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AG München zur informationellen Selbstbestimmung: Zim­mer­partner Michael bleibt anonym

02.05.2017

Viel geredet wurde wohl nicht in den drei Tagen, in denen sich eine Frau ein Hotelzimmer mit "Michael" teilte. Neun Monate später kam ihr Sohn zur Welt. Das AG München entschied, dass das Hotel keine Auskunft über den Mann erteilen muss.

Das Amtsgericht (AG) München hat in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden, dass eine Frau keinen Auskunftsanspruch gegen ein Hotel hat, in dem sie drei Nächte mit einem Mann namens Michael verbracht hat (Urt. v. 28.10.2016, Az. 191 C 521/16). Die Frau hatte gemeinsam mit ihrem damaligen Begleiter ein Hotelzimmer in Halle für drei Tage gemietet. Neun Monate später brachte sie einen Sohn zur Welt.

Alles, was sie von Michael weiß, ist sein Vorname. Außerdem konnte sie sich nur noch daran erinnern, dass sich das gebuchte Hotelzimmer auf der zweiten Etage befand. Weiterführende Auskünfte wollte ihr das beklagte Hotel nicht geben. Es führte an, in dem fraglichen Zeitraum seien insgesamt vier männliche Personen mit dem Vornamen Michael in dem Hotel zu Gast gewesen. Da die Frau die Person nicht näher beschreiben könne, sei eine eindeutige Feststellung der infrage kommenden Person nicht möglich, so die Hottelleitung

Datenübermittlung "ins Blaue hinein"

Das AG München hat ihre Klage auf Auskunftserteilung abgewiesen. Das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den Schutz der Ehe und Familie überwiege unter den bekannten Umständen selbiges Recht der Frau und deren Unterhaltsanspruch. Außerdem hätten die betroffenen Männer das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre, das davor schützt, geschlechtliche Beziehungen offenbaren zu müssen.

Danach könne jeder selbst darüber befinden, ob und in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Leben gewährt wird. "Dieses Recht ist durch die Preisgabe der Daten betroffen, weil bereits hierdurch die Möglichkeit einer geschlechtlichen Beziehung zu der Klägerin als Mutter des Kindes letztlich unwiderlegbar in den Raum gestellt ist", so das Gericht.

Für die Münchner Richter steht weiter fest, dass die Gefahr besteht, dass die Datenübermittlung ins Blaue hinein erfolgen würde. "Der Klägerin ist es nicht möglich, weitere Umstände vorzutragen, durch die der unterhaltsverpflichtete Betroffene eingrenzbar wäre. Allein der Vorname, wobei sich die Klägerin nicht sicher ist, ob es sich um den einzigen Vornamen handelt, und die Etage des Hotelzimmers sind für die erforderliche Eingrenzung nicht ausreichend." Überdies sei nicht mit Sicherheit feststellbar, ob es sich bei dem Namen auch tatsächlich um den richtigen Namen des Betroffenen handele.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG München zur informationellen Selbstbestimmung: Zimmerpartner Michael bleibt anonym . In: Legal Tribune Online, 02.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22805/ (abgerufen am: 16.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.05.2017 18:46, Dark Master

    Dummheit wird bestraft.

    • 03.05.2017 02:07, Susanne Gärtner

      ... es sei denn, man ist ein Mann.

    • 03.05.2017 14:15, Jemand_NRW

      Worin sehen Sie denn im vorliegenden Fall eine Strafe?

    • 03.05.2017 18:47, Susanne Gärtner

      Alleine das Kind versorgen zu müssen, könnte man als solche ansehen.

    • 03.05.2017 22:14, .

      Ach, die Mutter bekommt doch bestimmt staatliche Leistungen für das Kind, so dass der Steuerzahler für das Kind aufkommen muss.

    • 04.05.2017 09:06, Haha

      Oh, da ergeht einmal eine Entscheidung, in der das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausnahmsweise mal zu Gunsten eines Mannes / Erzeugers ausgelegt wird, und schon wittert die geneigte Emanze eine zum Himmel schreiende Benachteilugung des weiblichen Geschlechts.

