AG Buxtehude: Schächten ohne Betäubung verstößt gegen Tierschutzgesetz

Mehrere Privatpersonen und ein Verein wollen den in der Ostsee gestrandeten Buckelwal doch noch retten lassen, obwohl die Landesregierung die Rettungsmaßnahmen eingestellt hat. Acht entsprechende Anträge lehnte das VG Schwerin nun aber ab.

Geistliche müssen geplante Straftaten, die ihnen anvertraut wurden, nicht anzeigen und haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Diese Privilegierung verursacht ein gewisses Schutzdefizit. Ist diese Rechtslage noch zeitgemäß?

Das VG Berlin stärkt der Behörde den Rücken: Das Amt darf einem Mann die Tierhaltung verbieten, der Hunde im Keller gehalten und zu früh von ihrer Mutter getrennt hat. Zuvor hatte die Polizei bei dem Mann 14 Hunde gefunden und mitgenommen. 

Religiöse Symbole bei der Polizei sind nicht nur in Klausurfällen umstritten. Für ein Turban-Verbot fehlt es in Bremen bis dato an einer Rechtsgrundlage, stellt das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren klar.

Die Caritas darf einer Frau nicht allein wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche kündigen. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn gleichzeitig evangelische Mitarbeiterinnen beschäftigt werden. 

Die Caritas kündigte einer Mitarbeiterin in der Schwangerschaftsberatung nach deren Kirchenaustritt. Auf die Vorlage des BAG wird am Dienstag der EuGH in der Sache entscheiden. Es geht um Kernfragen des kirchlichen Arbeitsrechts.