AG Bonn: Zehn Monate auf Bewährung für Schwarzfahren mit der Deutschen Bahn

Die frühere Terroristin Daniela Klette sitzt im Frauengefängnis in Vechta. Ehemalige RAF-Mitglieder wollten sie dort besuchen – doch der BGH hat das nun verboten. Zu groß sei die Gefahr von Fluchtabsprachen.

Noch vor wenigen Jahren war es grundsätzlich unzulässig, der Bahn durch Fernbus-Linienverkehr Konkurrenz zu machen. Mit welcher politischen Philosophie das begründet wurde, zeigt ein Fall aus der frühen Bundesrepublik.

Um besser mit grenzüberschreitender Kriminalität umgehen zu können, hat das BMJ einen Entwurf zur Neuregelung der internationalen Rechtshilfe vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem ein neuer Rechtsbehelf für Auslieferungsverfahren.

Aufgrund einer Sicherheitslücke bei einem deutschen Telefonanbieter sind bundesweit sensible Informationen und Gesprächsausschnitte von über 14.000 Inhaftierten ins Netz gelangt. Wie lange sie dort abrufbar waren, weiß niemand.

Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.

Die Bedingungen während der Abschiebungshaft unterscheiden sich im bayerischen Hof zu wenig von denjenigen in Strafvollzugsanstalten, so der BGH. Er hat entschieden, dass Abschiebungshaft nur so streng wie nötig erfolgen darf.