Bundeshaushalt 2025: Koa­li­tion einigt sich auf Haus­halt und Wachs­tums­paket

05.07.2024

Die Führung der Ampel-Koalition hat nach ausgiebigen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 und das Wachstumspaket erreicht. Die Verhandlungen gingen bis in die frühen Morgenstunden.

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 erzielt. "Die Bundesregierung hat ihre Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025 nun abgeschlossen. Wie angekündigt, wird das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 17. Juli, also in zwölf Tagen, den Entwurf beschließen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag in Berlin. Gleichzeitig werde auch ein Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen und eine Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht.

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr mit neuen Schulden in Höhe von 44 Milliarden Euro, so Finanzminister Christian Lindner (FDP). Geplant seien Ausgaben von 481 Milliarden Euro, davon 57 Milliarden Euro an Investitionen.

Das Wachstumspaket könne im nächsten Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen, das seien 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung. Scholz kündigte zudem milliardenschwere Entlastungen für Unternehmen an. So sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geplant. Daneben soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.

Scholz, Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren am Donnerstagnachmittag zusammengekommen. Laut Lindner war es das 23. Treffen, insgesamt hätten sie 80 Stunden über den Haushalt beraten.

Am Freitag um 7.00 Uhr kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

"Alle wach?"

Um 7.03 Uhr betrat Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. "Alle wach?", war zunächst das Einzige, was Scholz nach den Marathonverhandlungen im Kanzleramt sagte.

Um den Kabinettsbeschluss am 17. Juli erreichen zu können, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen. 

So sollen für Anreize für mehr Beschäftigung Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Beschäftigten, die schon eine Rente beziehen, in Zukunft direkt als Lohn ausgezahlt werden.

Im Bürgergeld soll eine "Anschubfinanzierung" eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr nun deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.

Daneben sollen Freibeträge erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, hieß es weiter aus Regierungskreisen. Demnach soll auch eine Steuerfreiheit für Überstunden eingeführt werden.

Weniger Bürokratie

Die Ampel will auch Bürokratie abbauen. Jedes Jahr sei ein Bürokratieabbaugesetz geplant. In allen Ministerien sollen verbindlich Praxischecks eingeführt werden. Außerdem hieß es, der Datenschutz solle "entschlackt" werden, um vor allem kleine Firmen zu entlasten.

Die EU-Lieferkettenrichtlinie solle schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, die EU-Regelung geht aber in bestimmten Aspekten darüber hinaus, etwa mit Blick auf die Haftbarkeit von Unternehmen.

Auch innerhalb der Fraktionen hatte es lange Diskussionen über den Haushalt 2025 gegeben. Mit einem Mitgliederbegehren wollten etwa drei SPD-Mitglieder einen Parteibeschluss erreichen, um Sozialkürzungen im Haushalt zu verhindern. Der SPD-Parteivorstand hält ein solches Mitgliederbegehren aber für unzulässig, LTO hatte berichtet.

dpa/xp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bundeshaushalt 2025: Koalition einigt sich auf Haushalt und Wachstumspaket . In: Legal Tribune Online, 05.07.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/54937/ (abgerufen am: 18.07.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen