AG Stuttgart: "Stolpersteine" nicht wertmindernd

Darf ein deutsches Unternehmen den "Vitruvianischen Menschen" von Da Vinci weltweit als Puzzlemotiv nutzen? Darüber musste das OLG Stuttgart entscheiden und sich mit dem italienischen Kulturschutzgesetz auseinandersetzen.

2022 verurteilte das OLG Koblenz einen Syrer nach dem Weltrechtsprinzip wegen Staatsfolter. Nun nahm die Bundesanwaltschaft einen weiteren mutmaßlichen Ex-Geheimdienstmitarbeiter fest. In Frankfurt endet ein dritter Prozess gegen einen Arzt.

Schon lange wurde ein Sondergerichtshof für den Ukraine-Krieg gefordert. Jetzt hat der Europarat die Einrichtung beschlossen. Wie es jetzt weitergeht und wie das Tribunal ausgestaltet sein wird, erläutert Franziska Rinke.

Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.

Vor 80 Jahren ging das Deutsche Reich durch Kapitulation unter, der Krieg war verloren. Berlin macht daraus einen Feiertag, doch als bundesweites Vorbild taugt dies nicht. Denn die Aufarbeitung ist längst nicht abgeschlossen.

Israels Premier Netanjahu trifft in Budapest ein. Ungarns Regierungschef Orbán kündigte bereits zuvor an, ihn trotz internationalem Haftbefehl nicht auszuliefern. Nun plant Ungarn zudem den Austritt aus dem IStGH.