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AG München: Umtausch von verzierten Geldscheinen ist unzumutbar

28.03.2011

Aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des AG München geht hervor, dass ein Gläubiger Banknoten, die vom Schuldner mit einem privaten Stempelaufdruck versehen wurden, nicht akzeptieren muss.

Derartig verzierte Geldscheine würden oft von Dritten nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Dem Gläubiger könne es aber nicht zugemutet werden, die Geldscheine zunächst bei der Bundesbank umtauschen zu müssen, begründete die Richterin des Amtsgerichts (AG) München ihr Urteil (Urt. v. 09.06.10, Az. 233 C 7650/1).

Im entschiedenen Fall hatte sich ein Gläubiger gegen eine Darlehensrückzahlung mittels von der Schuldnerin bedruckter Geldscheine gewehrt. Die Banknoten waren mit einem Stempelaufdruck versehen, durch den aufgefordert wurde, zum Schutz für Gesundheit, Umwelt und Tiere kein Fleisch zu essen. Die Darlehensschuldnerin war der Ansicht, dass sie ihre Schuld mit der Zahlung der bedruckten Banknoten beglichen habe. Der Gläubiger habe keinen Anspruch auf eine bestimmte Qualität der Geldscheine.

Das AG München folgte dieser Auffassung nicht: Die Geldschuld sei eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Der Schuldner habe dem Gläubiger die Vermögensmacht zu verschaffen. Diese Verpflichtung sei die Schuldnerin durch die Übergabe der gestempelten Scheine nicht nachgekommen.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG München: Umtausch von verzierten Geldscheinen ist unzumutbar . In: Legal Tribune Online, 28.03.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2883/ (abgerufen am: 23.10.2019 )

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Kommentare
  • 21.11.2018 07:42, <a href="https://www.bierzeltgarnitur-abc.de/">Bierzeltgarnitur-ABC</a>

    Dabei kann man mit dem Geld so viele schöne Dinge kaufen. Ne Bierzeltgarnitur für den Garten oder eine Bierbankhussen (https://www.bierzeltgarnitur-abc.de/hussenauflagen/bierbankhussen/)

  • 21.11.2018 22:19, <a href="https://www.familienbrettspiele.de/">Familienbrettspiele</a>

    Gab es da nicht einmal auch irgendwas, dass man Geldscheine nicht bedrucken durfte?

  • 01.12.2018 14:50, <a href="https://www.kokosnusswasser.net/">Kokosnusswasser</a>

    Nur weil man es machen kann, heißt das nicht, dass es man machen muss. Umweltschutz kann auch im kleinen beginnen. Einfach nur noch Bio Kokosnusswasser trinken und gut ist.