AG München bestätigt Kündigung durch Vermieter: Familie darf nicht in Ein-Zimmer-Wohnung leben
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In Großstädten wie München ist bezahlbarer Wohnraum kaum zu haben. Eine vierköpfige Familie darf aber nach Auffassung des Amtsgerichtes trotzdem nicht in einer Ein-Zimmer-Wohnung leben. Der Mieterverein hält das Urteil für fragwürdig.
Eine vierköpfige Familie darf nicht in einem kleinen Ein-Zimmer-Appartement wohnen. Das hat das Amtsgericht (AG) München in einem am Freitag veröffentlichten Urteil entschieden (Urt. v. 29.04.2015, Az. 415 C 3152/15).
Ein Mann hatte im Jahr 2011 eine knapp 26 Quadratmeter große Ein-Zimmer-Wohnung mit Küchenzeile und Kellerabteil gemietet. Dort lebte er mit seiner Ehefrau und den zwei gemeinsamen Kindern, die 2010 und 2013 geboren wurden. Der Mietvertrag für die (inklusive Betriebskosten) 350 Euro teure Wohnung enthielt aber die Klausel, dass der Mieter "aufgrund der geringen Größe der Wohnung" nicht berechtigt sei, andere Personen als den Ehepartner bei sich wohnen zu lassen.
Die Hausverwaltung forderte den Mieter deshalb auf, "die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zu reduzieren". Als er darauf nicht reagierte, gab es die Kündigung vom Vermieter - und schließlich eine Räumungsklage.
Mieterverein kritisiert Entscheidung
Das AG entschied, dass die Kündigung rechtmäßig war. Der Mieter habe durch die Überbelegung gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen. "Als Faustregel kann insoweit gelten, dass keine Überbelegung vorliegt, wenn auf jede erwachsene Person oder auf je zwei Kinder bis zum 13. Lebensjahr ein Raum von jeweils ca. 12 qm entfällt (…) oder durchschnittlich 10 qm pro Person bei der Unterbringung von Familien gegeben sind (…)", so das Gericht. Diese Richtwerte seien im vorliegenden Fall weit überschritten, da auf eine Person gerade einmal rund 4 Quadratmeter Wohnfläche kommen.
"Wir halten dieses Urteil für sehr fragwürdig", sagte eine Sprecherin des Münchner Mietervereins. "Für eine Kündigung des Vermieters wegen Überbelegung muss die Mietsache gefährdet sein. Wie eine solche Gefährdung wegen zwei kleiner Kinder aussehen soll, ist nicht nachvollziehbar." Der Fall zeige einmal mehr, wie groß die Wohnungsnot in München ist. "Mieter wohnen sicher nicht freiwillig mit zwei Kindern auf 25,88 Quadratmetern. Wenn die Familie eine bezahlbare Alternative gehabt hätte, wäre sie sicher gerne umgezogen."
dpa/acr/LTO-Redaktion
Was für ein Urteil...
ChristophHat das Gericht hier evtl. das Sozialstaatsprinzip verkannt?
Vor allem der Passus "die Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen zu reduzieren" ist der Wahnsinn. So nach dem Motto: Willst Du hier wohnen bleiben, musst Du mindestens ein Kind abgeben.
Dieses Urteil liest sich so, als hätte ein frisch gebackener AG-Richter nur auf die Vertragsbestandteile geschaut, die Umstände von Wohnungsknappheit und den daraus resultierenden Schwierigkeiten bezüglich der Anmietung von geeignetem Wohnraum vollkommen verkannt.
Anderes könnte sich evtl. ergeben, wenn der Vermieter angibt, er sei bezüglich der einziehenden Personen vom Mieter getäuscht worden. Denn laut Text, war das erste Kind bereits geboren, als die Wohnung angemietet wurde.
Dennoch halte ich dieses Urteil ebenfalls für äußerst fragwürdig!
