LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

AG Göttingen zu Erklärungspflichten des Mieters: AfD not wel­come?

07.11.2017

Ein Mieter muss beim Abschluss des Mietvertrags mitteilen, wenn er politisch motivierten Angriffen ausgesetzt sein könnte, so das AG Göttingen. Ein AfD-Politiker müsse deshalb wegen arglistiger Täuschung seine Wohnung räumen.

Der Mann ist Mitglied einer AfD-Nachwuchsorganisation. Das allein spielt beim Abschluss eines Mitvertrages keine Rolle. Die Tatsache aber, dass der potenzielle Mieter "Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt" sei, könne für einen Vermieter ein bedeutender Umstand sein. Diesen Aspekt müsse ein Mietinteressent daher mitteilen, entschied das Amtsgericht (AG) Göttingen, wie am Montag bekannt wurde (Urt. v. 24.10.2017, Az. 18 C 41/17).

Die Vermieterin hatte auf Räumung der Wohnung geklagt, nachdem sie den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten hatte. Der Mann ist Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) Niedersachsen. Er war im Sommer in die Wohnung eingezogen. In der Folgezeit war es im Bereich des Wohnhauses wiederholt zu politisch motivierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gekommen. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits an der früheren Wohnung des Mannes gegeben, auch sein Auto war bereits beschädigt worden.

Das AG Göttingen entschied nun, der potenzielle Mieter müsse gegenüber einer potenziellen Vermieterin zwar nicht seine politische Auffassung offenbaren. Über den Umstand, dass er "Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt" sei, müsse jedoch bei Vertragsschluss aufgeklärt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Beide Parteien haben einen Monat Zeit, gegen die Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.

tap/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

Zitiervorschlag

AG Göttingen zu Erklärungspflichten des Mieters: AfD not welcome? . In: Legal Tribune Online, 07.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25411/ (abgerufen am: 26.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.11.2017 12:54, SW

    Man mag von der AfD ja denken was man mag, aber hier ist jemand wohl über das Ziel hinaus geschossen.

    Ist das Urteil schon publiziert?

    • 15.11.2017 01:20, Heinz

      Hier: http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=KORE254632017&st=null&showdoccase=1

  • 07.11.2017 13:07, Zivilrechtler

    Puh. Die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten war wahrlich nie mein Lieblingsthema, aber es würde mich doch schwerstens wundern, sollte dieses Urteil die nächste(n) Instanz(en) überstehen.
    Mit dieser Argumentation könnte man ja jegliche Art von übelster Diskriminierung rechtfertigen.
    "Dass der Mieter Jude ist, spielt keine Rolle. Aber er hätte den Vermieter natürlich informieren müssen, dass ab Einzug regelmäßig mit Besuch der örtlichen NPD-Kameradschaft zu rechnen ist."

    Eigentlich muss sich hier aufdrängen, dass Mieter hier - dogmatisch wohl über § 242 zu begründen? - keine vorvertragliche Aufklärungspflicht hat, da ihn das in seinen Grundrechten verletzen würde. Damit entfällt der Anfechtungsgrund des Vermieters natürlich ebenso.
    Im Gegenzug sollte der Mieter aus seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht verpflichtet sein, den Vermieter umgehend NACH Vertragsschluss über etwaige Gefahren informieren, damit dieser sich absichern oder andere Maßnahmen treffen kann.

  • 07.11.2017 13:20, The Associate

    In Juris ist das Urteil noch nicht zu finden.

    Und ich muss auch sagen: das ist ein absolutes Skandalurteil! Auch wenn man mit solchen Vergleichen sehr vorsichtig sein muss (ich will da gar nichts an Unrecht relativieren), aber:

    mich erinnert das stark daran, dass man den jüdischen Mitbürgern einmal auferlegte, Judensterne tragen zu müssen, um sie als Opfer zu kennzeichnen.

    Und der vorliegende Fall ist ja ähnlich: das Opfer (der Anziehungspunkt linksgerichteter Gewalt) soll sich ernsthaft als Opfer zu erkennen geben? Unglaublich! Die Würde des Menschen soll wohl doch antastbar sein, liebes AG Göttingen!

    Übrigens würde ich exakt dasselbe sagen, wenn man so etwas von Parteigängern der Linken abverlangen würde, weil sie "Anziehungspunkt für rechte Gewalt" sein könnten. Das ginge auch absolut gar nicht, hat also nichts mit Parteipräferenzen oder politischen Einstellungen zu tun.

  • 07.11.2017 14:53, M.D.

    Das Urteil wird natürlich keinen Bestand haben.

    Die Frage nach der Parteizugehörigkeit (bzw. eine entsprechende Aufklärungspflicht) ist unzulässig. Das gilt im Mietrecht, wie im Arbeitsrecht. Warum? Weil es da so ein Ding namens "Grundgesetz" gibt. Das kann jeder Laie googeln, deshalb fragt sich, wie man hier konkret die Arglist begründet hat.

    Abgesehen davon müsste das Urteil auch für Mitglieder der Linkspartei gelten, weil sie jederzeit von Rechtsradikalen überfallen werden können. Selbst Frau Merkel könnte nicht auf ein ungetrübtes Wohnglück vertrauen, denn sie soll angeblich in bestimmten Kreisen sehr unbeliebt sein und traut sich nur noch mit Personenschutz vor die Haustür.

    Im Übrigen stellt sich die Frage, wohin solche Urteile in letzter Konsequenz führen. Sollen Menschen, die einer gesteigerten Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden, vielleicht in "Schutzhaft" genommen werden, wie einstmals im Dritten Reich? Das kann es ja wohl nicht sein!

  • 07.11.2017 15:34, 4gewinnt

    Eure Meinung ist mir ziemlich egal. Das aber so viele Juristen und solche die es sein möchten als Argument den Vergleich mit der Shoa und der dieser Vorausgegangen Stigmatisierung und Diskriminierung wählen finde ich wiederlegt. Einerseits wird deren Einzigartigkeit in Frage gestellt und andererseits wird diese dadurch verharmlost.
    Also wenn Ihr schon sagen wollt dass jemand geschichtsvergesen sei dann bitte nicht mit so einem Paradebeispiel in Geschichtsvergessenheit.

    P.S. Der Kläger hat ebenfalls Grundrechte, sein Eigentum und wohl auch sein Einkommen hängen daran. Und der JA Afzi darf halt nicht seine Adresse herrum geben wenn er seinen 1933 Swag verbreitet.

    • 07.11.2017 15:41, M.D.

      Sehr schöne Argumentationsschablone. Darf ich die übernehmen, oder beanspruchen sie Copyright?

    • 07.11.2017 17:21, Zivilrechtler

      Was in diesem Kommentar leider fehlt ist auch nur der Ansatz einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Urteil und dessen Implikationen.

  • 07.11.2017 16:31, @topic

    Wunderbar. Private Vermieter können vermieten, an wen sie wollen. Wenn mir nicht passt, wie mein potentieller Mieter, riecht, aussieht, wie er sich die Haare schneidet, ob er schwarz, weiß, grün, gelb, rot oder lila aussieht, die FDP, Grüne, schwarze, rote oder AfD (lies: Braune) wählen möchte ... dann kriegt er meine Wohnung nicht, fertig.

    Ob man von sich aus darauf hinweisen muss, dass man latente Nazis wählt, das steht auf einem anderen Blatt, zugegeben. Aber in der Sache selbst. Alles ok.

    • 07.11.2017 16:38, WissMit

      Sie hauen da zwei verschiedene Dinge durcheinander. Wenn der Vermieter fragt, ob man der AfD angehört, darf man sowieso nicht lügen.

      Die Frage ist, ob man von sich aus erklären muss, AfD Mitglied zu sein.

    • 07.11.2017 16:57, M.D.

      Es geht hier nicht darum, an wen man vermieten möchte. Es geht darum, ob man sich von einem bestehenden Mietvertrag lösen kann.

      Wurde hier arglistig(!) verschwiegen, dass der Betroffene "Anziehungspunkt linksgerichteter(!) Gewalt" war?

      Er geht morgens zum Auto, die Reifen sind platt. Der messerscharfe Schluss lautet: Das waren die Linken, wer sonst? Ja, wer sonst?

      Besoffene, jugendliche Randalierer, Radikale die sich im Auto geirrt haben, Arbeitskollegen, ehemalige Freunde, Parteikollegen im Rahmen einer False Flag Operation, V-Leute des Verfassungsschutzes, der Vermieter, Mitglieder der CDU, der SPD, der GRÜNEN, der LINKEN, der F.D.P., der Partei DIE PARTEI, Außerirdische und viele andere mehr. Da kann man nur noch mit Vermutungen arbeiten.

    • 07.11.2017 17:04, @WissMit

      Und ich zitiere mich selbst:

      "Ob man von sich aus darauf hinweisen muss, dass man latente Nazis wählt, das steht auf einem anderen Blatt, zugegeben."

      Sie sehen, ich bringe das nicht durcheinander. Ich unterscheide das. Und ich finde es zumindest auch fraglich, ob man von sich aus darüber Auskunft geben muss, wenn man NICHT danach gefragt wird. Ja.

      Ich sage nur, wenn er gefragt worden wäre, und er dann seine politische Nähe zur braunen Brut a) verschwiegen oder b) wahrheitsgemäß offengelegt hätte, dann wäre es vollkommen legitim, ihm die Wohnung nicht zu vermieten.

      Zugegeben, das war im aktuellen Fall nicht der Sachverhalt. Aber ich finde, das ist eine gute Handlungsanweisung für alle. Potentielle Mieter müssen sich in Gebieten mit knappem Wohnungsmarkt doch heutzutage sowieso schon komplett nackig machen, Bürgschaften vorlegen, Verdienstbescheinigungen, Zeugnis von 7 Leumündern bringen, bei Todesstrafe schwören, keinen Wellensittich halten zu wollen ... da kann man doch wenigstens mal die WICHTIGE Frage nach Anstand, Menschenbild und geistiger Reife stellen, deren Fehlen jeweils mit der Wahl der AfD in der Regel einhergehen dürfte...

    • 07.11.2017 17:25, Zivilrechtler

      Nur hat das dann alles nichts mehr mit unserer FDGO zu tun. Vertragsfreiheit schön und gut, aber die Grundrechte strahlen bekannterweise auch ins BGB ein (Mittelbare Drittwirkung).
      Als nächstes nehmen Vermieter dann nur noch Weiße mit Ahnenausweis oder solche Mieter, die sexuelle Hingabe zusagen? Vertragsfreiheit hat zum Glück grenzen ;-)

    • 07.11.2017 17:34, M.D.

      Eine ganz einfache Überlegung, warum das nicht sein kann: Es wäre Pflicht zur Selbststigmatisierung. Das es gab es zuletzt in Form von Aufnähern im Dritten Reich und ist daher in der BRD völlig undenkbar.

      Vom Ergebnis her ist somit klar, dass diese Pflicht nicht bestehen kann. Man kann sich einzig um die dogmatische Begründung streiten. Ist es das AGG als Ausfluss des Begriffs "Weltanschauung", oder ist es Art. 9 GG, oder darf man in einem Rechtsstaat grundsätzlich darauf vertrauen, nicht Opfer von Straftaten zu werden, Art. 2 GG?.

    • 08.11.2017 08:55, Peter

      @MD: "Pflicht zur Selbststigmatisierung". Die gibt es heute noch und die lässt sich auch aus § 241 II BGB herleiten. Natürlich muss ich als Vertragspartner den anderen Teil in Kenntnis setzen, wenn durch meine Person (un-/mittelbar) eine Gefahr für die Rechtsgüter des anderen besteht. Insbesondere wenn mir diese aus der Vergangenheit bekannt ist (wie im vorliegenden Fall). Die Frage ist dann auf zweiter Ebene, ob der Vermieter seinerseits das Schuldverhältnis beenden kann und die Beendigung nicht ggf. gegen § 242 BGB iVm Artt. 1, 2, 3 GG verstößt.

      Eigentlich ist der Sachverhalt sehr gut und ich hoffe, dass er die Instanzen hochgeht, damit man mal aktuelle Rspr. zur mittelbaren Drittwirkung insbesondere des Art 3 GG hat.

    • 19.02.2018 16:12, Paul

      Der böse "Rechte" muss ausziehen weil er Opfer von "linker" Gewalt werden könnte? Finden sie den Fehler selber oder muß man erst darauf hinweisen?

      Morgen kommt eine geschiedene Frau und ich verweigere die Wohnung weil ja ihr Ex durchdrehen könnte und meine Fenster einwirft. Für was überhaupt noch Gesetzestexe, werfen wir das GG doch gleich in die Tonne und treten noch paarmal drauf.

      Also manche haben ein Rechtsverständis da könnte sich der Ku-Klux-Klan noch eine Scheibe abschneiden.

  • 07.11.2017 17:36, Ivo

    @ WissMit
    Sie schreiben: "Wenn der Vermieter fragt, ob man der AfD angehört, darf man sowieso nicht lügen."
    Was bringt Sie zu der Annahme?

    • 08.11.2017 13:19, WissMit

      § 123 BGB

    • 08.11.2017 20:05, Keiler

      Seit wann gibt es eine Pflicht zur Beantwortung unzulässiger Fragen in der Phase der Vertragsanbahnung? Eine Pflichtverletzung setzt voraus, dass es eine Pflicht (zur Beantwortung) gibt.
      Im Arbeitsrecht ziemlich eindeutig und anerkannt.

      Entschuldigung. Sind Sie schwul?
      Ich frage nur, weil hier im Haus schwulengegner wohnen. Die fänden das nicht gut und würden ihnen Gewalt androhen.

      Entschuldigung. Sind sie Schalkefan?
      Oh. Ganz schlecht. Hier wohnen nur Dortmunder. Das gibt Ärger.

      Ach. Sie sind Heide. Hier wohnen nur strenggläubige Katholiken. Das geht nicht gut.

  • 07.11.2017 18:54, M.D.

    Es gibt einen Gesichtspunkt, der noch nicht zur Sprache kam und das ist, wer für Gebäudeschäden haftet. Vandalismus wird nämlich nur in Ausnahmefällen von der Versicherung ersetzt. Eine entsprechende Versicherung kann der Vermieter nur abschließen - und auf den Mieter umlegen - wenn er von der Gefährdungslage Kenntnis hat.

    Andersrum könnte man dem Mieter eine Wiederherstellungspflicht für solche Vandalismusschäden auferlegen, weil die Schäden letztlich aus seiner Sphäre stammen. Wenn er das nicht möchte, kann er den Vermieter informieren um den Abschluss einer entsprechenden Versicherung bitten. Ich halte das für eine vernünftige Lösung.

    • 07.11.2017 19:21, Zivilrechtler

      Siehe meinen Kommentar ganz oben :p

  • 07.11.2017 19:49, Wunder immer wieder

    Na das ist doch wunderbar, die Antifa sortiert die Staat!

    Politische Gegner sind zur Jagd frei gegeben, nur nicht die Regierung.
    Wo immer ihr auch wohnt wir werden eure Häuser verschönern und Eure Wohnungen verwüsten. Eure Steckbriefe hängen an jedem Zaun
    Und bald hängt er auch an jeden Baum.
    Eure Autos werden brennen. Hamburg ist schließlich überall!
    Hurra, Hurra, Hurra!

    Es lebe die rot-grüne, bürgerliche, nein Entschuldigung, kommunistische Freiheit!

    Ab morgen mach das die Clans und übermorgen die ISIS!
    Und dann, Angehörige der Köterrasse und die verdammten Kartoffeln, raus aus der Stadt und Land, schließlich gehört Deutschland allen Menschen im Land und nicht Kötern und Kartoffel, nicht war Herr Maas?
    Margot Käßmann: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht“
    http://www.epochtimes.de/politik/welt/wirbel-um-margot-kaessmann-zitat-zwei-deutsche-eltern-vier-deutsche-grosseltern-da-weiss-man-woher-der-braune-wind-wirklich-weht-a2128314.html
    Frau Merkel: „Da gibt es auch keinen Schlussstrich“.
    Siehe: https://www.journalistenwatch.com/2017/11/04/merkel-gegen-schlussstrich-unter-ns-zeit/

  • 07.11.2017 20:03, Alles schon dagewesen

    Das eigentliche Problem ist doch das man hier nicht darüber diskutiert wie man dem unbescholten Mann in seinem Recht ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen unterstützt (und natürlich auch den Vermieter), ihn also schützt, sonder ob die offen aggressive Bedrohung eines Menschen an Gut, Leib und Leben einfach so hingenommen wird!

    Er ist ja ein AfD'ler...
    Da kann der Vermieter, die Nachbarn, die Polizei, der Staatsanwalt, die Richter, rein gar nichts tun.
    Es ist ja die Antifa!

    Schämt Euch!

    Denkt dran, morgen werdet ihr Hilfe brauchen.
    Aber dann wird es heißen es ist ja nur der Vermieter, die Nachbarn, die Polizei, der Staatsanwalt, die Richter und das macht ja die Antifa(?), die Clans(?) die ISIS(?).
    Da kann man ja nichts tun!

  • 07.11.2017 20:40, Danke

    Danke für diese wunderbare Möglichkeit, wenn ich mal früher aus meinem Mietvertrag rausmöchte. Sag ich einfach ich bin grade in eine nicht-jamaikanische Partei eingetreten. Und ab jetzt könnte es rundgehen vor der Türe. Also in beiderseitigem Interesse ... wäre es doch top, wenn man da was mit der K-Frist biegen könnte.

    Alternativ kann vielleicht noch der crazy Stalker*In*x herhalten, müsste nur ein bisschen draußen zündeln und schon ist die Geliebte ihre Wohnung los. Ein Stalking-Opfer ist dann doch auch ein "Anziehungspunkt gegen sie/ihn gerichtete Gewalt", oder etwa nicht, wertes AG Göttingen?

  • 07.11.2017 21:08, @topic

    Nochmal: Privater Vermieter vermietet an wen er will. Ich kann ihn nicht zwingen. Wenn man rechte Deppen nicht in seinen eigenen vier Wänden haben will, muss man nicht. Man kann vermieten an wen man will, die Wohnung leer stehen lassen, zusperren und einstauben lassen.

    Auf die Frage nach der Parteizugehörigkeit darf man nicht lügen (sonst Anfechtbarkeit wg. arglistiger Täuschung) etc. pp.

    Es geht hier nicht um Bewerbungsgespräche beim Arbeitgeber. Es geht nicht um mittelbar drittwirkende Grundrechte (seit wann gibt es ein Recht auf Mietwohnung?).

    Jeder Vermieter, der in das Inserat schon reinschreibt "Vermiete an alle, außer Nazis" verdient einen Orden. Möge das rechte Pack doch unter der Brücke gastieren...

    • 07.11.2017 21:42, Genau

      Wo kommen wir auch hin wenn in Deutschland alle Deutschen, äh Kartoffeln und die mit den Eltern und Großeltern ohne MigrHu auch noch wohnen wollen.
      Da kann man doch was machen:
      https://www.tag24.de/nachrichten/halle-saale-adam-kuckhoff-strasse-demonstration-linkes-buendnis-antifa-identitaere-bewegung-hausprojekt-363318

      Hehe der Mohr (äh, oder der Nazi(?)) hat seine Schuldigkeit getan und kann gehen, stimmt's?
      Bleibt die Frage wohin, oder warte, da war doch was mit unwerten Leben - glauben sie wirklich das die Leute sich deswegen an die gutmenschliche Antifa wenden?

      https://einprozent.de/blog/intern/hausprojekt-halle-gekommen-um-zu-bleiben/2107

      Sachen gibt's, die gibt es eben doch!

    • 07.11.2017 22:48, @genau

      Ich persönlich würde eine meiner Wohnungen lieber für lau an ein Rudel "Antifanten" überlassen, als für die ortsübliche Miete an Nazis. Muss halt jeder selber wissen wie er das macht. Das ist ja das schöne daran.

