Amnesty International kritisiert Bundesregierung scharf: "Appea­se­ment ist keine Ant­wort auf Men­schen­rechts­ver­b­re­chen"

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhebt in ihrem Jahresbericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump, aber auch gegen die deutsche Bundesregierung.

In dem mehr als 400 Seiten langen Bericht, der die Lage in 144 Ländern untersucht, diagnostiziert Amnesty eine verschärfte globale Menschenrechtskrise. Maßgeblich verantwortlich dafür seien Regierungen, die zunehmend autoritär handelten und systematisch Menschenrechte und die internationale Rechtsordnung infrage stellten. Aber auch demokratische Länder üben der Organisation zufolge rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrückten friedliche Proteste, missachteten Rechtsstaatlichkeit und verletzten die Rechte schutzbedürftiger Menschen.

US-Präsident Trump etwa habe unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine beispiellose Zahl von Maßnahmen ergriffen, die "Rechtsstaatlichkeit aushöhlten, auf willkürliche Machtausübung hindeuteten und autoritären Charakter hatten", heißt es in dem Länderbericht zu den USA. Dazu gehörten Angriffe auf Justiz, Medien und politische Gegner. Verurteilte Anhänger der Regierung seien hingegen begnadigt worden. Kritisiert wurde zudem der Umgang mit Migranten und Minderheiten.

Unter anderem die Razzien der Einwanderungsbehörde ICE im Kampf gegen irreguläre Migration zogen die Kritik der Menschenrechtsaktivisten auf sich. ICE habe massenhaft Menschen inhaftiert. Tausende seien dadurch in überbelegten Einrichtungen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten worden.

"Bundesregierung agiert geschichtsvergessen"

Der Bundesregierung warf die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion Julia Duchrow vor, angesichts der US-amerikanischen Politik geschichtsvergessen zu agieren und eine Appeasement-Politik zu betreiben. Die neue US-Regierung habe einen Flächenbrand entfacht. Trumps Politik sei ein systematischer Angriff auf die Menschenrechte und gebe weltweit Kräften Auftrieb, die die Menschenrechte missachten. Appeasement, so Duchrow, sei aber keine Antwort auf Menschenrechtsverbrechen. Die Bundesregierung stelle vielfach Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und schweige viel zu oft, wo es Gegenwehr brauche.

In den internationalen Beziehungen steht der Begriff Appeasement als Bezeichnung für eine Politik der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber außenpolitisch aggressiven Staaten. Mit Appeasement wurde etwa die Politik des damaligen britischen Premierministers Neville Chamberlain in den 1930er-Jahren bezeichnet. Dieser hatte versucht, einen Krieg abzuwenden, indem er die Annexion des zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlands durch Nazi-Deutschland absegnete.

Als Beispiele für eine Appeasement-Politik der gegenwärtigen Bundesregierung nannte Duchrow die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Venezuela und Iran, die Unterstützung der israelischen Regierung, das Schweigen zu Chinas Unterdrückung der Uiguren oder die Zusammenarbeit mit menschenrechtsfeindlichen Regierungen zur Migrationsabwehr.

Zur Situation in Iran sagte die Generalsekretärin: "Auf der einen Seite braucht es gebündelte Anstrengungen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Einhaltung des Völkerrechts. Gleichzeitig muss alles getan werden, um mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die iranischen Behörden zu verhindern."

Amnesty: "Assoziierungsabkommen der EU mit Israel aussetzen"

Von der Bundesregierung fordert die Organisation grundsätzlich eine "klare Kante" bei Völkerrechtsverstößen. Sie müsse Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beim Namen nennen, egal, wer sie begehe. "Und sie muss Konsequenzen ziehen. Zum Beispiel, indem sie sich dafür starkmacht, das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel auszusetzen." Deutschland müsse endlich seine Blockadehaltung in der Sache aufgeben. Das im Jahr 2000 geschlossene Abkommen setzt den Rahmen für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der EU mit Israel. Spanien und Irland hatten bereits 2024 zu einer Überprüfung der Vereinbarung aufgerufen.

Wie zuletzt schon der Menschenrechtskommissar des Europarats appelliert auch Amnesty an die Bundesregierung, zivilgesellschaftliche Handlungsräume zu stärken. "Der deutsche Staat muss auch unliebsamen Protest schützen, er muss Polizeigewalt unterbinden und konsequent verfolgen."  Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten sich in die politische Willensbildung einbringen können und die Förderung von Menschenrechten müsse als gemeinnütziger Zweck anerkannt werden.

Weiter kritisierte die Organisation, dass Deutschland Menschen an den Binnengrenzen nach wie vor die Einreise verweigere, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht im Juni entschieden habe, dass es rechtswidrig sei, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen. "Die Bundesregierung muss Gerichtsentscheidungen umsetzen, auch wenn sie im Gegensatz zu ihren politischen Zielen stehen", heißt es im Bericht.

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung mahnt einheitliches Auftreten an

In einer ersten Reaktion auf den Bericht der Menschenrechtsorganisation betonte der Beauftragte der Bundesregierung, Dr. Lars Castellucci (SPD), gegenüber LTO, dass die Bundesregierung in menschenrechtlichen Fragen einheitlich auftreten müsse. In Bezug auf den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen durch Israel sagte er: "Es hilft nicht, wenn der Bundesinnenminister Israel als 'Premiumpartner' bezeichnet, während ich als Menschenrechtsbeauftragter die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland kritisiere. Solche Widersprüche schwächen unsere Position."

