 14.04.2018 19:05, Acquis

      Wäre nicht mal Urkundenfälschung durch einen Amtsträger möglich gewesen?

  • 11.04.2018 23:56, Mazi

    Jetzt gibt es wohl kein Halten mehr für die Legislative. Das war wohl eine Lehrstunde für die Parlamentarier wie Exekutive und Judikative erfolgreich zusammenarbeiten.

    Das Grundgesetz gibt uns zwar eine Gewaltenteilung vor, aber was ist eine Gewaltenteilung wert, wenn die Legislative weder die Macht hat noch tatsächlich überhaupt feststellt/feststellen will, ob es zwischen SOLL und IST überhaupt eine Abweichung gibt?

    Wenn die Bundesrepublik ein Rechtsstaat sein will, dann muss klar gezeigt werden, dass sich der Rechtsstaat nicht so einfach am Nasenring durch die Manage führen oder vorführen lassen will.

    Spätestens jetzt müssen in der Wolle gefärbte Demokraten die rote Linie der Staatsmacht erklären und die verfassungsmäßige Ordnung sowie die strafrechtliche Konsequenzen der Verantwortlichen einfordern und deren Ausführung kontrollieren.

    Ich möchte fast die Wette anbieten, dass seitens der Parlamentarier nichts unternommen wird, die verfassungsmäßige Ordnung einzufordern und sicherzustellen.

    Der Vorgang ist weder neu noch unbekannt. Ich habe schon einige Verwaltungsakten von Behörden gesehen und stelle fest, dass es nicht möglich ist, die Vollständigkeit einer Akte zu erkennen. Es ist nicht einmal möglich zu erkennen, ob nachträglich Dokumente in eine Akte eingeheftet oder dieser entnommen werden. Ich könnte die Verstöße noch lange fortsetzen.

    Es sei darauf hingewiesen, dass es nicht an Vorschriften mangelt wie die Akten, die Verwaltungsakten in Behörden zu führen sind. Der Vorwurf, der sich ergibt, liegt vielmehr darin, dass sich die ordnungsgemäße Aktenführung, die seitens der Behörde zu gewährleisten ist, offensichtlich niemanden interessiert. Es ist me´nschlich, dass der Wert einer Vorschrift abnimmt, wenn die Verantwortlichen oder die, die es sein sollten, merken, dass sich niemand dafür interessiert.

    In Ortschaften stellt die Staatsmacht fest, wenn die Geschwindigkeit geringfügig überschritten wird. Im Fall "Amri" will sie nicht einmal in der Lage sein, einen Schuldigen in eigenen Reihen zu ermitteln.

    Die verantwortlichen in der Staatsmacht dürfen sich nicht erstaunt zeigen, wenn Bürger offen erklären, was sie von "ihrem" Staat halten. "Es laufe doch alles wie geschmiert!"

    Hoffen wir, dass die Legislative die Kurve bekommt, sich durchsetzen kann und den Rechtsstaat wieder etablieren kann.

  • 12.04.2018 09:21, Dr. Steinbrunn

    Ist es nicht schön, wenn Kommunisten die Landesregierung stellen? Rot-Rot läuft.

    • 12.04.2018 10:02, Mazi

      Welche Regierung?

      Kann man noch von einer Regierung sprechen, wenn sie eigene Vorschriften nicht achtet (vgl. Bundesministerium des Innern, Minikommentar vom 26.07.2013, Seite 23 "Gewährleistung ordnungsgemäßer Aktenführung").

      Nach den dortigen Aussagen folgt die Verpflichtung der Aktenführung dem Rechtsstaatsprinzip. Im Umkehrschluss heißt dies, wenn Behörden das Rechtsstaatsprinzip nicht achten, dass sie den Rechtsstaat nicht anerkennen?

      Damit bewegen sich die Behörden auf dem Niveau der "Reichsbürger". Ist das zulässig?

  • 13.04.2018 11:09, Peer

    Sehr fragwürdige Neuigkeit.

    Ich habe keine Zweifel an der juristisch korrekten Arbeit der beiden verantwortlichen Staatsanwälte.
    Allerdings erscheint mir eine Einstellung des Verfahrens doch sehr merkwürdig und ich denke, das spiegelt auch die weit überwiegende Meinung der Bevölkerung wieder.
    Ich sehe zwei Möglichkeiten:

    1. Mein Judiz divergiert maßgeblich von den hier relevanten Rechtsvorschriften,
    2. Die Rechtsvorschriften sind in diesem Bereich mangelhaft.
    (möglicherweise trifft hier auch beides zu)

    Die Disziplinarmaßnahmen können die Kollegen sich jetzt auch sparen, damit ist nun auch niemandem mehr geholfen. Von Genugtuung und Aufklärung ist die ganze Geschichte leider so weit entfernt, wie der BER von der Fertigstellung.

  • 14.04.2018 18:59, Acquis

    Und ich hatte schon befürchtet, "man" müsse sich mal wieder auf unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen.

  • 15.04.2018 20:49, Mazi

    Wäre es nicht Aufgabe der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft gewesen, sich an die zuständige Behörde zu wenden und von Ihr die Verwaltungsakte zu erbitten, in der alle bisherigen wesentlichen sachbezogenen Geschehnisse dokumentiert sind, zu verlangen?

    Wie konnte die Staats- und Generalstaatsanwaltschaft bei einer nicht vollständig vorgelegten Verwaltungsakte die Einstellung der Untersuchung veranlassen, bevor sie Einblick in die unvollständig vorgelegte Verwaltungsakte erhalten hatte?

    "Strafvereitelung in Amt" ist m.E. der geringste Vorwurf. Sie haben das Ehrgefühl aller gerecht und billig denkenden Bürger verletzt. Wer sollte in diese Justiz noch Vertrauen haben?

    Richtig ist, dass Staats- und Generalstaatsanwaltschaft oft, m.E. zu oft Verfahren einstellen, weil kein öffentliches Interesse vorliege. In diesem Fall ist dies wohl die falsche Argumentation.

    Hier muss ordentlich durchgegriffen werden das ramponierte Image des Staates wieder ins richtige Licht zu setzen. Ob dem Berliner Justizsenator noch zugemutet werden kann, den beteiligten Beamten das Vertrauen auszusprechen und sie weiterhin in der Ermittlung, sprich Staats- oder Generalstaatsanwaltschaft, zu beschäftigen. Dazu gehört mehr als Mut.

    Wenn dies keine Folgen für die Beteiligten hat, dann ist die Aussage "Wir sind alle Member of Republik Banana!" kaum zu widerlegen.

    Sind wir wirklich schon zur Bananenrepublik degradiert?

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.