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AG München zu Trauerfall als Reiserücktrittsgrund: Witwe bleibt auf Stor­no­ge­bühren sitzen

04.03.2016

Ihr Ehemann starb einen Tag nach dem Antrag zum Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung, die Stornokosten bekommt eine Witwe aber nicht wieder. Sie habe den Tod nicht rechtzeitig angezeigt und Trauer sei keine Krankheit, so das Gericht.

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinne der Reiserücktrittsbedingungen. Damit gibt es auch keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten, stellte das Amtsgericht (AG) München in einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung fest (Urt. v. 20.08.2015, Az. 233 C 26770/14).

Eine Frau buchte im Dezember 2013 eine Reise für sich und ihren Ehemann zum Preis von rund 5.700 Euro. Am 30.04.2014 beantragte sie zusätzlich den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung. In der darauf folgenden Nacht starb ihr Ehemann überraschend. Die Versicherung nahm den Antrag am 07.05. an, ohne Kenntnis davon, dass der Ehemann mittlerweile verstorben war.

Am 20.05. stornierte die Frau die Reise. Sie habe infolge des Todes ihres Mannes an einer schweren psychosozialen Belastungsstörung gelitten, wodurch der Reiseantritt unmöglich gewesen sei. Der Reiseveranstalter berechnete Stornogebühren in Höhe von 3.441,60 Euro, die die Frau von der Versicherung ersetzt haben wollte.

Trauer ist normale Folge des Versterbens Angehöriger

Das AG wies die Klage ab. Nach den Versicherungsbedingungen sei die Witwe verpflichtet gewesen, das versicherte Ereignis, also den Tod des Mannes, unverzüglich anzuzeigen und die Reise unverzüglich zu stornieren. Die Meldung erst am 20.5.2014 stelle eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung der Frau dar, so dass nach den Vertragsbedingungen die Versicherung von der Leistungspflicht frei geworden sei.

Im Übrigen sei die Trauer der Witwe keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reiserücktrittsbedingungen. "Die Klägerin zeigte nachvollziehbarerweise eine akute Belastungsreaktion – mithin einen psychischen Schock. Dies ist jedoch keine psychische Störung im Sinne eines regelwidrigen Zustandes. Die (schwere) Trauer ist vielmehr als ganz normale Folge des Versterbens eines nahen Angehörigen zu sehen", so das Gericht.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG München zu Trauerfall als Reiserücktrittsgrund: Witwe bleibt auf Stornogebühren sitzen . In: Legal Tribune Online, 04.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18684/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 04.03.2016 18:13, Max Mustermann

    Na dann kann man dem Herrn Richter (dessen Name scheinbar geheim ist! ) nur gratulieren. Hoffentlich ist eine schöne Reise vom Veranstalter für Ihn dabei heraus gesprungen. Ich könnte Wetten das er sich schon in den Urlaub verabschiedet hat. Ohh wie hoffe ich das Ihn genau das selbe Schicksal ereilt wie der alten Dame die geklagt hat! Schlimm das man sich um sowas vor Gericht streiten muss. Keinerlei Augenmass oder Menschlichkeit.

    • 04.03.2016 19:13, Marc E.

      Ich hab mir jetzt zwei Mal die Schilderung auf LTO gelesen und auch den Fall selbst. Woher nehmen Sie das exklusive Wissen, dass die Witwe eine "alte Dame" war?? In keinem der Berichte zu diesem Fall steht das. und nur weil man etwas für moralisch nicht richtig heißt, muss es noch lange nicht recht sein. Wer die einschlägige Rechtsprechung zum Schadensersatz bei posttraumatischen Belastungsstörungen von Hinterbliebenen, wenn diese vom Tod des im Unfall Verwickelten erfahren, kennt, ist von dieser Entscheidung nicht überrascht.

    • 04.03.2016 21:42, Zuzui@Honig.net

      Vielleicht ist ja auch die "Rechtsprechunf" bei Post blabla Störungen falsch oder einfach nur Lobbyistengetrieben.

    • 05.03.2016 03:07, Berta

      Ach Zuzui, sie haben wohl viel Lust gehabt, auf verschiedene Artikel einfach nur Müll abzulassen. Falls Sie es noch nicht gemerkt habe: Das hier ist eine juristisches Nachrichtenportal, kein Boulevard. Also kommentieren Sie entsprechend.

  • 04.03.2016 20:31, Max Mustermann

    Danke für den Hinweis. Nun Verstehe ich es natürlich ....
    Dann reviediere ich meinen Kommentar und beziehe mich auf jeden Richter der nicht den Funken Menschlichkeit besitzt sich in so einen Fall hineinzuversetzen. Es ist längst nicht alles recht das man sich mit guten Anwälten und viel Geld kaufen kann . Also dann wünsche ich allen Richtern und Richterinnen die sich mit solchen Rechtsprüchen auseinandergesetzt sehen besonders schreckliche Erlebnisse. Wer den Schaden hat wird daraus klug. Das hat meine Uroma schon immer gesagt.

    • 05.03.2016 00:18, kiwistrauch

      Der Richter kann sich vermutlich schon in die Frau hineinversetzen - Mitleid ist aber keine vernünftige Basis für Rechtsprechung. Fakt ist: Die Frau hat einen Vertrag abgeschlossen, an den sie sich erstmal zu halten hat. Dass "Ich habe keine Lust zu verreisen, weil ich trauere" möglicherweise nachvollziehbar ist, aber eben kein Hinderungsgrund, die Reise, ist rechtlich auch nicht unbedingt von der Hand zu weisen.

      Ganz abgesehen davon: Die Buchung einer Reiserücktrittsversicherung Monate nach der Reisebuchung, der Tod des Mannes zufällig direkt in der darauffolgenden Nacht noch vor Annahme der Versicherung und die anschließende Stornierung haben schon einen faden Beigeschmack. Da kommt doch die Vermutung auf, dass die Frau hier kein armes Opfer einer skrupellosen Versicherung ist, sondern schlicht versucht hat, sich die geplante Stornierung finanzieren zu lassen.

    • 05.03.2016 03:14, Berta

      @Kiwi
      Ganz von der Hand zu weisen ist ihre Behauptung nicht. Chronologisch sieht das jedenfalls komisch aus - kann aber auch bloser Zufall sein.

      Jedenfalls hat mein rein rechtlich das Versicherungsereignis unverzüglich - also ohne schuldhaftes Zögern - bei der Versicherung anzuzeigen. Auch wenn das menschlich nachvollziehbar ist, hat sie hier fast einen Monat gebraucht. Ohne jetzt genau den Sachverhalt zu kennen, spricht das, was man dem Artikel entnehmen kann, wohl eher für die Sichtweise des AG.

    • 05.03.2016 07:05, kiwistrauch

      @Berta
      Wobei sich die Verzögerung relativiert, wenn man sich die Daten anschaut: Vor Annahme der Versicherung hätte eine Stornierung keinen Sinn ergeben, so dass sie vor dem 07.05. nicht stornieren konnte. Dann rechnet man die Postlaufzeiten hinzu (sagen wir: 2 Tage für die Mitteilung der Versicherung an die Kundin, dass der Vertrag angenommen wurde und 2 Tage für die Stornierung): Schon schrumpft der Zeitraum auf eine Woche zusammen. Und das in einer Zeit, in der der Ehemann gerade gestorben ist.

  • 05.03.2016 18:45, Thomsen

    Recht hat halt nichts mit Menschlichkeit zu tun!

  • 05.03.2016 23:52, ?

    @Marc E. :

    Ich sehe das also richtig, das die PTBS auch eine normale Folge eines außergewöhnlichen, schockierenden, möglicherweise kriminellen Verhaltens ist und ich somit die Auslegung des Gerichts, was eine (besonders schwere unerwartete) Krankheit ist, nicht bedenklich finden sollte?

    Dies hiese doch auch, das ein Vergewaltigungsopfer z.B. auf den Stornogebühren sitzen bliebe weil die PTBS eine normale Reaktion auf diese Tat ist, genau so wie der mögliche Krankenhausaufenthalt, wenn diese gewalttätig verliefe.

    Man sollte einmal prüfen, welches Recht eine solche Reiserücktrittsversicherung hat, solch allgemeine Lebensrisiken wie den Tot des Partners, der zugleich auch noch Reisepartner ist, auszuschließen, mithin Wucher sein könnte.

    Außerdem, wie kann man von einer Person erwarten, das sie unter solchen oder ähnlichen Umständen, den Zweck der Reise wahrnehmen, mithin sich erholen und die Reise genießen könne?

    Aber ich nehme an, es gibt keine gesetzlichen Vorschriften oder Richtlinien was eine Reiserücktrittsversicherung mindestens enthalten muss, wenn man es nicht explizit abwählt.
    Tzzz.

    • 06.03.2016 21:40, Marc E.

      Eine trauernde Frau mit einem Vergewaltigungsopfer zu vergleichen, ist weit an den Haaren herbei gezogen, da schon die Grundvoraussetzungen für ein PTBS unterschiedlich sind. Ein Todesfall ist ja wohl was anderes als eine Vergewaltigung.

      Und es steht Ihnen moralisch frei das Urteil nciht gut zu finden. Aber Moral hat im Recht nichts zu suchen, weil man dann der Willkür ausgesetzt ist. Wenn jemand stirbt, trauert man. Das ist bei jeder Person so (sollte es zumindest, wenn man sich nicht gerade gehasst hat). Trauer ist aber keine Krankheit. An dem Fall an sich ist zudem der zeitliche Ablauf schon sehr eigenartig. Die Frau hat einen Monat gebraucht, um die Versicherung zu informieren. Und hat nicht stattdessen sofort bzw. zwei bis drei Tage später bescheid gesagt. Ich habe auch schon um Angehörige getrauert. Das schmerzt noch lange, aber man lässt nicht einen kompletten Monat alles stehen und liegen. Es wirkt eher so als wollte die Frau den Abschluss der Versicherung abwarten, um sich die Reisestornierung noch vergüten zu lassen. Wenn dem so gewesen sei, könnte man sogar fast von versuchten Versicherungsbetrug reden.

    • 06.03.2016 21:56, Max Mustermann

      Hallo ? Die Fristen spielten in diesem Fall aber überhaupt keine Rolle . Das ist es ja was einen zu der Überzeugung bringt das dieser Richter nicht ganz im Leben angekommen zu sein scheint. Jeder Anwalt der mit dem zu tun bekommt sollte sich wirklich grosse Sorgen machen.

    • 07.03.2016 11:17, Welche PTBS

      Die Frau hat zwar PTBS behauptet, aber nicht nachgewiesen. PTBS ist eine Erkrankung, das Gericht hat gerade keine über das (normale) Maß hinausgehende psychische Belastung gesehen.

  • 06.03.2016 21:44, Marc E.

    für alle noch eine Erläuterung von einer Anwaltsseite über Schäden von nahen Angehörigen bzgl. möglicher Schockschäden bei dem Erfahren vom Tod des Angehörigen:

    Können Angehörige einen eigenen Schmerzensgeldanspruch geltend machen, wenn sie einen Schock erleiden?

    Grundsätzlich sieht das deutsche Recht keinen Anspruch für den seelischen Kummer vor, der mit dem Verlust eines nahen Angehörigen einhergeht.

    Trotzdem ist anerkannt, dass Eltern, Kinder und Ehegatten einen sog. „Schockschaden“ erleiden können, den der Schädiger unter bestimmten Bedingungen zu ersetzen hat. Hierbei handelt es sich nicht um einen Drittschaden, sondern um einen originären Anspruch des Angehörigen.

    Ersatzpflichtig können in diesem Zusammenhang das Miterleben des Unfalls, das Sehen der Unfallfolgen oder die Nachricht vom Unfall sein.

    Um ersatzfähig zu sein muss der Schock nicht nur eine normale Reaktion auf den Unfalltod des Angehörigen sein, sondern darüber hinausgehen. Entwickelt der Geschädigte aufgrund der Nachricht vom Tod des Angehörigen eine Psychose, Neurose oder Depression, so ist die Grenze zur normalen Trauer überschritten. Die Reaktion muss darüber hinaus verständlich sein (z.B. Miterleben des Todes). Es ist auch weiter auf eine objektive Reaktion abzustellen. Subjektive Schadensgeneigtheit und besondere Sensibilität werden nicht berücksichtigt.

    Die Rechtsprechung ordnet die einfache Nachricht vom Tod des nahen Angehörigen dem allgemeinen Lebensrisiko zu. Nach Ansicht der Rechtsprechung muss man mit so etwas umgehen können, da die Intention des Gesetzgebers für den Tod des Angehörigen keinen Ersatz zuzusprechen nicht dadurch umgangen werden soll, dass die durch die Nachricht des Todes normalerweise erfolgende Reaktion einen Anspruch auslöst.

  • 06.03.2016 22:08, Max Mustermann

    Ok. Recht und Moral unterscheiden . Kein Problem. Aber wofür dann eine Reiserücktrittsversicherung abschliessen die mir die Sicherheit gibt den Urlaub geniessen zu können ? Das ist nicht Logisch und entbehrt hoffentlich jedem Gedanken den der Gesetzgeber bei seinen Paragraphen im Sinn hatte. Ein Richter hat immer noch die Aufgabe im Namen des Volkes zu Urteilen.

  • 07.03.2016 10:18, Dr. Thomas Wedel

    Eine Gerichtssprecherin teilte übrigens mit, dass das Urteil genauso ausgefallen wäre, wenn die Frau die Versicherung früher abgeschlossen hätte. Ich hätte den Fall notfalls über § 242 BGB (Treu und Glauben) anders entschieden. Treu und Glauben beherrschen das gesamte Recht. (Bundesverfassungsgericht, NJW 1997,1433) Wenn das Recht keine gemeinsamen sittlichen Grundlagen mehr hat verfällt es auch als Recht. (Ratzinger(Papst!), Gott und die Welt, 1996/2004, 677)

  • 07.03.2016 16:30, Volker Dietrich

    Sorry, hier wird über viele Dinge diskutiert, die nicht wirklich relevant sind!
    1. Eine Reiserücktrittsversicherung, die nicht auch den Tod eines Versicherten oder einer Risikoperson, wie es so schon in den Bedingungen heißt, absichert ist mir nicht bekannt und die würde ich auch für ziemlich blöd halten!
    2. ein Storno ist unverzüglich a. beim Veranstalter durchzuführen und b. bei der Versicherung zu melden!
    Beides hat sie offensichtlich erst rd. 3 Wochen später gemacht, was sicher nicht mehr unverzüglich ist!
    So geht das Urtei, soweit hier zitiert, auch von einer Obliegenheitsverletzung aus und die ergibt sich - Moral hin oder her - ganz einfach aus den Bedingungen.
    Moralisch wird erst der überflüssige und wirkllich nicht verständliche Nachsatz des Richters ....... im Übrigen .....!
    Den hätte er sich sicher sparen können und sollen!
    Frage, die ein Richter sicher nicht wirklich beantworten kann ist wohl auch die Zeitspanne zwischen Tod und geplanter Reise, nach dem Motto "Das Leben geht weiter". Hier wäre zumindest ein Teilstorne fällig gewesen, da zwischen Tod und der geplanten Reise noch ca. 2 Monate lagen.
    Also, Augen auf bei den Bedingungen!!

  • 07.03.2016 16:40, Dr. Thomas+Wedel

    wegen 1. würde ich es ja über Treu und Glauben lösen

    • 07.03.2016 17:52, Volker Dietrich

      Mit unverzüglich haben Sie sicher Recht, wobei sich bei Überschreitung der 14 Tages-Frist die Frage stellt, warum die Info so lange daueren muss! Ich habe derzeit eine ähnlichen, aktuellen Fall, hier wurde am 2. Tag nach dem Tod die Reise storniert und 6 weitere Tage später die Versicherung informiert! Derartige Abläufe halte ich vor zumutbar und normal!
      Treu und Glauben hilft nicht bei Versicherungsbedingungen, die sehr unterschiedlich sein können, aber eindeutig gefasst sind!
      Wer z. B. nur gesundheitliche Risiken absichert, kann bei Tod nicht auf Leistungen hoffen!
      Auch hier aktuell passiert: Das terminierte Staatsexamen wurde verschoben, dadurch platzt eine Reise! Die Rücktrittversicherung zahlt nicht, da in den Bedingungen eindeutig geregelt war "gleistet wird bei nicht bestandener Prüfung, Verlust des Arbeitsplatzes, Antritt eines neuen Arbeitsplatzes usw."! Da hilft nicht Treu und Glauben, da ein Tarif, der auch die Terminverschiedung abgesichert hätte (im Übrigen beim gleichen Versicherer!) nur rd. EUR 10,-- teurer gewesen wäre! Frage ist hier, ob das Reisebüro nicht wegen unzulänglicher Beratung in Regress genommen werden sollte/könnte! Nach meiner Meinung nämlich eine eindeutige Falschberatung! Auch keine Frage von Treu und Glauben!

  • 07.03.2016 16:52, Dr. Thomas+Wedel

    "Unverzüglich" wird vom Gesetzgeber definiert als "ohne schuldhaftes Zögern". In der Regel werden von der Rechtsprechung diesbezüglich 14 Tage noch als zulässig erachtet, manchmal aber auch mehr. Da es hier auch nur 18 Tage sind können wir auch das in diesem speziellen Fall über Treu und Glauben noch gelten lassen.

  • 07.03.2016 20:07, Dr. Thomas+Wedel

    Dann greife ich mal Ihren Gedanken: unzulängliche Beratung/Verletzung der Aufklärungspflicht auf: Wenn bei einer Reiserücktrittsversicherung der Tod des Ehepartners, der auch noch Reisepartner gewesen wäre, nicht mit abgesichert ist, stellt die Weigerung des Reiseversicherers zu zahlen ein rechtsmißbräuchliches Verhalten dar.

    • 07.03.2016 21:09, Volker Dietrich

      Falsch! Weil der Tarif offensichtlich keinen Tod abgesichert hat, wenn man das so platt sehen will und die Obliegenheitsverletzung nicht akzeptiert!

    • 07.03.2016 22:18, Volker Dietrich

      Falsch! Weil der Tarif offensichtlich keinen Tod abgesichert hat, wenn man das so platt sehen will und die Obliegenheitsverletzung nicht akzeptiert!

  • 07.03.2016 22:39, Dr. Thomas+Wedel

    was sie aber selber für unüblich und blöd halten, was man dem Versicherer nicht durchgehen lassen sollte

  • 08.03.2016 09:23, Dr. Thomas+Wedel

    Eine Leistungseinschränkung darf den Vertragszweck nicht aushöhlen, was aber hier der Fall ist.

  • 08.03.2016 11:50, Volker Dietrich

    Ich weiss nicht, wie Sie zu dieser Ansicht kommen, die ich für völlig abwegig halte!
    Ich "kaufe" mir unterschiedliche Leistungspakete in allen Versicherungssparten und da kann ich nachher nicht auf einen mir genehmen Vertragszweck pochen!
    Wenn ich z. B. eine Krankenversicherung abschließe und diese z. B. bei den Leistungen Ergotherapie und Logopädie ausschließt, so kann ich nach einem Schlaganfall nicht kommen und sagen der Vertragszweck ist ausgehöhlt!!!
    So ist es m. E. auch beim Reiserücktritt! Wenn die Kriterien klar benannt sind, passt es nicht nachher zu sagen aber........
    Vorher richtig beraten bzw. informieren lassen, dann hat man nachher nicht das Nachsehen!
    Aber, wir sollten unseren Argumentenaustauch hier nicht fortführen, da er sicher zu nichts führt!
    Wenn Sie einmal eine ordentliche Beratung wünschen, können Sie mich gerne kontaktieren! info@dietrich-hagen.de Einen schönen Tag!

  • 08.03.2016 11:56, Dr. Thomas+Wedel

    was ich ganz sicher nicht brauche ist eine Beratung von Ihnen ! ebenfalls einen schönen Tag !

  • 08.03.2016 13:04, Max Mustermann

    Sehr geehrter Herr Hagen ! Es geht hier um eine Reiseversicherung !! Diese soll doch nur garantieren das ich alle zwei drei Jahre meine Ferien geniessen kann. Wenn ich dazu nicht in der Lage bin soll wenigstens nicht das ganze gesparte Geld futsch sein! Ich habe bisher sowas Abgeschlossen für den Fall das ich den Flieger verpasse oder mir der Urlaub von der Firma gestrichen wird. Ich wette wenn ich den Schutz gebraucht hätte wäre ich auch Verloren gewesen. Eine Krankenversicherung kann ich mir nach meinen Bedürfnissen aussuchen. Die Reiseversicherung glaube ich nicht! Zumindest wurde mir das noch nie gesagt. Ankreuzen und fertig.

  • 19.03.2017 16:06, Alex

    Habe mir eben das vollständige Urteil durchgelesen:
    1. Der Tod war versichert.
    2. Die Begründung bezog sich ausschließlich auf die Obliegenheitsverletzung, sprich die verspätete Meldung. Und sie bezog sich auch ausschließlich auf die Frau.

    Meine Meinung:
    In der Tat ist das Datum des Antrags (einige Monate nach Reisebuchung) und das Eintreten des Todesfalls (einige Stunden nach Antragstellung) seltsam. Man kann wohl davon ausgehen, dass sich der Tod des Ehemanns angekündigt hat (z.B. Herzstechen..o.ä.), und die Ehefrau dann schnell noch den Antrag abgeschickt hat.
    Hierzu war aber im Urteil nichts davon zu lesen. Seltsam.
    Aber ok.
    Ich finde also, das hat in der Tat einen sehr faden Beigeschmack. Wenn ich als Richter dies abgewiesen hätte, dann doch wohl aus genau diesem Grund.
    Dem war aber nicht so.

    Aber: wenn ein naher Angehöriger verstirbt, ist dann wirklich zu erwarten, dass man sich sofort ("ohne schuldhaftes Zögern") an die Organisation macht? Sprich, Behörden, Behörden, Behörden, Arbeitgeber, Krankenkasse, Banken, Begräbnis, etcetcetc. Man kann sich vermutlich kaum vorstellen, wieviel Bürokratie und Organisation in einem solchen Fall auf jemanden zukommt.
    Ach übrigens, da ist jemand gestorben. Er ist weg. Für immer. Und kommt nie wieder. Schock? Unendliche Trauer? Ach was, wer wird denn hier rumheulen, man erledigt kurz sämtlichen Schriftkram und schwups, das Leben geht munter weiter. Achja, die Reise muss ja noch storniert werden. Und in den AVB, die man ja immer gelesen hat, steht drin, dass man ja schnell melden muss. Klar. Weiß ja auch jeder.

    Dass der verstorbene Ehemann irgendwie verhindert ist und die Reise nicht mehr antreten kann..? Hmm... darum gings ja nicht in der Urteilsverkündung, sondern darum, ob die Witwe in ihrer Trauer als krank oder nicht eingestuft werden kann. Kann sie laut Richter nicht. Denn die Trauer ist als "Folge [des Todesfalls] als ganz normal anzusehen".
    Ok, das heißt dann, wenn ich eine schwere Grippe habe, mit 40 Grad Fieber, und ich möchte meine Reise stornieren und mache dies meiner Versicherung gegenüber geltend, dann könnte der gleiche Richter sagen "die Grippe ist als Folge einer Virus-Infektion als ganz normal anzusehen".
    Fein hatter das gemacht.

    Man hätte der Witwe ja wenigsten die anteiligen Kosten der Reise für die Person des verstorbenen Ehemanns zusprechen können. Aber nö, wofür denn. Vermutlich war der Anwalt der Versicherung mal wieder einer aus der BLD Fraktion, und die sind soooo lieb, dass man ihnen nichts abschlagen kann.

    Ein feines Rechtssystem haben wir hier.
    Weiter so.