Als Menschenrechtsbeauftragter sei es seine Aufgabe, dafür zu sorgen, "dass wir hier zu mehr Kohärenz kommen und die Bundesregierung eine einheitliche menschenrechtspolitische Strategie hat, die auch die internationale regelbasierte Ordnung stärkt". Wenn Regeln nicht mehr gelten, werde die Welt für alle unsicherer. "Menschenrechte müssen immer der Maßstab unseres Handelns sein. Wenn sie verletzt werden, egal von wem, müssen wir das klar benennen", so der Abgeordnete.

Auf die Frage, ob Deutschland wie andere EU-Staaten darauf drängen sollte, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, wollte Castellucci indes keine konkrete Antwort geben.

SPD und Grüne für partielle Aussetzung des Assoziierungsabkommens

Anders dagegen äußerte sich seine Fraktionskollegin und menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriela Heinrich. Sie verwies darauf, dass die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments (EP) den Europäischen Rat aufgefordert habe, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen. "Ich unterstütze diese Initiative meiner Kolleginnen und Kollegen im EP. Auch hier muss man aber genau hinsehen: Die Teile des Abkommens, die die Zivilgesellschaft betreffen, muss man unbedingt ausnehmen", so die SPD-Politikerin gegenüber LTO. Sonst treffe man in Israel genau die Falschen. 

Insbesondere in der Wissenschaft und in der Kultur gebe es viele, die überhaupt nicht mit dem israelischen Regierungshandeln einverstanden sind." Ob der Tatbestand des Völkermords in Gaza erfüllt sei oder nicht, "muss und kann nur der Internationale Gerichtshof entscheiden", so Heinrich.

Ähnlich sehen es auch die Grünen im Bundestag. Deutschland müsse zumindest eine "partielle" Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens prüfen, forderte der menschenrechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Max Lucks gegenüber LTO. "Würden wir die kulturellen, wissenschaftlichen oder bildungspolitischen Bestandteile des Abkommens aussetzen, träfen wir vor allem die lebendige Zivilgesellschaft in Israel". Es sei sicher keine menschenrechtspolitisch sinnvolle Maßnahme, diejenigen zu treffen, die in Tel Aviv gegen Netanjahus Justizreform, seine Kriegsführung und autoritäre Tendenzen demonstrieren, sagte der Abgeordnete.

"Eine Aussetzung wirtschaftlicher Bestandteile könnte hingegen gegenüber rechtsextremen Ministern und angesichts zahlreicher mutmaßlicher Kriegsverbrechen eine geeignete Reaktion sein. Gleichzeitig muss sich die menschenrechtspolitische Messlatte für die Bundesregierung auch daran messen lassen, was sie konkret erreicht. Deshalb sollte Deutschland endlich der französisch-saudischen Friedensinitiative für den Nahen Osten beitreten", so Lucks.

Was den Genozid-Vorwurf gegenüber Israel anbelangt, sei es anmaßend, von palästinensischen Überlebenden, die ihre gesamte Familie verloren hätten, zu verlangen, den Begriff "Genozid" nicht zu verwenden, so Lucks. "Gleichzeitig erwarte ich eine lückenlose Auseinandersetzung mit der genozidalen Absicht der Hamas am 7. Oktober und darüber hinaus." 

Linke: "Koalition katzbuckelt vor Trump"

Für eine uneingeschränkte Aussetzung des Abkommens mit Israel sprach sich dagegen die Linke im Bundestag aus: "Die Linke ist für eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens", erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Katrin Fey, gegenüber LTO.

Ein Stopp des Abkommens und damit der Wirtschaftsprivilegien würde die israelische Regierung unter Druck setzen, so Fey. UN-Kommissionsberichte wiesen im Übrigen auf einen Genozid durch Israel hin und es gebe wenig Grund, daran zu zweifeln. Wichtig aber sei, so die Linken-Abgeordnete, diesen Vorwurf juristisch zu klären.

Wie Amnesty International kritisiert auch die Linke, dass die Bundesregierung durch Schweigen das Völkerrecht ignoriere. “Friedrich Merz und die Koalition haben keine klare Haltung, vielmehr katzbuckeln sie vor Trump, um ihn nicht gegen sich aufzubringen, und sind auf ihre eigenen Vorteile bedacht".

Der Vorwurf, Israel begehe im Gazastreifen einen Völkermord, wird derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt und von vielen westlichen Staaten, darunter Deutschland, kategorisch abgelehnt.

Amnesty International wirft Israel neben der Begehung eines Genozids auch ein Apartheidssystem vor, das etwa Zwangsumsiedlungen im besetzten Westjordanland nach sich ziehe. In der Vergangenheit wurde die harsche Kritik von Amnesty International an Israel teils als antisemitisch ausgelegt. Die Organisation weist das zurück.

Mit Material von dpa

Hinweis: Union und AfD äußerten sich auf entsprechende Anfragen von LTO bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht.