Prozess gegen Staatsanwalt: "Da schäme ich mich für"
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Zwei Staatsanwälte sitzen sich gegenüber - einer als Ankläger, einer als Angeklagter. Vor dem AG Frankfurt a. M. wird ein außergewöhnlicher Fall verhandelt. Es geht um Gewalt gegen einen Polizisten, missbrauchte Autorität und Disco-Besuche.
Ein mittlerweile suspendierter Staatsanwalt muss sich vor dem Amtsgericht (AG) Frankfurt a.M. verantworten - wegen mehrerer Vergehen im und abseits des Staatsdienstes. Er soll unrechtmäßig Schreiben mit dem Briefpapier der Staatsanwaltschaft verfasst, mit Disco-Türstehern in Konflikt geraten und einen Polizisten geschlagen haben. Der erste Tag des Verfahrens gegen den 38-Jährigen um mutmaßliche Nötigung, Amtsmissbrauch, Beleidigung und Körperverletzung endete am Montag nach Zeugenvernehmungen noch ohne Urteil, dafür aber mit mehreren Entschuldigungen.
Zu der Attacke auf den Polizisten kam es im Mai 2015 in Gießen. Der angeklagte 38-Jährige hatte sich nach einer Feier betrunken von einer Ex-Freundin abholen lassen, wegen eines defekten Lichts hielt die Polizei den Wagen an. Später soll der Staatsanwalt - der als Beifahrer im Wagen saß - einem Beamten mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Der Staatsanwalt will eine Hand auf der Schulter gefühlt und nach hinten geschlagen haben, gab aber auch zu, sich betrunken wie nie gefühlt zu haben.
Geschlagener Polizist hatte zuvor Seminar beim Angeklagten
Ein Blutalkoholtest ergab damals einen Wert von mehr als zwei Promille. "Da schäme ich mich für", betonte der Angeklagte und ergänzte später in Richtung des geschlagenen Polizisten: "Es ist mir unglaublich peinlich und tut mir unendlich leid." Der Beamte kannte den Staatsanwalt von der Hochschule für Polizei und Verwaltung, hatte einst ein Strafrecht-Seminar bei ihm.
Dienstrechtlich schwer könnte der Vorwurf wiegen, dass der in Sinn im Lahn-Dill-Kreis wohnende Angeklagte im November 2014 ein Schreiben mit einem Briefkopf der Staatsanwaltschaft Gießen, für die er arbeitete, an eine Rechtsanwältin verfasste und schickte. Diese lebte getrennt von ihrem Mann, einem Freund des Angeklagten. In dem Schrieb forderte der 38-Jährige die Frau auf, Sachen ihres Mannes herauszugeben, drohte mit rechtlichen Schritten. Er tat dies, ohne dass der Mann der Frau eine Strafanzeige gestellt hatte.
Mit einem Disziplinarverfahren habe er nicht gerechnet
Es ging unter anderem um Skiausrüstung, erklärte der seit September 2015 suspendierte Staatsanwalt. Er habe sich so verhalten, weil er der Frau Ärger ersparen wollte. Mit einem Disziplinarverfahren deswegen habe er nie gerechnet. "Nochmal machen würde ich so was mit Sicherheit nicht." Zu der Frau sagte er im Saal: "Sie können mir glauben, dass ich daraus eine Lektion gelernt habe."
Der dritte Vorfall trug sich 2014 in der Frankfurter Diskothek Gibson zu. Der Angeklagte wurde nicht hineingelassen, es kam zum Streit mit Türstehern. Angeblich rief der 38-Jährige ohne größere Not die Polizei, soll sich offen als Staatsanwalt ausgegeben haben. Vor Gericht betonte er, sich bedroht gefühlt zu haben.
Als Zeugen geladen waren mehrere Mitarbeiter des Gibson. Sie konnten sich nur vage erinnern. Mancher sprach von gegenseitigen Beleidigungen, mancher von einer angespannten, andere von einer kaum besonderen Situation. Immerhin: Häufig ergriff der Angeklagte selbst das Wort und stellte als Mann vom Fach sehr gezielt Fragen.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Neulich war von einer Referendarin die Rede, die nach Beleidigung ihres Ausbilders als "unwürdig" nicht zur Anwaltschaft zugelassen wurde. Sie hatte ihren Ausbilder als provinziellen Staatsanwalt bezeichnet, der mit seinem Leben und seiner Person "so zufrieden sei wie das Loch im Plumpsklo". Für eine solche Beleidigung könnte man je nach Situation Verständnis aufbringen.
AnwaltEine Persönlichkeit wie dem StA mit drei (!) aktenkundigen Fehltritten hat meiner Ansicht nach weder im Staatsdienst noch später in der Anwaltschaft etwas verloren.
Das wäre dann vielleicht doch etwas hart.
Beim ersten stellt sich die Frage, ob ein Trunkenheitsdelikt für sich genommen eine so schwere Charakterschwäche begründen kann. Fällt im Zweifel unter "blöd gelaufen" und § 21 StGB.
Das zweite finde ich am Schlimmsten - muss einem doch klar sein, dass das Amtsmissbrauch ist.
Der dritte Vorwurf scheint ja mehr oder weniger unklar zu sein, wenn sich keiner erinnern kann. Das wäre u.U. ohne die anderen nicht zur Verhandlung gekommen.
Die Referendarin äußerte übrigens nach reiflicher Überlegung noch schriftlich, der Ausbilder sei so neidisch auf sie, dass er sie wohl am liebsten vergasen wolle und empfahl der OStAin, die dann mit dem Verfahren betraut war, sinngemäß, sie solle wegen ihrer Unkenntnis einmal eine Vorlesung zu den Grundlagen des Strafrechts besuchen... das war in der Gesamtschau wohl dann auch alles nicht ganz unerheblich.
Bei der Referendarin ist Übrigen noch zu sehen, dass die Dame offensichtlich ihr zweites Staatsexamen (mehr oder weniger erfolgreich) abgeschlossen hat. ihr wurde dann aber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft versagt. Ob das alles verhätnismäßig ist ? Die Zulassung der Beschwerde hat der BGH allerdings abglehnt, AnwZ (Brfg) 10/16. Mal sehen, ob sich nicht noch ein Gericht damit befasst.
Dem ist nichts hinzuzufügen, da es an Deutschen Gerichten leider kein Einzell-Fall ist.
Ist doch eigentlich ganz einfach und klar in der Deutung: bei der Rechtsreferendarin wollte sich unsere Zunft es nicht mit der Gegenzunft verscherzen und daher geht man lieber zu streng als zu liberal vor; bloß nicht mit Verständnis und Liberalität auffallen....
Rechtsanwaltda passen auch die Urteile dazu: da hat doch eine noch nicht zur Zunft dazugehörende Person, einen ehrenwerten Altjuristen angegriffen; welch bodenlose Frechheit..... das kann man nicht dulden....
beim Staatsanwalt wird es dagegen vermutlich sprichwörtlich enden: "eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus".....;
ein bißchen verlogenes Possenspiel, eine Rüge oder Geldstrafe und dann darf ein ehrenwerter Staatsanwalt wieder unproblematisch seinem Beruf nachgehen...
erstaunlich ist eher, dass dieser Staatsanwalt überhaupt öffentlich vor Gericht steht, das regelt man doch normalerweise außerhalb der Öffentlichkeit im Rechtsstaat Deutschland!
Natürlich steckt da nur wieder die böse Justiz dahinter, die armen Anwälten das Leben schwer macht, aber das eigene Nest nicht beschmutzt *Gähn* ... manche Anwälte sind sich auch für kein Klischee zu blöd.
Egal welche Delikte beim StA in Betracht kommen. Er hat dreimal gezeigt, kein Gespühr für das Recht zu haben. Eigentlich gibt es ja immer noch eine Dunkelziffer.
AnwaltAllein seine angebliche Aussage, mit einem Disziplinarverfahren habe er nicht gerechnet würde ihn m. E. für ein Amt mit den Eingriffsbefugnissen der StPO disqualifizieren. Es gibt genügend sehr gute Anwärter. Warum sollen wir als Steuerzahler eine solche Persönlichkeitsstruktur als Staatsdiener dürchfüttern?
Sie werden den Mann wegen des Beamtenrechts nicht los. Karrieretechnisch kann es dieser Staatsanwalt die nächsten 30 Berufsjahre aber eher entspannt angehen, wenn sie verstehen.
"Der erste Tag des Verfahrens gegen den 38-Jährigen um mutmaßliche Nötigung, Amtsmissbrauch, Beleidigung und Körperverletzung [...]"
ReibertWie alt ist bitte der Autor dieses Artikels? Amtsmisbrauch (§ 339 StGB) wurde bereits 1943 ersatzlos gestrichen.
Dessen ungeachtetkann grundsätzlich auch eine außerdienstliche Verletzung der Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten disziplinarrechtliche Maßnahmen erfordern; die Verhängung der Höchstmaßnahme lässt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hier aber nur ausnahmsweise zu, insbesondere im Falle der Strafbarkeit der begangenen Tathandlung (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.06.00 - 2 BvR 993/94 -).
Der Weg für eine Entfernung des Kollegen wäre also grundsätzlich offen, wenn man wollen würde.
Für den § 240 Abs. 4 Nr. 3 StGB wird die Bezeichnung "Amtsmissbrauch" verwendet und es spricht m. E. auch nichts dagegen.
Ein Restbestand des Amtsmissbrauchs wurde mit Wirkung zum 1. April 1998 durch Art. 1 Nr. 46 Buchst. b des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (6. StrRG) vom 26. Januar 1998 (BGBl. I, S. 164/177) in Form des neuen Abs. 4 des § 240 StGB – Nötigung – wieder in das Strafgesetzbuch eingeführt, jedoch mit sehr beschränkter Wirkung. Bei der Nötigung handelt es sich um den mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel verbundenen rechtswidrigen Zwang zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung. Also doch nicht ganz entfernt.Wiederbelebung eines Straftatbestandes nach . . . .
GrünDarüber hinaus existieren durch § 353 StGB – Abgabenüberhebung, Leistungskürzung – zwei Sonderstraftatbestände des Amtsmissbrauchs, in denen der Amtsträger jedoch nur dann bestraft wird, wenn er die rechtswidrige Amtshandlung (die rechtswidrige Erhebung von Abgaben für eine öffentliche Kasse, ohne dass sie überhaupt oder nur in geringerem Betrag geschuldet werden oder die rechtswidrige Kürzung von staatlichen Leistungen) zu seinem persönlichen Vorteil vollzieht, wogegen die rechtswidrige Amtshandlung zum Vorteil des Staates und damit zum Nachteil des von der Amtshandlung unmittelbar Betroffenen straflos bleibt.
Der Missbrauch der Amtsstellung ist allen Straftaten des 30. Abschnitts inhärent, jedoch nicht exklusiv vorbehalten.
ReibertWas mich ärgert ist, wenn in einem juristischen (!) Journal falsch verwendet werden. Dazu gehört auch einen historischen Rechtbegriff so in eine Kette von Beschuldigungen einzureien, dass der Eindruck erweckt wird es handle sich um einen konkreten Vorwurf aus der Anklageschrift.
Und damit den Eindruck erweckt diese Staftat gäbe es wirklich, so wie Wiederstand gegen die Staatsgewalt, Beamtenbeleidigung, Insolvenzverschleppung, Stalking etc.
Naja, gut - Stalking gibt es ja, heißt nur anders. Widerstand gg. die Staatsgewalt meint Widerstand gg Vollstreckungsbeamte (oder ihnen gleichgestellte Personen), Insolvenzverschleppung ohne offizielle Bezeichnung nach SGB V strafbar, freilich nur, wenn das SGB V greift - also wenn er nicht nur sich selbst schädigt.
Ja Beamtenbeleidigung ist in der Tat eine Falschbezeichnung einer einfachen Beleidigung, aber man könnte den terminus eigentlich durchaus verwenden, da bei Amtsträgern der Dienstherr eine Antragsbefugnis hat, was eine Besonderheit hinsichtlich der Strafvervolfungsvoraussetzungen darstellt, die sie von der 'normalen' Beleidigung abhebt. Man müsste sich darauf verständigen.
Allerdings kann ich mich nicht daran erinnern, einen der Begriffe auf LTO gelesen zu haben.
Tja, da hat mich ein Richter zwei Mal über die "Klinge" springen lassen. Was dabei herauskam:"Das spiegelt das jämmerliche, perverse, schmutzige, dreckige Verhalten (Dreckschwein) des /der Amtsrichter(-in) . . . . wieder." StGB §§ 185, 193; Hat 50 Tagessätze a. 50,-- Euro gekostet. Dann mein Beileid an die ehemalige Rechtsreferentarin, der Ihr die Zulassung verweigert worden ist. So läuft das vor deutschen Gerichten ab. Die Richter ( nicht alle!) haben einen Ego zurzeit aufgelegt, der mehr als befremdend ist. Die sollen sich einmal den Artikel in dem AnwBl 2002, 325 - 330 durchlesen, von Herr Prof Dr. Jur. G. Seidel von der Humboldt Uni in Berlin.
Blackborn