Nach Justizschelte in den USA: Sup­reme-Court-Vor­sit­zender wider­spricht Trump

23.11.2018

Nachdem Donald Trump öffentlich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellte, sieht er sich nun mit Kritik von höchster Stelle konfrontiert: Der Vorsitzende des obersten US-Bundesgerichtes wies die Vorwürfe entschieden zurück. Trump legte trotzdem nach.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass sich ein Bundesrichter zur politischen Lage in den Vereinigten Staaten äußert. Die Anzweiflung der Unabhängigkeit der Justiz seitens des Präsidenten Donald Trump nahm der Vorsitzende des US-Supreme Court, John Roberts, dennoch zum Anlass, die Vorwürfe entschieden zurückzuweisen und die Unparteilichkeit der amerikanischen Richter zu verteidigen.

Auslöser für den Schlagabtausch war ein Gerichtsurteil aus San Francisco. Die Richter stoppten per einstweiliger Verfügung Trumps jüngste Verschärfung der Asylgesetze und gaben damit der Klage einer Organisation statt, die für die Rechte von Einwanderern eintritt. Trump bezeichnete den vorsitzenden Richter John Tigar daraufhin als "Obama-Richter" und den gesamten neunten Gerichtsbezirk als eine "Schande".

"Wir haben keine Obama-Richter oder Trump-Richter, Bush-Richter oder Clinton-Richter", erklärte Roberts am Mittwoch daraufhin in einer schriftlichen Mitteilung. Stattdessen gebe es eine herausragende Gruppe engagierter Richter, die ihr Bestes täten und jeden vor Gericht nach gleichen Maßstäben des Rechts behandelten, betonte er. "Diese unabhängige Justiz ist etwas, für das wir alle dankbar sein sollten."

Trump zeigte sich von den Worten des Bundesrichters wenig beeindruckt und legte nach. Roberts könne sagen, was er wolle, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter, aber der Neunte Gerichtsbezirk sei ein "komplettes Desaster" und "außer Kontrolle". Richter sollten sich nicht um die Sicherheit an der Grenze kümmern, sie hätten keine Ahnung davon. Die Strafverfolgungsbehörden müssten ihren Job machen können. "Andernfalls wird es nur völliges Durcheinander, Chaos, Verletzung und Tod geben."

tik/LTO-Redaktion

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Nach Justizschelte in den USA: Supreme-Court-Vorsitzender widerspricht Trump . In: Legal Tribune Online, 23.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32291/ (abgerufen am: 15.02.2019 )

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