G20: Bewährungsstrafe im Prozess um Laserangriff auf Polizeihubschrauber: Keine kon­k­rete Gefähr­dung, aber "unkal­ku­lier­bares Risiko"

20.06.2018

Ein junger Mann soll laut Anklage während des G20-Gipfels mit einem Laserpointer einen Polizeihubschrauber geblendet haben. Trotz vieler Ungereimtheiten wurde er nun vom Gericht für schuldig befunden.

Im Prozess um einen Laserpointer-Angriff auf einen Polizeihubschrauber während des G20-Gipfels ist der Angeklagte zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona, sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass sich der 27-Jährige des versuchten gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung schuldig gemacht hat, Az. 326b Ls 68/17. "Der Angeklagte bemerkte den Hubschrauber und positionierte den Laserstrahl in seine Richtung", hieß es in der Urteilsbegründung. Nach Überzeugung des Gerichts hatte der gebürtige Greifswalder am 6. Juli 2017 mehrere Stöße eines grünen Laserlichts aus dem Fenster einer Dachgeschosswohnung in Richtung des Helikopters abgegeben, während dieser in etwa 400 Metern Höhe kreiste.

Der Angeklagte hatte sich während des Prozesses nicht geäußert, jedoch in einer ersten Vernehmung nach dem Vorfall angeben, "mit dem Lasergerät Figuren in den Nachthimmel gezeichnet" zu haben. Diese Aussage wertete das Gericht als Schutzbehauptung. Es sei "ausgeschlossen, dass der Angeklagte den Hubschrauber nicht bemerkt habe". Auf Videoaufnahmen seien zudem "zweifelsfrei die abgegebenen Laserstrahlen zu erkennen". Obwohl er auf der Aufnahme selbst nicht zu erkennen sei, sei "das Gericht davon überzeugt, dass es der Angeklagte war, der das Lasergerät bediente". Zu einer konkreten Gefährdung für die Besatzung sei es zwar nicht gekommen, es habe jedoch ein "unkalkulierbares Risiko" bestanden.

Aussage der Piloten von Gutachter widerlegt

Sowohl Pilot als auch Co-Pilot hatten vor Gericht angegeben, jeweils im rechten Auge von dem Laserlicht geblendet worden zu sein. Zudem hatte der Pilot behauptet, er habe nach dem Vorfall mehrere Sekunden lang nichts sehen können und es sei zu einem erheblichen Höhenabfall des Hubschraubers gekommen. Dem folgte das Gericht nicht. Eine Blendung eines einzelnen Auges sowie eine Verletzung seien von einem Gutachter widerlegt worden, sagte die Richterin. Zudem sei es "entgegen der Aussage des Piloten" nicht zu einem Höhenabfall gekommen. Die Behauptung, der Höhenmesser habe nicht richtig funktioniert, sei nicht plausibel gewesen. Das Gericht sei nicht davon überzeugt, dass sich der Vorfall wie von der Besatzung beschrieben zugetragen habe. Jedoch gehe es ebenfalls nicht davon aus, dass die Zeugen "bewusst die Unwahrheit" gesagt hätten.

Ferner ist das Gericht von der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung der Wohnung des Angeklagten überzeugt, obwohl diese ohne richterlichen Beschluss und erst rund 24 Stunden nach der Tat erfolgte. "Gefahr im Verzug lag hier ohne Zweifel vor", sagte die Richterin. Zudem habe eine Wiederholungsgefahr bestanden. Daher seien die Ergebnisse trotzdem verwertbar. Das Gericht wies allerdings auf einen Ermittlungsfehler hin. Pilot und Co-Pilot waren nach dem Vorfall zusammen vernommen worden. "So etwas darf nicht passieren", mahnte die Richterin.

Zugunsten des Angeklagten wertete das Gericht, dass es aufgrund der ursprünglichen Anklage wegen versuchten Mordes zu einer erheblichen Vorverurteilung des Beschuldigten gekommen sei. Der Vater einer vierjährigen Tochter hatte deswegen bereits rund fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen.