      Wenn sich eine Frau über drei Tage lang von einem offensichtlich wildfremden Mann (wahrscheinlich) ungeschützt durchv***ln lässt und dann schwanger wird, hat sie es nicht anders verdient. Sie wusste (hoffentlich...) vorher, dass der Nachwuchs in aller Regel durch die Frau ausgetragen wird.

  • 03.05.2017 05:32, Michael

    "Für die Münchner Richter steht weiter fest..."

    Bei einem Amtsgericht in allgemeinen Zivilsachen von Richtern in Plural zu schreiben, ist wenig professionell. Siehe insbesondere § 22 Abs. 1 GVG.

    • 03.05.2017 08:54, Foo

      Darüber hinaus ging es in dem Fall laut Pressemitteilung um den Kindesunterhalt, also nicht den Unterhaltsanspruch der Frau.

    • 03.05.2017 09:06, Foo

      Korrektur: Das war eben vielleicht etwa ungenau. Es wurde Auskunft begehrt, um einen Anspruch auf Kindesunterhalt geltend machen zu können.

  • 03.05.2017 07:52, Nicht Michael

    Angenommen das Kind hätte geklagt, bzw. klagt mit Volljährigkeit zwecks Informationen zur Abstammung...reichten die bekannten Daten dann aus, um das Hotel zur Herausgabe der Besucherdaten zu verurteilen?!?

    • 03.05.2017 08:23, Vielleicht Michael

      Nein, davon wird man nicht ausgehen können. Sie denken wohl an die Fälle, in denen das Kind Auskunft von dem behandelnden Reproduktionsmediziner verlangen kann. Dort besteht jedoch die Besonderheit, dass eine rechtliche Sonderverbindung durch den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes (Behandlungsvertrag) besteht, der den Anspruch aus 242 BGB erst ermöglicht. Das ist bei dem Hotel gerade nicht der Fall.

    • 03.05.2017 11:25, Michael

      Außerdem wird das Hotel sicherlich in 18 Jahren keine Daten mehr über die Gäste haben....

    • 03.05.2017 12:01, Vielleicht Michael

      Wer die einschlägige Rspr. des BGH gelesen hat, weiß, dass es auf die Volljährigkeit des Anspruchsstellers gerade nicht ankommt. Daher ist der Aspekt in keiner Weise relevant. Nur mal so...

    • 05.05.2017 10:03, Gerald Assner

      Natürlich, weil das Kind kann ja im eigenen Namen klagen, wird eben vertreten, letztendlich dann durch den beauftragten Rechtsanwalt des Vertreters. Schade finde ich allerdings bei all den juristischen Aspekten, dass ein Kind hier oftmals als Belastung angesehen wird, dass u.U. dem Steuerzahler auf der Tasche liegt. Diese Einstellung hat uns in einem der reichsten Länder der Welt - auch - dazu geführt, dass wir nur noch durchschnittlich 1,4 Kinder pro Frau haben, was gravierende negative Folgen in mittlerer Zukunft haben wird, Gerald Assner München

