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Nach Angriff auf AfD-Politikerin von Storch: Ver­ur­teilte will für Tor­ten­wurf in Haft

13.06.2017

2/2: Unabsichtliches Eingeständnis

Mit ihrer Rhetorik, die auf Ausgrenzung und Fremdenhass setze, bereite die AfD vergleichbaren Pogromen den Boden, erklärte sie und verwies auf einen Eintrag von von Storch auf Facebook, in dem diese die Frage bejaht hatte, ob sie den illegalen Grenzübertritt von "Frauen mit Kindern" notfalls mit Waffengewalt verhindern wolle.

Sich der AfD entgegenzustellen, sei moralisch geboten. Auch ihr Tortenwurf sei in diesem Sinne legitim, meinte die 22-Jährige und zitierte Passagen aus der Menschenrechts-Charta. "Also geben Sie den Tortenwurf zu?", hakte die Richterin nach. Dazu mache sie keine Angaben, sagte die 22-Jährige, als sie das ungeplante Eingeständnis bemerkte.

Der Rummel um ihre Person schien ihr nicht unangenehm zu sein. In einer Pause lief sie zu einem der Fenster des Verhandlungssaals, winkte und rief, um die Demonstranten auf sich aufmerksam zu machen. Die Beweisanträge, in denen sie einen Bogen vom Ende der Weimarer Republik bis zur Gegenwart schlug, trug sie mit viel Pathos vor.

Verurteilte will Ersatzfreiheitsstrafe

Zwei Mal wollte die Richterin die Beweisaufnahme schließen. Zwei Mal hallte es laut und deutlich "Nein!" durch den Gerichtssaal. Es folgten neue Beweisanträge. In ihrem Plädoyer bat die Angeklagte um Freispruch oder eine geringere Geldstrafe als die von der Staatsanwaltschaft geforderten 20 Tagessätze zu jeweils 30 Euro. Dem kam die Richterin entgegen: 150 Euro Gesamtstrafe, zahlbar in 15 Tagessätzen, lautete das Urteil am Ende.

"Ich möchte kein Geld bezahlen, ich möchte die Strafe im Gefängnis absitzen", sagte die Angeklagte überraschend. Ob ihr die Strafe zu hoch war oder zu unspektakulär, blieb offen. Dass sie das Urteil absitzt, ist jedoch unwahrscheinlich. Eine Ersatzfreiheitsstrafe können Angeklagte nicht einfach beantragen. "Grundsätzlich verhält es sich so, dass bei Nichtzahlung der Geldstrafe dies im Rahmen gemeinnütziger Arbeit 'abgearbeitet' wird, sofern die Angeklagten keine regelmäßigen Einkünfte haben", sagte der Strafverteidiger Felix Westpfahl aus Hannover der dpa. Auch Ratenzahlungen seien denkbar.

In einem weiteren Schritt könne die Geldstrafe durch Pfändungen eingetrieben werden. Erst wenn die Pfändung erfolglos verlaufe, komme eine Ersatzfreiheitsstrafe in Betracht. "Ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe entspricht einem Tagessatz der Geldstrafe." Für die 22-Jährige würde dies eine Freiheitsstrafe von 15 Tagen bedeuten - auch wenn sich der Strafbefehl nur auf 150 Euro beläuft. "Es wäre aber äußerst ungewöhnlich, dass jemand diesen Weg gehen möchte", sagte Westpfahl.

dpa

Zitiervorschlag

Nach Angriff auf AfD-Politikerin von Storch: Verurteilte will für Tortenwurf in Haft . In: Legal Tribune Online, 13.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23175/ (abgerufen am: 03.08.2020 )

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Kommentare
  • 13.06.2017 14:21, Verschwendung

    Die Torte wär´ mir keine Torte wert gewesen. Hätte ich lieber gegessen.

  • 13.06.2017 15:11, Zivi

    Ähm, "zahlbar in 15 Tagessätzen"? Selbst als Zivilrechtler weiß ich, dass das Kappes ist...

    • 13.06.2017 16:40, klaus

      Im Schulunterricht haben wir gehört:
      Seid Sand im Getriebe der Welt, nicht Öl!

  • 13.06.2017 15:43, McMac

    "Sich der AfD entgegenzustellen, sei moralisch geboten." -Ja!

    "Auch ihr Tortenwurf sei in diesem Sinne legitim" - Nein!

    • 13.06.2017 16:39, klaus

      Doch.
      Der herrschenden Klasse muß man sich in den Weg stellen, sonst geht es weiter mit Überwachungsterror, Steuererhöhungen, GEZ Zwangsgebühren.

    • 13.06.2017 16:51, McMac

      Lieber Klaus...
      inwiefern gehört die AfD zur "herrschenden Klasse", was hat sie mit den von Ihnen aufgezählten Dingen zu tun? Sie ist eine rechtsradikale Oppositionspartei, die von einer Minderheit gewählt wird, die denselben Tenor anschlägt wie Sie hier.

      Steuererhöhungen: Aktuell gibt es große parteiübergreifende Einigkeit, Steuern senken zu wollen.

      GEZ: Möchten Sie wirklich das mediale Feld den Privatsendern überlassen, nur um lächerliche 17,50 Euro im Monat zu sparen?

      Überwachungsterror: Ja, problematisch. Das muss debattiert werden. Sachlich und faktenbasiert. Tortenwürfe gehören nicht dazu, egal auf wen.

    • 13.06.2017 17:12, Klaus

      Die GEZ Gebühr kann man sich sparen, weil
      1) Die Staatspropaganda (hören Sie mal 15 Minuten B5 aktuell, um sich schnell auf Linie zu bringen) braucht die GEZ
      2) Aber wir brauchen die Staatspropaganda der CSU nahen Kreise nicht
      also: GEZ /Beitragservice sofort abschaffen,
      die Privaten sind nicht das Problem.
      Die senden auch gutes.
      Und mit 1 Radioprogramm kann man auch leben, man braucht keine 100 öffentlich rechtlichen Programme.
      1 Inforadio
      1 Schlagerradio
      1 Pop/Rock Radio
      1 Klassikradio
      für ganz Deutschland
      und fertig

    • 13.06.2017 17:14, GibBRAKkeineChance

      Klaus hat recht, wir brauchen keine 200 öffentlich rechtlichen Radios.
      Dann kann man das verbleibende auch aus Steuern finanzieren.
      So wie der DLF (Deutschlandfunk) und RIAS (Berlin) von Anfang an aus Steuern finanziert wurde, kein GEZ-Geld. Hier haben gute Leute gearbeitet und gute Hörspiele produziert. Nicht dieser Hörspieldreck vom BR jetzt.

    • 13.06.2017 17:21, BRAKlos glücklich

      AFD auf der rechten und Piraten auf der Mitte/links sind die einzigen, die die GEZ abschaffen können.
      AFD Wähle ich nicht wegen der Verschärfung der Überwachungsgesetze,
      also bleibt nur Piraten zu wählen.
      GEZ ist schlimmer als die italienische Mafia, sagte mein Nachbar, Rundfunkbeitrag, das ist Schutzgeld und organisierte Kriminalität. Und dann das Programm, 100 mal die gleiche öffentliche oder private Rock/Popwelle mit den besten Songs aus den 70ern, 80ern und den Hits von heute. Und die Nachrichten, direkt aus der CSU Zentrale. Kein Wort von Opposition.
      Etwa: CSU will Überwachungsgesetze verschärfen, aber kein Wort von Piraten oder Bundesverfassungsgericht, das den ganzen Drecksladen dieser kriminellen CSU Verbrecherbande stoppt. Dafür jeden Monat 17 Euro pro Wohnung??? Nein. Das alte System muß wieder her, oder ganz GEZ abschaffen und mit 1 oder 2 Programmen deutschlandweit, wie der DLF damals.

    • 13.06.2017 17:26, Klaus

      Der zuständige Berichterstatter beim BVerfG ist ein liberaler FDP Mann aus München, ich kenne ihn, der wird das ganze GEZ Unwesen hoffentlich dieses Jahr noch stoppen.
      Dann kriegen wir unser GEZ zwangsschutzgeld wieder zurück aufs Konto überwiesen und der eheml. Regierungssprecher CSU Amigo und Spezie namens BR Intendant Wilhelm mit der eigens für ihn eingebauten Dusche im 300 qm-Büro in der obersten Etage mit Blick auf die Alpen (während die bisherigen Intendanten bewußt ein kleines Büro Mitte- unten mit Blick in den grauen Innenhof hatten) mit der halben Verwandtschaft beim BR mit dem 6 stelligen Jahresgehalt muß vor dem Funkhaus dann Flaschen sammeln geht.

    • 13.06.2017 18:43, Klaus

      GEZ Gebühr um das siebenstellige Jahresgehalt der ARD Intendanten zu zahlen?
      Das ist das gleiche wie bei den Banken: Jetzt versuchen sie (schaffen werden sie es nicht) den Kunden Geld abzuknöpfen, wenn die Kunden ihnen Geld leihen, damit die Banker sich ihre Luxus Schwimmingpools, Golfplätze und Villen im Tessin mit Überwachungskameras leisten können.
      Wie blöd muß man sein?

      Wenn ich einer Bank Geld leihe, dann will ich Geld von der Bank, nicht umgekehrt, daß die Bank sog. Kontoführungsgebühren (=Schutzgeld für mein Geld) erhebt.
      Du Kontoführungsgebührenzahler, das ist bald ein Schimpfwort für Leute, bei denen kein Gehirn mehr da ist!

  • 13.06.2017 15:53, Hans

    Wie kann man ein Konditoreiprodukt an eine Rechtsextreme verschwenden?

  • 13.06.2017 16:38, klaus

    Bin kein AfD-Wähler, sondern Pirat, aber die Tortenwerferin nötigt mir Respekt ab. Wir brauchen mehr Menschen, die gegen die herrschenden Klassen aufbegehren.
    Gib CSU Keine Chance.
    Wer überwacht wird bestraft.
    Freistaat Bayern statt Polizeistaat Bayern!

  • 13.06.2017 16:40, Haha

    Erinnert doch sehr an die Verteidigungs"strategie" der RAF-Terroristen. Nicht zuletzt durch den Umstand, dass die Rote Hilfe, eine linksextremistische Organisation, für die Angeklagte demonstriert.

  • 13.06.2017 21:12, Mao Zedong

    “150 Euro Gesamtstrafe, zahlbar in 15 Tagessätzen“ - seriously, LTO?

  • 13.06.2017 22:04, Volljurist

    Klasse Artikel, der gleich an mehreren Stellen aufzeigt, aus was für "originellen" Individuen die linksgrünen selbsternannten Helden da bestehen.

    "Rund zwei Dutzend Aktivisten protestierten vor dem Gebäude. Dazu hatte die Gruppe "Rote Hilfe e.V" im Internet aufgerufen."

    Na klar, was macht ein normaler Mensch auch sonst, als am Montagmorgen vor Gerichtsgebäuden zu demonstrieren? Schön zu sehen, dass die Roten ihre Zeit so sinnvoll nutzen!

    "Zu Beginn der Verhandlung forderte die 22-Jährige erfolglos die Zulassung einer wegen Landfriedensbruchs verurteilten Bekannten als Wahlverteidigerin. Diese sei Mathematikerin und deshalb in der Lage, die Anforderungen an die Logik zu erfüllen ..."

    Was für eine illustre Gesellschaft ... . Und wer ist als Verteidiger auch besser geeignet, als eine Mathematikerin ... XD.

    "Sie offenbarten ein klar sortiertes Weltbild: Gerichte und Polizei? Erfüllungsgehilfen einer völkischen und faschistischen Öffentlichkeit. Das Verfahren? Ein Schauprozess."

    Überall Nazis, alle sind braun und rechtsradikal, wenn sie nicht meiner Meinung sind ... . Wahrlich ein Musterbeispiel dafür, wie es in so einem linksgrünen Gutmenschenhirn aussieht.

    "Also geben Sie den Tortenwurf zu?", hakte die Richterin nach. Dazu mache sie keine Angaben, sagte die 22-Jährige, als sie das ungeplante Eingeständnis bemerkte."

    Man zweifelt so langsam an ihrer Zurechnungsfähigkeit. Vielleicht wäre es mit der Mathematikerin doch besser gelaufen.

    "Sich der AfD entgegenzustellen, sei moralisch geboten. Auch ihr Tortenwurf sei in diesem Sinne legitim ... " und "In einer Pause lief sie zu einem der Fenster des Verhandlungssaals, winkte und rief, um die Demonstranten auf sich aufmerksam zu machen."

    Und spätestens an diesen Passagen merkt man, worum es diesen linksgrünen Möchtegernhelden bei ihrem angeblichen "Kampf gegen Rechts" geht. Nämlich um Selbstinszenierung. Da sie nichts Nennenswertes vorzuweisen haben, denken sie sich kurzerhand Feindbilder aus, und versuchen sich mit solchen Nonsens-Aktionen selber aufzuwerten.

    Angesichts der katastrophalen Politik der Altparteien in den letzten Jahren, erkennt jeder klar denkende Mensch sofort, dass die AfD nicht ein Haufen Rechtsradikaler, sondern die einzige Lösung für Deutschland ist. Vor diesem Hintergrund offenbaren diese angeblichen Aktivisten mit ihren "Heldentaten" letztlich nur, was für traurige Gestalten sie eigentlich sind.

    • 15.06.2017 09:44, Aloyssius

      Ganz meine Meinung! Ich lese in den Kommentaren immer daß die AfD rechts-RADIKAL!!! wäre. Soweit mir als ehemaligem Polizeibeamten bekannt ist gehe abgefackelte Polizeiautos und verletzte Polizisten auf das Konto der Linksradikalen! Daß Deutschland Im OECD-Vergleich im Steuerabzocken (über 50 Länder) nur noch von Belgien übertroffen wird, spricht für sich! Aber lesen, sehen usw. tut man in den staatsfinanzierten nichts davon!

    • 15.06.2017 09:50, Aloyssius

      Ganz meine Meinung! Ich lese in den Kommentaren immer daß die AfD rechts-RADIKAL!!! wäre. Soweit mir als ehemaligem Polizeibeamten bekannt ist gehen abgefackelte Polizeiautos und verletzte Polizisten auf das Konto der Linksradikalen! Daß Deutschland Im OECD-Vergleich im Steuerabzocken (über 50 Länder) nur noch von Belgien übertroffen wird, spricht für sich! Aber lesen, sehen, hören tut man in den staatsfinanzierten Medien nichts davon!

    • 16.06.2017 16:57, Klausimausi

      Ehemaliger Polizeibeamter? Was haben Sie gemacht, daß Sie nicht mehr im "Dienst" sind? Haben Sie überhaupt Jura studiert oder das Grundgesetz mal gelesen, ach nein, das GG gilt ja nicht für die sog. Polizei und ihre Schlägertrupps.
      ich finde es gut, daß leute wie sie in der BRD nichts zu sagen haben. Wir brauchen nicht noch mehr "Polizei".

  • 14.06.2017 00:12, Leo

    Ich bin ja links und ich habe fundamentale Probleme mit diesem Staat, aber Torten werfen löst die auch nicht. Das einzige was man damit erreichen kann ist sich selbst zum Justizopfer stilisieren und dabei sehr lächerlich wirken. Das ist in diesem Fall aber durchaus gelungen.

  • 14.06.2017 11:52, B.

    Trotz allem Brimborium frage ich mich weiter, ob eine Torte im Gesicht ernsthaft ehrenrührig ist und hier nicht tatsächlich die Freiheit der Meinungsäußerung einer Strafe entgegenstehen könnte. Allerdings bin ich nicht Straf- und Öffentlichrechtler oder Willens genug, darüber weiter nachzudenken. Applaus an die Angeklagte, deren Hauptziel der Erregung öffentlicher Aufmerksamkeit jedenfalls erreicht scheint.

    • 14.06.2017 17:47, JM

      Hallo B.
      Wo wohnen Sie?

      Habe schon lange Lust, einer Person deren Kommentare mir nicht gefallen, eine Torte ins Gesicht zu werfen!

      Mit freundlichem Gruß

    • 14.06.2017 20:56, mob

      Vielleicht wäre es von Vorteil, wenn Sie es erstmal mit nachdenken versuchen.
      Wenn ich solche Kommentare lese, wundert mich nicht, dass unser Land den
      Bach runter geht.
      Ich wähle die AfD, für meine Kinder, für unsere Zukunft, für unsere Heimat und jeder, der genau so denkt, sollte sich auch überlegen , was er wählt.
      Einen Tipp für die Linken, träumt weiter von rosa Zuckerwatte und haltet einfach die Gusche (für Nichtsachsen - Klappe )!

    • 16.06.2017 10:38, Lionel Hutz

      @B.: Danke, ich hatte mich auch schon gefragt, ob hier die Spiegel Online-Leserschaft übernommen hat oder das noch die LTO ist. Okay, das "zahlbar in 15 Tagessätzen" sollte einen schon zweifeln lassen, aber die grundlegende Rechtsfrage mal zu diskutieren, hätte ja schon Charme. Torten gegen rechtsnationale Politiker finde ich jetzt wirklich keine Beleidigung, wenn man sie mit Scheiße beschmissen hätte, wäre das noch was anderes. Wobei es bei dem was Beatrix von Storch so vom Stapel lässt, auch keine Beleidigung sein dürfte, da ihre verbalen Absonderungen noch schlimmer sind, als das was ihr ins Gesicht flöge.

      Die Angeklagte hat sich aber hier sicher selbst keinen Gefallen mit ihrem politischen Manifesto getan, eine Verteidigerin, die nicht nur logischen denken kann, sondern auch das Recht kennt, hätte das sicher in die richtige Richtung lenken können.

  • 14.06.2017 15:03, mob

    Bei einigen Kommentaren hier wundert es mich, dass die Leute nicht schon bei der Rechenaufgabe gescheitert sind.
    Erst AfD - Programm durchlesen und feststellen, dass diese Partei nicht rechtsextrem ist . . . Nur mal so als Tipp!
    Zur Tortenwerferin ist nur zu sagen, Selbstinszenierung und linke Borniertheit - widerlich.
    Und die Richterin duldet auch noch so ein Spektakel -Deutschland 2017.

  • 16.06.2017 18:28, Wir lieben unser Land

    Für jeden Querkopf ein Gummigeschoss...

  • 16.06.2017 20:05, Diese Kommentare...

    ... sind ja nicht auszuhalten. Was ist nur los mit Klausi, Mausi & Co.?