Trotz Aktenmanipulation nach Attentat vom Breitscheidplatz: StA stellt Ver­fahren gegen Poli­zei­beamte ein

11.04.2018

Manipulationen in Polizeiakten zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt sorgten vor einem Jahr für Aufregung. Gegen die verantwortlichen Kommissare wurde knapp ein Jahr ermittelt - doch für eine Anklage reichte es letztlich nicht.

Sogar der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft rückte an, um die Einstellung eines "besonderen" Verfahrens ohne Anklage zu verteidigen: Knapp ein Jahr ermittelten zwei "versierte und erfahrene" Staatsanwälte zur Manipulation von Akten zum islamistischen Attentäter Anis Amri im Landeskriminalamt (LKA) der Hauptstadt, wie Jörg Raupach am Mittwoch betonte. An ihrer Objektivität gebe es keine Zweifel. Dennoch bleiben viele Fragen. Und abgeschlossen scheint die Sache auch noch nicht zu sein.

Die Ermittler Holger Brocke und Sjors Kamstra kamen zu einer kritischen Einschätzung: Ja, es wurden nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz Sachverhalte von einem LKA-Ermittler "komplett abgeändert", Abhörprotokolle eingedampft, kriminelle Aktivitäten des Tunesiers "kleingeschrieben". Das sei zwar "ungewöhnlich" gewesen, "aber nicht strafbar", sagen beide. Es gebe damit nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht.

Die Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten waren auch gegen den Vorgesetzten des Beamten eingestellt worden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Anzeige gestellt.

Ermittlungen gegen Amri wegen Drogenhandels

Betont wurde, es sei bei den Ermittlungen nicht um Behördenversagen gegangen. Auch nicht darum, ob der Weihnachtsmarktanschlag Amris vom Dezember 2016 mit zwölf Toten hätte verhindert werden können, wenn man den kriminell agierenden Amri vorher aus dem Verkehr hätte ziehen können.

Das Landeskriminalamt hatte schon Monate vor dem Anschlag gegen Amri wegen Drogenhandels ermittelt. Die Einschätzung in einem Bericht vom 1. November lautete: banden- und gewerbsmäßiger Handel mit Betäubungsmitteln. Nach dem Anschlag mit zwölf Toten strich der Kommissar Mitte Januar einen zweiten Beschuldigten bei den Drogengeschäften, so dass nur noch "möglicherweise Kleinsthandel" übrig blieb. Die Staatsanwaltschaft bekam eine auf den 20. Oktober datierte Strafanzeige gegen Amri sowie einen stark verkürzten und geänderten Bericht mit abgeschwächten Vorwürfen.

Die Vermutung war, dass der Kommissar im Nachhinein damit sein Fehlverhalten vertuschen wollte. "Auf die Idee könnte man schon kommen", sagte Kamstra. Doch zu seinem Motiv habe sich der Beamte nicht geäußert. Er konnte auch nicht direkt befragt werden, sondern äußerte sich nur schriftlich über einen Anwalt, wie die Staatsanwälte mitteilten. Bei gewerbs- oder bandenmäßigem Drogenhandel wäre Amri möglicherweise in U-Haft gekommen.

Laut Staatsanwaltschaft argumentierte der Beamte, er habe zu dem zweiten Dealer eine neue Akte anlegen wollen und das nur wegen der vielen Arbeit vergessen. Aufgeklärt werden konnte auch nicht, warum der Beamte den Bericht vom 1. November nicht an die Staatsanwaltschaft weitergab.

Disziplinarrechtliche Sanktionen nicht vom Tisch

So ließ sich laut der Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz handelten - und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen. Auch andere Verdachtsmomente hätten sich nicht sicher nachweisen lassen. Ein bedingter Vorsatz reiche nicht aus. "Wir haben das Ende der Fahnenstange erreicht", so Brocke.

Bei den umfangreichen Ermittlungen seien 38 Zeugen vernommen worden.
Es gab sieben Durchsuchungen. Die Auswertung aller Computer und Handys betraf demnach 7,3 Millionen Dateien. Die Einstellung des Verfahrens wurde auf 80 Seiten begründet.

Vielleicht müssen die Beamten doch noch Konsequenzen befürchten. Es habe Hinweise auf disziplinarrechtliche Verstöße gegeben. Das müsse von der Polizeiführung bewertet werden, so Brocke.

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem entführten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und annähernd 100 verletzt. Ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus befasst sich seit Juli des Vorjahres mit Ermittlungspannen und der Aufarbeitung des Anschlags. Auch der Bundestag und der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzten U-Ausschüsse zur Aufarbeitung ein.

Berlins Innensenator hatte auch einen Sonderermittler eingesetzt. Bruno Jost war in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss gekommen, dass die Festnahme von Amri vor seinem Terroranschlag mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden bundesweit gescheitert war.

dpa/hs/LTO-Redaktion

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Trotz Aktenmanipulation nach Attentat vom Breitscheidplatz: StA stellt Verfahren gegen Polizeibeamte ein . In: Legal Tribune Online, 11.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28009/ (abgerufen am: 27.06.2022 )

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