Es ist geltendes Recht, dass die Überbelegung von Wohnräumen (besonders Eltern mit Kindern) den Vermietern verboten ist. Da kann sich nicht einfach ein Einzelmieter einmieten, um dann mit Frau und zwei Kinder dauerhaft dort wohnen zu bleiben. Die Vermieterkündigung war zwingend erforderlich, denn bei Überbelegung droht einem Vermieter eine heftiges Bußgeld.
Der Aspekt Sozialstaatsprinzip zieht hier nicht, weil es sich nicht um Obdachlosenunterkünfte handelt, sondern um nichtöffentliche Wohnräume eines Privatvermieters. Der Staat darf bei Obdachlosenunterkünfte auch kurzweilig eine Überbelegung vornehmen, nicht aber die privaten Vermieter.
Es ist gesetzlich verankert, wieviel qm-Wohnfläche pro Person (nach Alter und Geschlecht) zusteht. Diese Flächenzuweisung pro Person soll ein menschenwürdiges Wohnen ermöglichen, was aber unmöglich ist, wenn sich 2 Erwachsene mit 2 Kinder ein Zimmer teilen. Da werden die Kinderbedürfnisse nicht erfüllt, ebenso auch die Elternbedürfnisse nicht. Jeder braucht eigenen Ruhe- und Entfaltungsraum. Wir leben nicht mehr im Nachkriegs-DE. Die Gesetze haben sich inzwischen verändert.
Irrelevant ist, ob eine Unterbelegung der Wohnfläche vorliegt, zB dass sich ein Einzelmieter eine 100 qm große Wohnung anmietet. Dafür muss er sich kein Kind oder sonstige Mitnutzer mit in die Wohnung nehmen.
Zwingend ist nur eine Überlegungung zu beachten, weil diese verboten ist.
Das ist schön, dass es geltendes Recht ist.
Es ist auch geltendes Recht, dass dem Vermieter die außerordentliche Kündigung zusteht, wenn der Mieter mit mehr als zwei Netto-Monatsmieten im Mietrückstand ist.
Dennoch bekommt man diese Schmarotzer nicht aus den Wohnungen geklagt, weil auch soziale Aspekte beachtet werden müssten.
Aber es ist natürlich weitaus sinnvoller, eine vierköpfige Familie auf die Straße zu setzen und einen Mietnomaden in der Wohnung leben zu lassen, weil Wohnungsnotstand herrscht!
TOP!!!
Die Frage ist, ob dort nicht möglicherweise eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Dies zu klären ist Sache Amtsgerichts, aber nicht der Mietabteilung sondern des Familiengerichts.
ReibertWar wohl die richterliche Allmachtsphantasie mal wieder zu groß.
wie waren oder sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters?
hat der Mieter jetzt die finanzielle Möglichkeit eine größere Wohnung zu mieten?
Ist der Mieter durch seine Arbeit an München gebunden?
Würde er durch Wegzug aus München in die Arbeitslosigkeit fallen?
Hat das Sozialamt einen entsprechend hohen Mietzuschuss (für München) bezahlt?
Hat die Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung?
Und weitere Fragen sind hier offen in einem der reichsten Länder der Welt!
Daher kann man nur wie das Gericht, streng bürokratisch nach gesetzeswortlaut gehen.
Antworte mal auf den Kommentar von Bürger ...
Das Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 18.10.1993, Az.: 1 BvR 1335/93 hat festgestellt das ein Gericht auch feststellen muss, welche konkreten Nachteile die Überbelegung für den Vermieter zur Folge hat. Es hat bei der Abwägung auch die entgegenstehenden Belange des Mieters zu beachten. Daher kann man da nicht streng bürokratisch nach Gesetzeswortlaut vorgehen.