    • 08.11.2017 03:07, Lüge ist Wahrheit

      @ @genau oder besser Heinrich,

      Du besitzt doch noch nicht mal so viel das Du dir eine trockene Semmel kaufen kannst, geschweige denn ein Wohnung.
      Schon gar nicht von ehrlicher Arbeit, das liegt den grün-roten Bessermenschen nicht so die geben lieber das Geld ander Leute aus. Erst liegen sie den Eltern auf der Tasche und dann per PC, den Steuerzahlern, den verdammten Nazis, stimmts?

      Deswegen ist auch das Geschrei so groß das das bald vorbei sein könnte.

      Nur mal so: Die AfD wird alles tun um die Herrschaft des Volkes und des gesunden Menschenverstandes in diesem Land wieder Geltung zu verschaffen.

      Die grün-rot lackierten Faschisten der Antifa werden daran genau nichts ändern und die Demokratie- und Volkstöter, Bomber-Harris-machs-noch-mal- und Deutschland-Verrecke-Maschieren genauso wenig.

      Eure Zeit läuft ab, endgültig!

    • 08.11.2017 10:49, M.D.

      Zitat: "Nochmal: Privater Vermieter vermietet an wen er will."

      Er wollte an diesen Mieter vermieten und das hat er auch getan.
      Beweis: Mietvertrag

      Er hat sich lediglich über eine Eigenschaft des Mieters, vgl. § 119 Abs. 2 BGB, geirrt, nämlich, dass dieser überdurchschnittlich häufig von Terroristen überfallen werden könnte (Prognoseentscheidung), und will ihn nun durch die Hintertür über Arglist loswerden.

    • 08.11.2017 16:10, @Lüge_Ist_Wahrheit

      Schön, dass Sie offen zugeben, welche Ideen die AfD so hat - z.B. unsere Demokratie zu zerstören. Der Verfassungsschutz hat nicht ohne Grund viele viele Augen auf die braune Brut. Passt bloß auf, dass nicht im NSU-Verfahren oder irgend einem Untersuchungsausschuss doch noch bald rauskommt, wie viele Euerer Funktionäre mit drin stecken im Sumpf des rechten Terrors.

      Das Ende wird kommen - richtig. Stellt sich nur die Frage für wen :-) Ich sehe dem ganzen jedenfalls SEHR gelassen entgegen.

      Den Faschismus besiegen wir auch ein zweites, drittes und zehntes mal wieder. Hoffen wir, dass diesmal nicht erst wieder 6 Millionen Unschuldige in Lagern unter die Räder kommen müssen, bis die Idioten merken, was für einen Scheiss sie da gewählt haben.

    • 13.11.2017 11:03, Haha

      @ @Lüge_Ist_Wahrheit

      Vielen Dank für Ihren Beitrag, zeigt er doch sehr schön auf, unter welch schlimmer Paranoia Linke häufig leiden. Überall sehen Sie Nazis. Je weiter wir uns von 1945 entfernen, um so härter müssen Nazis verfolgt und gefangen werden! Im Eifer des Gefechts übersieht der Nazifänger dann auch schon mal , dass die SED-Nachfolger seit Jahren zu Recht vom Verfassungsschutz überwacht werden, während das bei der AfD nicht der Fall ist.

      Ja, den Faschimus werden wir immer besiegen, voll allem den linken, wenn es soweit kommt. Noch mal 60 bis 100 Mio. Opfer können wir nicht zulassen!

    • 13.11.2017 11:03, Haha

      @ @Lüge_Ist_Wahrheit

      Vielen Dank für Ihren Beitrag, zeigt er doch sehr schön auf, unter welch schlimmer Paranoia Linke häufig leiden. Überall sehen Sie Nazis. Je weiter wir uns von 1945 entfernen, um so härter müssen Nazis verfolgt und gefangen werden! Im Eifer des Gefechts übersieht der Nazifänger dann auch schon mal , dass die SED-Nachfolger seit Jahren zu Recht vom Verfassungsschutz überwacht werden, während das bei der AfD nicht der Fall ist.

      Ja, den Faschismus werden wir immer besiegen, voll allem den linken, wenn es soweit kommt. Noch mal 60 bis 100 Mio. Opfer können wir nicht zulassen!

    • 14.01.2019 21:59, WMENR

      @ @ topic
      +++ Nochmal ...Auf die Frage nach der Parteizugehörigkeit darf man nicht lügen (sonst Anfechtbarkeit wg. arglistiger Täuschung) etc. pp. +++

      Wiederholungen machen es nicht richtiger. Es gibt das "Recht auf Lüge" auch in der Mieterselbstauskunft:
      --------------
      Das dürfen Vermieter in der Selbstauskunft nicht fragen

      Unzulässig sind Fragen, die nicht im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen. Solche Fragen muss ein Mietinteressent NICHT wahrheitsgemäß beantworten.
      Dazu zählen unter anderem:

      - Fragen zu PARTEI- oder Vereinsmitgliedschaften;
      - Fragen zu Vorstrafen und laufenden strafrechtlichen Ermittlungen;
      - Fragen nach den weltanschaulichen oder religiösen Ansichten des Bewerbers;
      - pauschale Fragen nach der ethnischen Zugehörigkeit des Mietinteressenten;
      - Angaben zum bisherigen Vermieter.

      Stellt ein Vermieter unzulässige Fragen in der Selbstauskunft, kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen und ein Bußgeld zur Folge haben – theoretisch bis zu 300.000 Euro. Bei privaten Vermietern, die gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, dürfte aber zunächst eine Ermahnung ausreichend sein, erläutert Alexander Filip, Referatsleiter beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht. Ist ein privater Vermieter uneinsichtig und stellt auch weiterhin unzulässige Fragen in der Selbstauskunft, dürfte ihm nach Ansicht des Datenschützers eine Geldbuße zwischen 50 und 100 Euro drohen.
      Quelle: https://ratgeber.immowelt.de/a/mieterselbstauskunft-wann-mieter-luegen-duerfen.html
      --------------

      +++Privater Vermieter vermietet an wen er will.+++

      Richtig. Wenn aber erst mal ein Mietvertrag geschlossen ist (und darum geht es hier und nicht um eine Neuvermietung, aber das ignorieren Sie ja geflissentlich, wie so viele Ihrer Genossen die Dinge ignorieren, die nicht das eigene Weltbild stützen) gilt "pacta sunt servanda"

  • 08.11.2017 09:27, tüdelütütü

    Wie kann es sich denn genauer mit der Arglist verhalten, wenn doch die Umstände und Rechtslage bereits objektiv unklar scheinen können?

  • 08.11.2017 09:53, 0815Jurist

    Schon erstaunlich, die Entscheidung. Hat mich bissel erinnert an die saubere Klage eines Notars in Leipzig gegen die baulichen Veränderungen eines Altenheims, dass (endlich) wieder in die Nutzung der jüdischen Gemeinde zurückgeführt werden sollte (Ariowitsch-Haus).
    OVG Bautzen: Die Bewältigung der Sicherheitsprobleme wegen einer erhöhten Gefahr von Anschlägen sei im Rahmen des Baugenehmigungsverfahren nicht vorgesehen, sondern ein polizeirechtliches Problem.
    Ist im Zivilrecht natürlich anders...
    :-D

    • 08.11.2017 12:19, @0815Jurist

      Beim Bau jüdischer Alterslager ... ähm -heime bekommt der Begriff der "Konzentrationswirkung" ganz neue Konturen, oder?

  • 10.11.2017 06:32, Marc

    Neben den inhaltlichen Aspekten: Sprachlich ist das Urteil auch verunglückt. Vermutlich wurde das Urteil von einem Referendar vorbereitet und vom Richter einfach übernommen.

  • 15.11.2018 15:53, Alex

    Demnach könnte man aber jeder Person den Mietvertrag verweigern oder fristlos kündigen, weil gegen jeden theoretisch ein vermeintlicher Anlaß zu politisch motivierter Gewalt erfunden werden kann. Für die öffentliche Sicherheit zu sorgen ist Aufgabe des Staates, nicht Verantwortung eines spezifischen Bürgers.