Druckversion
Donnerstag, 7.12.2023, 16:11 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-reutlingen-beschlagnahmter-facebook-account-cheflobbyistin-anhoerung-zeugin/
Fenster schließen
Artikel drucken
5786

AG Reutlingen zu beschlagnahmtem Facebook-Account: Cheflobbyistin soll als Zeugin gehört werden

15.03.2012

Sierk Hamann, der als erster deutscher Richter die Facebook-Daten eines Angeklagten beschlagnahmen will, kommt im Kampf mit dem Internet-Riesen nicht so recht weiter. Facebook verweise inzwischen darauf, dass die Daten des Angeklagten auf einem Server in den USA gespeichert sind. Dort seien sie dem Zugriff der europäischen Behörden zunächst einmal entzogen, sagte der Richter am Donnerstag. Als nächstes werde er deshalb die Cheflobbyistin von Facebook in Brüssel als Zeugin laden.

Anzeige

"Das ist im Moment die einzige Möglichkeit, dass man sich mal mit jemandem bei Facebook unterhält", sagte Hamann.

Der Richter am Amtsgericht (AG) erhofft sich von den Facebook-Daten des Angeklagten Hinweise darauf, ob der 20-Jährige an einem Wohnungseinbruch beteiligt war.

Juristen hoffen aber zugleich, dass der Prozess zum Präzedenzfall werden könnte. Denn wenn Hamann auf offiziellem Rechtsweg an die Facebook-Daten des Angeklagten herankäme, könnte das Vorbildcharakter für unzählige Strafverfahren in ganz Deutschland haben.

dpa/tko/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

AG Reutlingen zu beschlagnahmtem Facebook-Account: Cheflobbyistin soll als Zeugin gehört werden . In: Legal Tribune Online, 15.03.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/5786/ (abgerufen am: 11.12.2023 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Strafrecht
    • Facebook
    • Internet
  • Gerichte
    • Amtsgericht Reutlingen
29.11.2023
Beleidigung

"Dämliches Stück Hirn-Vakuum" und "Sozialschulden":

OLG hält Äuße­rungen über Chebli für Sch­mäh­kritik

SPD-Politikerin Sawsan Chebli hatte eine Sendung von Dieter Nuhr scharf kritisiert. Was ein Facebook-Nutzer daraufhin nicht minder scharf über Chebli schrieb, ist aber nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das OLG Stuttgart.

Artikel lesen
16.11.2023
Beleidigung

Revisionsverfahren vor dem OLG Karlsruhe:

Sieben Monate Haft für üble Nach­rede über Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten

Eine Frau, die behauptete, ein Bundestagsabgeordneter nutze sein Amt aus, während seine Frau in illegalen Kinderhandel verstrickt sei, muss ins Gefängnis. Das OLG Karlsruhe bestätigte eine entsprechende Entscheidung des LG.

Artikel lesen
11.12.2023
Presseschau

Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Dezember 2023:

Eini­gung zum AI Act / Nach SGB XII folgt SGB XIV / Chri­s­toph Möl­lers zu AfD-Verbot

EU-Parlament und EU-Ministerrat haben sich auf eine Verordnung zur Künstlichen Intelligenz geeinigt. Es wird kein 13. Buch Sozialgesetzbuch geben. Rechtsprofessor Möllers 

Artikel lesen
10.12.2023
Schufa

SCHUFA-Urteil zum Datenschutz:

Das EuGH-Urteil wird zum Pro­blem für KI

Der EuGH läutet nicht das Ende der SCHUFA ein. Sein Urteil könnte aber KI-basierte Entscheidungen stark beschränken – zu stark. Der Gesetzgeber muss handeln, meint Gregor Thüsing, selbst Prozessvertreter der SCHUFA vor dem EuGH. 

Artikel lesen
08.12.2023
Rechtsberatung

BGH zum Fall "Die Freien Brauer":

Bran­chen­ver­bände dürfen ihre Mit­g­lieder recht­lich beraten

In Deutschland ist streng geregelt, wer juristisch beraten darf. Der Verband "Die Freien Brauer" beriet zum Schadensersatz wegen überhöhter Zuckerpreise. Das OLG Karlsruhe hielt dies für rechtswidrig, der BGH ist anderer Ansicht.

Artikel lesen
08.12.2023
BRAK

BRAK möchte Brüsseler Büroleiterin loswerden:

Mit "Schein­ver­trag" Sozial­ab­gaben gespart?

Die BRAK will die langjährige Leiterin ihres Brüsseler Büros loswerden, scheitert damit aber bisher vor den Arbeitsgerichten. Bei dem Streit geht es um einen "Scheinvertrag" nach belgischem Recht und wohl auch um eine angemessene Abfindung.

Artikel lesen
TopJOBS
Rechts­an­walt für Straf­recht mit dem Schwer­punkt im Aus­lie­fe­rungs­recht...

Schlun & Elseven Rechtsanwälte PartG , Köln

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) als An­ge­s­tell­te oder in frei­er Mit­ar­beit

RechtDialog Rechtsanwaltsgesellschaft mbH , 100% Re­mo­te

Geld ver­die­nen als Te­le­fon­an­walt / Te­le­fon­an­wäl­tin

DAHAG Rechtsservices AG , 100% Re­mo­te

Probe­rich­te­rin/Probe­rich­ter (w/m/d)

Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Mecklenburg-Vorpommern , Schwe­rin

Rich­ter/in auf Pro­be (m/w/d)

Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt , Mag­de­burg

Re­fe­ren­dar*in / Dok­to­rand*in (m/w/d)

Becker Büttner Held , Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) - Bul­ga­ri­en

Rödl & Partner

Rechts­an­walt (m/w/d) - Me­xi­ko

Rödl & Partner

Alle Stellenanzeigen
Veranstaltungen
Fachanwaltslehrgang Versicherungsrecht im Fernstudium/online

11.12.2023

Essentials – Die moderne Anwaltskanzlei

11.12.2023

Der Einstieg in die Gebührenabrechnung nach RVG

11.12.2023

beA-Nutzung in RA-MICRO im Posteingang und Postausgang

11.12.2023

GmbH-Steuer-Highlights 2023/2024

12.12.2023

Alle Veranstaltungen
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH