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AG Bremen zu Steuerhinterziehung: Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden

20.01.2015

Dieses Vergehen rächt sich doppelt: Ein Mann, der bereits wegen Untreue und Diebstahls verurteilt worden war, wurde am Dienstag vom AG Bremen zudem der Steuerhinterziehung für schuldig befunden. Auch Einkünfte, die mit Straftaten erzielt wurden, müssten dem Finanzamt angezeigt werden, so das Gericht. Die Verteidigung hält das für verfassungswidrig - will sich aber trotzdem nicht weiter wehren.

Nach einer Verurteilung wegen Diebstahls von Prepaid-Telefonkarten im großen Stil hat das Amtsgericht (AG) Bremen einen 42 Jahre alten Mann auch noch wegen Steuerhinterziehung bestraft. So wurden am Montag aus einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten wegen Untreue und Diebstahls, die das Amtsgericht (AG) Bremen-Blumenthal bereits vor knapp einem Jahr verhängt hatte, eine Gesamtbewährungsstrafe von zwei Jahren und eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je zehn Euro (Urt. v. 19.01.2015, Az.: 87 Ls 700 Js 59980/13).

Der geständige Mann hatte seinem Arbeitgeber über Jahre hinweg große Mengen Telefonkarten gestohlen und diese verkauft, wodurch er 900.000 Euro "erwirtschaftet" hatte. Mehrere Jahre lang gab er gar keine Steuererklärungen ab, später nur eine solche für die Beschäftigung in dem Unternehmen. Als er sodann ein Haus bauen ließ, wurden die Finanbehörden aufmerksam und leiteten Ermittlungen ein. Das Finanzamt beziffert die seit 2005 geschuldete Einkommens-, Gewerbe-, und Umsatzsteuer auf rund 350.000 Euro.

Zu Beginn des Prozesses hatten sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Richter darauf geeinigt, dass die Strafe bei einem Geständnis nicht über zwei Jahre auf Bewährung hinausgehen werde. Verteidiger Jesko Trahms äußerte sich im Schlussplädoyer allerdings überzeugt, dass die Anklage wegen Steuerhinterziehung gegen den im Grundgesetz verankerten Grundsatz verstoße, niemand müsse sich selbst anzeigen: "Was hätte er denn deklarieren sollen?"

"Warum sollten gerade Straftäter keine Steuern zahlen müssen?"

Es sei unerträglich, dass der Staat einen Anteil aus Straftaten haben wolle. "Ich meine, dass das auch eine ethisch-moralische Frage ist", sagte Trahms. Der Fall müsste vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft werden. Sein Mandant habe aber nicht die finanziellen Möglichkeiten, den Rechtsweg weiter zu beschreiten.

Richter Hans Ahlers widersprach dem in seiner Urteilsbegründung. Mit dem Verkauf der gestohlenen Telefonkarten habe der Angeklagte eine unternehmerische Tätigkeit begründet. Es sei nicht entscheidend, ob diese gegen das Gesetz sei oder gegen die guten Sitten verstoße. "Wäre es nicht auch unerträglich, wenn der ehrliche Kaufmann seine Einkünfte versteuern muss, der Straftäter aber nicht?", fragte er.

Grundsätzlich schütze das Steuergeheimnis gegen weitere Verfolgung. Eine Bewährungsstrafe sei möglich, weil der nicht vorbestrafte Mann geständig sei und einen Teil des Schadens zurückgezahlt habe.

dpa/avp/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Bremen zu Steuerhinterziehung: Verkauf von Diebesgut muss versteuert werden . In: Legal Tribune Online, 20.01.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14426/ (abgerufen am: 15.10.2019 )

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Kommentare
  • 20.01.2015 18:40, zweifler

    Das Urteil ist absurd. Wenn der Staat kriminelle Geschäfte besteuert verdient er nicht nur an ihnen mit, sondern legitimiert sie dadurch. Realsatire in Reinform.

    • 17.03.2016 09:14, nicht-zweifler

      Das stimmt nicht. Der Staat legitimiert Verbrechen damit überhaupt nicht. Das Verbrechen wird nach wie vor bestraft. § 40 AO bestimmt, dass auch solche Einnahmen zu versteuern sind. Grund der Rechtssprechung: dass illegale Geschäfte damit prämiert werden gegenüber legalen Geschäften. Der redliche Unternehmer würde sich dann schlechter stehen. Das Urteil ist für mich, als studierter Jurist, alles andere als absurd. Sie sollten über den Tellerrand hinaus blicken und mehr als nur einen Schritt wagen.

  • 21.01.2015 01:09, leser55

    Geld stinkt nicht.
    Realsatiere? Da fehlt doch noch ... Kafka:
    Auch die IHK besteht zwingend auf kriminelle Mitglieder:

    http://www.bffk.de/aktuelles/ihk-braucht-auch-kriminelle-mitglieder.html
    http://beck-aktuell.beck.de/news/vg-berlin-bejaht-ihk-mitgliedschaft-auch-bei-rechtswidriger-bet-tigung

  • 21.01.2015 12:12, Anonym

    Mag ja sein, dass Steuern (und auch IHK-Beiträge) bei Straftätern etwas "seltsam" anmuten. Die Alternative wäre aber, dass Straftäter im Vergleich zu ehrlichen Gewerbetreibenden benachteiligt werden.

    • 21.01.2015 12:13, Anonym

      bevorzugt, nicht *benachteiligt

    • 24.01.2015 11:05, AndyRA

      kleine Bemerkung zu dem Komentar von anonym...

      aber genau das ist doch der Grund für eine der strafbaren Handlungen, einen finanziellen Vorteil zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gesellschaft
      Ohne einen solchen Gedanken, würde so manche Eigentumsdelikte obsolet werden...

  • 21.01.2015 18:04, dschen

    An diesem Punkt ist zu fragen, weshalb wir bestimmte Verhaltensweisen unter Strafe stellen. Der Gedanke, dass eine unrechtmäßige Bevorzugung kompensiert werden muss kann sehr wohl schon in der Strafe gesehen werden.
    Das Urteil ist meiner Meinung nach falsch und würde in seiner Konsequenz zu einer Strafrahmenverschiebung der Vermögensdelikte führen.

    • 13.04.2018 13:52, Sebastian

      Das Urteil geht noch viel weiter. Es legitimiert die Bereicherung einer Behörde an strafbarem Handeln frei nach dem Motto:

      .. "Wir ficken Dich zwar und sanktionieren Dich strafrechtlich für das von Dir verwirklichte Unrecht, aber eine Beteiligung am Gewinn gönnen wir uns dennoch straffrei" ..

      Diese Urteilsfindung ist schizophren und von einer kranken Doppelmoral gekennzeichnet.

  • 23.01.2015 15:18, Steuerfachmann

    Die Steuerberechnung kann nur falsch sein, denn der Täter hat 900.000 EUR Umsatz gemacht, den er als Unternehmer versteuern muss. Daraus ergibt sich eine Umsatzsteuer von ca. 143.700 EUR. Eine Gewinnermittlung hat der Täter beim Finanzamt nicht abgegeben, daher ist sein Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 Einkommensteuergesetz zu schätzen, dass bedeutet, dass seinen Einnahmen in Höhe von 900.000 EUR zunächst die Umsatzsteuer in Höhe von 143.7000 EUR gegenüber zu stellen ist und sodann die Rückforderungen seines Arbeitgebers. Ein Gewinn aus Gewerbebetrieb, der zu weiteren 200.000 EUR Ertragsteuernachzahlungen führt erscheint danach nicht möglich. Der für die Berechnung des Steuerschadens angesetzte Betrag kann daher nur zu hoch sein.

  • 13.04.2018 13:33, Sebastian

    Natürlich ist das Urteil absurd. Die staatliche Seite "legitimiert" damit zwar strafbares Handeln nicht, aber macht sich im Sinne des § 259 StGB i.V.m. § 339 StGB wegen der Hehlerei strafbar.

    § 259 StGB besagt:

    (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.
    (3) Der Versuch ist strafbar.

    § 339 StGB besagt:

    Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

    Diese Tatsachen nebst der inhaltlichen Wiedergabe der vorgenannten Strafvorschriften sind nicht zu widerlegen.
    Es existiert keine Rechtsnorm, welche das Finanzamt vom Tatbestand der Hehlerei ausschließen würde und wenn diese existierte, wäre sie im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG absolut grundrechtswidrig.

    Die Abgabenordnung (AO) steht nicht über dem Strafgesetzbuch und schon gar nicht steht sie über dem Bundesdeutschen Grundgesetz (GG) und den Verfassungen der Bundesländer.

    Der Richter und der Staatsanwalt haben sich mit den beantragten und ausgeurteilten Rechtsfolgen im Sinne des § 339 StGB i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG strafbar gemacht.
    Und der inkompetente bzw. möglicherweise korrumpierte Rechtsanwalt überlässt seinen Mandanten einem korrupten System, welches aus strafbaren Handlungen im Sinne der Hehlerei eine Gewinnbeteiligung beim Dieb einfordert und den Angeklagten für seine Verweigerung des Mitwirkens auch noch deshalb strafrechtlich sanktioniert, weil er das Finanzamt nicht dabei unterstützt, sich im Sinne des § 259 StGB i.V.m. § 339 StGB strafbar zu machen.

    Was soll das bitteschön für eine Rechtsauslegung sein?!

    Das ist gelebte Korruption in einer Banenenrepublik, welche die BRD tatsächlich repräsentiert und wo sich strafbar machende Amtsträger ausnahmslos straffrei bleiben, weil die Regierung (Exekutive) der Justiz sagt, wie sie zu denken und zu handeln hat.