Dieses Urteil ist nicht fragwürdig, eher die Ausführungen des Mietervereins, der - mit Verlaub - offenbar keine Ahnung hat, wie klein 26 qm sind. Schon zu Zweit ist das auf Dauer an der Grenze der Zumutbarkeit, mit zwei kleinen Kindern aber erst recht (bedenkt man, dass das Älteste offenbar 6 Jahre (!) alt ist. Eigentlich müsste das jedemn normal denkenden Menschen einleuchten, schlimm genug, dass es dafür eines Urteils bedarf.
TomDas Urteil ist ganz klar fragwürdig, weil es nicht wegen dem Kindeswohl getroffen wurde sondern es ist nur für die Belange des Vermieters. Anders wäre das vor dem Familiengericht. Aber Ihr Punkt bzgl. der Größe für die Kinder spielt in dem Urteil keine Rolle. Ich würde Ihnen natürlich Recht geben, wenn es deshalb getroffen worden wäre und weiter als die Kündigung ginge, nämlich auch Hilfen für die Familie beinhalten würde. Auch wenn die Wohnung extrem klein ist und auf Dauer natürlich nicht angenehm, ist es wohl schlimmer die Familie einfach aus der Wohnung zu drängen mit einer Kündigung. Wo kämen wir dahin? "Oh Wohnung ist für die Kinder zu klein. Also kündigen wir Sie. Sie finden schon Ihr Glück". Sozialstaatprinzip ist hier nicht vorzufinden. Wir bräuchten sozialen Wohnungsbau, Unterstützungen für solche Familien um Wohnungen zu finden. Sie tun gerade so als wollte die Familie darin wohnen. Nun muss sie schauen wo sie bleibt, gerade sie einfach rauszusetzen ist mehr als asozial. Entweder sie findet etwas günstiges (in München?), oder sie muss zu anderen Verwandten ziehen. Also ich finde die Zumutbarkeit auf der Straße zu sitzen für Kinder noch etwas schlimmer als nur "an der Grenze".
Es gab mal das Urteil des Bundesverfassungsgericht
IngoUrt. v. 18.10.1993, Az.: 1 BvR 1335/93
https://www.jurion.de/Urteile/BVerfG/1993-10-18/1-BvR-1335_93
Dabei wird festgelegt, was gegeben sein muss bei einer fristlosen Kündigung wegen Überbelegung der Wohnung durch Familienangehörige.
Ein Gericht muß dabei feststellen, welche konkreten Nachteile die Überbelegung für den Vermieter zur Folge hat. Es hat bei der Abwägung auch die entgegenstehenden Belange des Mieters zu beachten.
Ich denke das wurde in diesem Urteil nicht gemacht, denn man man ein Kind bekommt ...kann das doch kein Risiko sein Obdachlos zu werden. Hier ist dann der Staat durch das Jugendamt in der Pflicht, der Familie eine vergleichbare und bezahlbare Wohnung im Umfeld zu vermitteln.
noch vergessen, es ist besser auf 26 qm eng zu leben, als auf der Straße ... wohnen verkommt in bestimmten Gegenden zu unbezahlbarer Mangelware.
Antwort an Ingo
und hat das Jugendamt reagiert?
Buerger, dass entzieht sich meiner Kenntnis... aber das Gericht hätte wohl das Jugendamt hinzu ziehen müssen, evtl auch nur als Sachverständiger
IngoIch schlage vor, um der bevorstehenden Welle der Altersarmut zu entgegnen, solche Entscheidungen der Vergangenheit angehören zu lassen, eine dritten Absatz in § 535 BGB einzuführen, der da lauten könnte:
HorstMieterhöhungen sind während bestehender Mietrechtsverhältnisse ausgeschlossen, sofern der Mieter nicht zustimmt.
Nur vorab: bin selber auch Vermieter. Und Gier sollte nicht Hirn fressen.
Darf ein Paar das inzwischen 4 Kinder unter 13 hat, Sozialhilfe empfängt in einer normalen Wohnung (3zimmer) 66 qm inkl. Balkon noch wohnen bleiben?
Petra