Gegen Flüchtlinge gehetzt und Dunja Hayali beleidigt: Wegen seiner Äußerungen auf Facebook wurde ein Rentner nach einem Strafantrag der ZDF-Moderatorin nun zu einer Geldstrafe in Höhe von 2.200 Euro verurteilt.
Ein 65-jähriger Rentner aus Oberbayern ist der Volksverhetzung und der Beleidigung der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali schuldig gesprochen worden. Das Amtsgericht (AG) Traunstein verurteilte den Mann am Donnerstag zur Zahlung einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro, insgesamt also 2.200 Euro, wie ein Sprecher des Gerichts gegenüber LTO bestätigte (Urt. v. 20.04.2017, Az. 510 JS 54808/16).
Die Staatsanwaltschaft hatte dem 65-Jährigen vorgeworfen, auf Facebook öffentlich gegen Flüchtlinge gehetzt zu haben. Unter anderem habe er sie als "Invasoren" und "rapefugees" bezeichnet und ihnen das Menschsein abgesprochen. In diesen Äußerungen sahen die Ankläger einen Angriff auf die Menschenwürde in Deutschland lebender Asylbewerber. Zudem hatte er Dunja Hayali eine "dreckige Systemnutte" genannt und damit auch nach Auffassung des Gerichts beleidigt.
Wegen der Beschimpfungen hatte die ZDF-Moderatorin Strafantrag gestellt. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk über den Prozess berichtet, das Urteil ist noch nicht rechtkräftig.
dpa/mgö/LTO-Redaktion
"Dreckige Systemnutte" und "Rapefugees": 2.200 Euro Strafe für Facebook-Äußerungen . In: Legal Tribune Online, 20.04.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22697/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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