AG Berlin: Prozessauftakt gegen Rapper wegen Volksverhetzung

Die Haftstrafen vieler IS-Rückkehrer:innen sind im Begriff auszulaufen. Was passiert jetzt? Das hat eine Studie erforscht. Was funktioniert, wo es hakt – und was ist mit den IS-Anhänger:innen, die noch gar nicht zurückgekehrt sind?

Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte seien überlastet – gelegentlich mit fatalen Folgen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer "dramatischen Situation".

Im Juni 2025 wurde ein Mann unter anderem wegen Vergewaltigung zu langjähriger Haft verurteilt. Der Richter verfasste aber bis heute kein Verhandlungsprotokoll. Ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, so das Kammergericht.

Im Dezember 2024 änderte der Bundestag das Grundgesetz, um das Bundesverfassungsgericht vor demokratiefeindlichen Angriffen zu schützen. Nun zieht die Berliner Regierung nach und macht Vorschläge für den Berliner Verfassungsgerichtshof.

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Dem DRB gehen die Pläne nicht weit genug. Angesichts der bestehenden  "Asylklagewelle" fordert er vor allem mehr Personal statt neuer Prozessregeln.

In Oslo startet der Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby. Noch vor dem Auftakt wurde der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit allerdings wegen neuer Gewaltvorwürfe festgenommen.