Die Verteidigung zeigte sich unzufrieden mit dem Urteil: "Wir gehen weiterhin davon aus, dass der Angeklagte nicht der Täter ist", sagte der Anwalt des 27-Jährigen. Er werde daher höchstwahrscheinlich in Revision gehen und erwäge zudem, den Piloten wegen Falschaussage anzuzeigen. Bereits in ihrem Plädoyer hatte die Verteidigung seine Angaben als "erstunken und erlogen" bezeichnet und von einem "Komplott" gegen ihren Mandanten gesprochen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

G20: Bewährungsstrafe im Prozess um Laserangriff auf Polizeihubschrauber: Keine konkrete Gefährdung, aber "unkalkulierbares Risiko" . In: Legal Tribune Online, 20.06.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29277/ (abgerufen am: 26.09.2018 )

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Kommentare
  • 20.06.2018 19:09, j

    Klar. Ein Familienvater sitzt 5 Monate unschuldig im Knast, die Polizei lügt erwießenermaßen im Prozess, der Mann wird nicht einmal identifiziert, sein Haus wird rechtswidrig durchsucht und dann gibts auch noch eine Bewährungsstrafe. Eigentlich wäre eine Entschädigung und ein Strafprozess gegen die lügenden Polizisten angezeigt. Danke Rechtsstaat!

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    • 21.06.2018 08:22, Acquis

      Man lese mal über den Fall des Bundespolizisten Torsten S. aus dem Großraum Hannover: Neben unbewiesenen Vorwürfen (Misshandlung eines Flüchtlings, Vorwurf der sexuellen Nötigung eines Kollegen(!) mit Bedrohung durch die Dienstwaffe) gab es auch bewiesene Straftaten: Fund von sehr vielen kinderpornographischen Bildern auf seinem PC, Versand eines pornographischen Bildes an ein 14-jähriges Mädchen und Fund einer unerlaubten Waffe im Privathaus. Und dabei kommen dann 10 Monate auf Bewährung heraus.: http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Polizist-mit-Kinderpornos-Bewaehrungsstrafe

  • 20.06.2018 22:00, Hans

    Auf der einen Seite werden Polizisten und ihre Aussagen aufgrund Ihrer beruflichen Aussage- und Beobachtungserfahrung von Gerichten als besonders glaubwürdig und glaubhaft bewertet. Auf der anderen Seite wird dann von der unbewussten Aussage der Unwahrheit ausgegangen. Entweder oder ... aber nicht Rosinenpicken... das machen wir nur im HGB ;)

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    • 20.06.2018 22:17, Hansi

      solche Kommentare lob ich mir

  • 21.06.2018 10:18, Daarin

    Kommt mir doch sehr vom Ergebnis her gedacht vor. Außerdem frage ich mich gerade, wie man fälschlicherweise annehmen kann, geblendet worden zu sein. Gefahr im Verzug nach 24h in der man es nicht für nötig befand einen Richter zu konsultieren. Die Zeugen ihre Aussage abstimmen lassen. Das ganze gepaart mit anderen Dingen die man schon vom G20 mitbekommen hat lassen einen doch sehr faden Beigeschmack übrig, der leider nicht nach Rechtsstaat schmeckt.

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    • 21.06.2018 10:38, McMac

      Wenn Sie Ihre Informationen über den G20-Gipfel von LTO beziehen, ist das auch kein Wunder.

  • 21.06.2018 10:55, McMac

    Ob hier eine Verurteilung wirklich angezeigt gewesen ist, kann ich nicht beurteilen.

    Jedenfalls aber ist dieses Verfahren geeignet, dass sich die beim G20-Gipfel massenhaft anwesendenen linken Gewalttäter - trotz der offensichlich das Gegenteil beweisenden TV-Bilder - weiterhin ganz in ihrer Opferrolle suhlen können.

    Man stelle sich vor, "rechte" "Aktivisten" hätten Straftaten in diesem Ausmaß begangen.... Da wäre - wie üblich - ganz sicher nicht zwischen guten und bösen Demonstranten unterschieden worden.

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    • 21.06.2018 14:38, ah

      Don't feed the troll... zurück in deine Höhle!

    • 21.06.2018 17:22, 123

      bin kein Fan vom Mac, man sollte sich das aber tatsächlich mal vorstellen.

      Ein Mob schwarzgekleidet-vermummter Rechtsradikaler zieht derart marodierend durch Hamburg.

      Unvorstellbar.

  • 21.06.2018 21:11, tüdelütütü

    Der Etat für den Kampf gegen Rechts würde um den Faktor 100 erhöht.

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