Ampel-Aus: Jus­tiz­mi­nister Marco Busch­mann tritt zurück

Der Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz um die Entlassung aus dem Amt ersucht. Das teilte das Ministerium am Donnerstagmorgen nach dem Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend mit. Dazu veröffentlichte der scheidende Minister eine Erklärung.

"Warum der Bundeskanzler den geordneten Weg zu Neuwahlen ausgeschlagen hat, um sodann selbst die Koalition aufzukündigen und in völlig unklaren Verhältnissen Neuwahlen anzustreben, erschließt sich mir nicht", erklärte Buschmann. "Die Aufgabe als Bundesminister der Justiz hat mir viel Freude bereitet", schrieb der FDP-Politiker.

In seiner Erklärung machte er deutlich, dass für ihn vor allem der Streit um die Aussetzung der Schuldenbremse maßgeblich für seine Entscheidung sei. Er teile “ökonomische und verfassungsjuristische Zweifel", so Buschmann. Schon der Veranlassungszusammenhang zwischen der Begründung einer Haushaltsnotlage und den damit zu finanzierenden Maßnahmen erscheine ihm nicht plausibel. Vor allem nicht ohne nähere Prüfung eines solchen Schrittes. Buschmann stellt sich damit hinter den Standpunkt Lindners.

Kommt "Zeit der Wölfe"?

In seiner Erklärung macht Buschmann auch den großen Bogen. Die derzeitige Stagnation der deutschen Wirtschaft beschleunige die Zentrifugalkräfte der Gesellschaft. Hier drohten brutale Verteilungskämpfe, weil man nur noch etwas gewinnen kann, indem man anderen etwas wegnimmt. Die Verrohung der Debattenkultur in den letzten Jahren falle nicht zufällig in eine Zeit wirtschaftlicher Rückschläge. In einem solchen Umfeld würden die Prinzipien des Rechts und der Humanität nicht gut gedeihen. Es drohe vielmehr eine Zeit der Wölfe, in der zunehmend wieder das von Thomas Hobbes geprägte Wort vom "homo homini lupus", der Mensch der Menschen Wolf ist, gilt. Das müsse auch ihn als Justizminister umtreiben.

Die Rücktrittswelle war absehbar, nachdem am Mittwochabend Kanzler Scholz den Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte Abend noch angekündigt, alle Minister seiner Partei wollten ihren Rücktritt geschlossen beim Bundespräsidenten einreichen. Als einziger will Verkehrsminister Volker Wissing bleiben, er tritt aus der FDP aus. Um 1.30 Uhr in der Nacht hatte Buschmann auf X geschrieben: "Und über allem steht eines: Es geht um unser Land."

Nach den von der Bundesregierung bereits 2021 beschlossenen gegenseitigen Vertretungsregeln müsste die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Geschäfte von Buschmann übernehmen. Nun wurde aber bekannt, dass es Wissing tun wird. Die Details gibt es hier.