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AG Regensburg zu Redtube-Abmahnungen: Ex-Anwalt Ur­mann haftet per­sön­lich

16.12.2015

Der wegen Abmahnungen gegen Redtube-Nutzer bekannt gewordene Thomas Urmann hat sich persönlich haftbar gemacht, entschied jetzt das AG. Ein Abgemahnter durfte seine Anwaltskosten zurückfordern – in Höhe der gesetzlichen Gebühren.

Das Amtsgericht (AG) Regensburg hat den ehemaligen Rechtsanwalt Thomas Urmann wegen seiner  urheberrechtlichen Abmahnungen im Namen der Firma "The Archive AG" zu Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung und sittenwidriger Schädigung verurteilt. Dies wurde am Dienstag bekannt.

Die Klage eines Abgemahnten, der seine Rechtsanwaltskosten von Urmann erstattet haben wollte, war somit teilweise erfolgreich. Er hatte einen Betrag von über 400 Euro verlangt. Das Gericht billigte ihm jedoch nur rund 200 Euro zu, entsprechend der gesetzlichen Gebühren. Denn nur diese seien vom Schadensersatz-Umfang nach § 249 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfasst (Urt. v. 08.12.2015, Az. 3 C 451/14).

Die ehemals in Regensburg ansässige Rechtsanwaltsgesellschaft Urmann + Collegen hatte Ende 2013 zahlreiche Internetnutzer im Namen der "The Archive AG" schriftlich abgemahnt. Angeblich hätten die Betroffenen durch das Streamen von Pornofilmen des Portals "Redtube" Rechte ihrer Mandantin verletzt, lautete der in den Abmahnungen erhobene Vorwurf. Jeder Abgemahnte sollte so zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie einer Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von 250 Euro gebracht werden.

Streaming wohl keine Urheberrechtsverletzung

Diese Praxis fand aber nicht nur aufgrund der hohen Zahl verschickter Abmahnungen Beachtung, sondern weil es sich wohl um die ersten Abmahnungen wegen Streamens geschützter Werke handelte. Ob dies überhaupt eine abmahnfähige Vervielfältigungshandlung darstellt, ist umstritten und bisher nicht Gegenstand (bundes-) gerichtlicher Entscheidungen gewesen. Das Bundesjustizministerium hält das Anschauen von Videostreams für unbedenklich.

Später wurde bekannt, dass die Kanzlei das Landgericht (LG) Köln durch einen Bevollmächtigten dazu bewegt hatte, die Ermittlung von Adressen der Anschlussinhaber und damit potentieller Redtube-Surfer anhand ihrer IP-Adressen zu gestatten. Wie die veröffentlichten Beschlüsse des LG jedoch zeigen sollten, war das Gericht selbst offenbar von einer Rechtsverletzung über eine Tauschbörse und somit von einem völlig anderen Vortrag ausgegangen. Anfang 2014 räumte das LG dann ein, an diesen fraglichen Beschlüssen nicht festhalten zu wollen, und beurteilte Streaming seinerseits als mit dem Urheberrecht vereinbar.

Dennoch holten Urmann + Collegen die begehrten Nutzerdaten auf Grundlage der ergangenen Beschlüsse des LG bei der Telekom ein. Hierin erkannte das AG Regensburg nun die unerlaubte Handlung. Denn obwohl auch ein Rechtsanwalt grundsätzlich auf die Rechtmäßigkeit einer gerichtlichen Entscheidung vertrauen dürfe, müsse davon ausgegangen werden, dass Urmann die Beschlussbegründung des Gerichts sehr wohl gekannt habe. "Kein Rechtsanwalt wird 'blind' auf ihm unbekannte, zur Begründung einer Abmahnung notwendige Vorentscheidungen Bezug nehmen, und diese dann auch noch rechtlich interpretieren, wie in streitgegenständlicher Abmahnung erfolgt", heißt es in dem Urteil des AG.

Nutzerdaten trotz LG-Beschluss rechtswidrig eingeholt

So müsse er auch zutreffend davon ausgegangen sein, dass er trotz der Beschlüsse die Nutzerdaten nicht hätte anfordern dürfen. Denn es sei eine "völlig zutreffende juristische Wertung", dass die Auskunft tatsächlich unter objektiver Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der betroffenen Internet-Anschlussinhaber erfolgt sei, so das AG. Daher habe ein Beweisverwertungsverbot nach § 286 Zivilprozessordnung (ZPO) bestanden, was der beklagte Jurist auch gewusst habe.

Ein vorwerfbares Handeln erkannte das Gericht zudem darin, dass gegenüber den Abgemahnten die vermeintliche Autorität der durch das LG bewilligten Auskunftsersuchen in Stellung gebracht wurde, "um generell die Position der Abmahnadressaten als faktisch aussichtslos erscheinen zu lassen". Das AG erkannte hierin ein arglistiges Verhalten seitens Urmann, das in erster Linie dazu gedient habe, den eigenen Gebührenanspruch durchzusetzen.

Durch dieses eigene Interesse stehe Urmann als beauftragter Anwalt auch nicht mehr außerhalb des konkreten Interessenskonflikts zwischen Mandant und Abgemahnten, so das Gericht. Der Mandant habe hier gerade nicht die Entscheidung darüber getroffen, ob und wie die Abmahnung ausgesprochen wird. Dies sei allein Sache des Beklagten gewesen, der mit den Abmahnungen vor allem ein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt habe. Daher sei er auch selbst haftbar wegen unerlaubter Handlung nach § 823 BGB und sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB.

una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Regensburg zu Redtube-Abmahnungen: Ex-Anwalt Urmann haftet persönlich . In: Legal Tribune Online, 16.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17889/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 16.12.2015 18:43, Gast

    Meint ihr neben 826 BGB 823 abs II BGB iVm 263 StGB? Es liegt ja ein reiner Vermögensschaden vor. Ist 826 BGB dann nicht subsidiär?

    • 16.12.2015 20:44, Gast Nr. 2

      § 826 BGB schützt gerade das Vermögen als solches (im Gegensatz zu § 823 Abs. 1 BGB). § 826 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB laufen parallel nebeneinander. Allerdings steht § 263 StGB hier nicht fest, Ermittlungen laufen zwar meines Wissens gegen Herrn Urmann, was aber dabei rausgekommen ist, weiß ich nicht.

    • 17.12.2015 10:36, Max

      Wer so schlau daher redet, wie Gast (Nr. 1), der gibt sich den Anschein zumindest den Hauch eines juristischen Studiums genossen zu haben. Um so erstaunlicher, dass er dann nicht imstande ist, sich eigene Gedanken zu Schutzgesetzen anzustellen. Oder einfach das Urteil zu lesen.

      1.) Der tenorierte Schadenersatz wird vom Gericht tatsächlich über § 826 BGB (§ 249 BGB, § 13 RVG) begründet.
      2.) Die - im Ergebnis dahinstehenden - Erwägungen zu § 823 BGB beziehen sich auf dessen Abs. 2. Allerdings nicht in Verbindung mit § 263 StGB, was auch gar nicht notwendig ist. Durch das Drohgebaren in der Abmahnung soll der Abgemahnte zu einem Tun angehalten werden - das ist eine, vom Gericht auch so gesehene, klassische Nötigung.

      Die IP-Adressen wurden durch den Berliner RA Daniel Sebastian, bzw. von diesem mandatierte Subunternehmen, beschafft. Mutmaßlich dadurch, dass entweder Werbung auf der Seite redtube.com platziert wurde (die dann bei Seitenaufruf vom Server des Werbenden geladen wurde, so dass dort Zugriffe nachweisbar sind) oder durch typo-Domains, die bei Tippfehlern auf die eigentlich gewünschte Seite weiterleiten, dabei aber ebenfalls einen Zugriff registrieren.

    • 17.12.2015 14:28, @Max

      Warum gleich so affektiert und aufmüpfig, der erste Kommentator hat bloß eine Frage gestellt und hat sich auch die richtigen Gedanken gemacht. Wieso müssen Sie ihn direkt beleidigen?
      Wegen solchen Leuten haben Juristen einen schlechten Ruf und werden ihn auch beibehalten.

  • 16.12.2015 23:14, Gast

    Naja wenn 823 Grundlage für SEA war, dann kann ja nur ivm Schutzgesetz nach abs 2 sein

  • 17.12.2015 00:28, Prunus

    Meines Wissens nach ist auch bis heute nicht bekannt, wie die Kanzlei überhaupt an die IP-Adressen gelangt ist.

    • 17.12.2015 14:15, Alexander

      Das ist richtig. Auch ist weiterhin unbekannt, wie (und ob) "The Archive AG" tatsächlich Rechte an den Filmen erworben hat.
      Als Laie würde ich mir vorstellen dass ein Anwalt vor einer solchen Abmahnwelle die Rechtekette einmal genau prüft.
      Immer noch völlig unklar ist mir, ob "The Archive" nur eine Tarnfirma von Urmann selbst war, oder ob er hier andere Hintermänner hatte.
      Leider werden wir das wohl nie erfahren

  • 17.12.2015 10:04, DrD

    Der Text deutet darauf hin, dass das AG eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angenommen hat. Dieses ist ein von 823 Absatz 1 BGB geschütztes Rechtsgut.

    • 17.12.2015 10:38, Max

      Nö, § 826 BGB. Ein Blick ins Urteil hätte aber auch gereicht um das zu erkennen.
      Im Übrigen ist nicht erkennbar, wie Sie auf die fernliegende Annahme kommen, aus der Agenturmeldung sei auf eine Verletzung des APR als Rahmenrecht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB zu schließen.

  • 02.11.2017 10:34, Gast

    Endlich hat mal einer von diesen Scheiss Anwälten auf den Sack bekommen!

  • 18.03.2018 22:43, Gast

    Hääää, ich fall vom Glauben ab. Ich dachte echt, dass wäre eine Art die Leute für den ganzen Film anzufüttern damit die den dann kaufen. Irgendwie müssen die Darsteller/Produzenten.... ja auch zu Kohle kommen. Da sind doch meist nur
    paar Minuten zu sehen und die reichen einem ja schon, um den Film nicht zu kaufen. Immer das Gleiche und für manche Machwerke könnte man ja als user sogar Schmerzensgeld fordern......