  • 03.05.2017 19:30, Tüdelütütü

    Eine Klägerin, wie im Fall, kann als Dritte Person teils mit in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Hotel und Gast einbezogen sein. Das Hotel kann daraus ebenso mit solcher Klägerin auch im Hinblick auf deren Pflicht zur unterhaltsrechtlichen Vermögenssorge für ein solches Kind verpflichtet sein. Solch Pflicht kann eine annehmbare Geheimnispflicht überwiegen. Ein Mann kann hier gegenüber solch Frau und Kind eher kein Geheimnisrecht zukommen. Dafür kann noch eine Strafdrohung für eine Unterhaltspflichtentziehung sprechen. Ein Hotel kann hier weniger eine unbeschränkte Verschwiegenheitspflicht zukommen. Falls ein Verdacht hinreichend beschränkt konkretisiert verdichtbar sein kann, kann eine Pflicht des Hotels zur Mitwirkung bei Aufklärung folgen. Geheimnisinteressen anderer können bei beschränkt konkretisiertem Verdacht, ohne besonderen entgegenstehenden Grund, ebenfalls eher zurückstehen. Vorliegend kann eine hinreichende Verdichtung beschränkt auf nur vier männliche Personen namens Michael im fraglichen Zeitraum in der fraglichen Hoteletage als Gast eventuell im Doppelzimmer mit Begleitung möglich bleiben. Im Rahmen hinreichend Verdachtsverdichtung kann eine Pflicht zur Mitwirkung bei Aufklärung möglich bleiben. Bei unterlassener Mitwirkung zur Aufklärung trotz Mitwirkungspflicht kann (für die Hotelleitung) eine Beteiligung bei einer strafbaren Unterhaltsentzieung im Raum bleiben.

    • 03.05.2017 22:29, .

      Da waren jetzt viele wichtig klingende Begriffe dabei. Nur mal zur strafrechtlichen Seite: für eine Beteiligung ist erst einmal eine Haupttat erforderlich, und es ist noch nicht einmal klar, dass der Vater überhaupt von seinem Glück weiß. Außerdem müsste der Hotelbetreiber um eine solche Haupttat wissen. Und wenn ein Gericht einem Hotelbetreiber mit einem Urteil schriftlich gibt, dass keine Auskunft erteilt werden muss, dann sollte man das vielleicht zugunsten des Hotelbetreibers werten (wohl als ein den Vorsatz ausschließenden Tatbestansirrtum); dies natürlich nur, wenn überhaupt eine Verletzung einer Auskunftspflicht bestünde.

  • 03.05.2017 23:32, Tüdelütütü

    Auf Seiten eines Hotel müssen einerseits Geheimnisinteressen von Gästen zu beachten sein. Zudem eventuell vermögensrechtliche Schutzinteressen von vertraglich mit zu Schützenden. So etwa eventuell eher gegenläufige unterhalts- und vermögenssorgerechtliche Interessen einer Frau, wie vorliegend. Ein gegenseitig abwägender Interessenausgleich kann dabei ergeben, dass bei hinreichend beschränkt konkretisiertem Verdacht letzteren Interessen unter Umständen Vorrang zukommen kann. Dies soweit keine besonderen begründeten widerstreitenden Interessen erkennbar geltend gemacht sind. Bei hinreichend beschränkt konkretisierten Verdacht kann danach auf Seiten eines Hotel zunächst eine Pflicht in betarcht kommen, besonders entgegenstehende Geheimnispflichten von Verdächtigen zu erkunden. Soweit solche nicht ermittelbar scheinen, kann eine Auskunftspflicht denkbar sein. Bei einem auf ca. nur vier Personen beschränkten Verdacht, wie vielleicht im Fall, kann ein hinreichend beschränkt konkretisierter Verdacht erwägbar sein. Auf Seiten eines Hotels, welchen einen Verdacht zur Ermittlung weitergibt und anschließend keine Auskunft erteilt, obwohl keine einer Auskunft entgegenstehende besonders schutzwürdige Interessen ermittelt sind, kann eine Beteiligung an einem Unterhaltsentzug im Raum bleiben. Ein Unterhaltsentzug und eine Beteiligung daran können noch rein zivilrechtlich als unerlaubte Handlung nur fahrlässig denkbar bleiben.

    • 05.05.2017 18:03, gretchen

      Ihr Spitzname korrespondiert ausgezeichnet mit Ihrer Grammatik und Ihrem Schreibstil, insbesondere in Bezug auf die exzessive Verwendung von Adjektiven.

  • 04.05.2017 09:56, Toubib

    Tja, ich als Kindsmutter hätte mir die Hotelazubine ans Telefon holen lassen und mit wichtigem Tonfall nach den Daten der Hotelgäste gefragt. Wetten, ich hätte erhalten, was ich brauche?