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Orden mit Hakenkreuzen verkauft: Ermitt­lungen gegen AfD-Poli­tiker Müller ein­ge­s­tellt

24.02.2017

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Ermittlungsverfahren gegen AfD-Politiker Rolf Müller wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingestellt. Müller hatte Orden mit Hakenkreuzen verkauft.

AfD-Spitzenkandidat Rolf Müller muss wegen des Verkaufs von Utensilien aus der NS-Zeit nicht mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat das Ermittlungsverfahren gegen den Politiker eingestellt, wie sie am Freitag mitteilte.

Er habe in seinem Antiquitätengeschäft zwar Orden mit Hakenkreuzen und Geldscheine aus der NS-Zeit verkauft, sich damit aber nicht strafbar gemacht, so die Behörde. Ein Verstoß sei nicht nachweisbar, weil Müller die Orden mit den verbotenen Kennzeichnen nicht einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht, sondern nur einzelnen Personen verkauft habe. Auch habe er die NS-Symbole nicht öffentlich verwendet. "Die Darbietung gegenüber einzelnen Käufern" genüge nicht, um den Tatbestand zu erfüllen. Zudem habe er die Orden in der Vitrine so gelagert, dass man das Hakenkreuz erst durch Umdrehen erkennen konnte. Der Handel mit sogenanntem Lagergeld, das aus Konzentrationslagern der Nationalsozialisten stammt, sei ohnehin nicht strafbar. Darauf seien keine verbotenen Kennzeichnen abgebildet.

Müller hatte zu Beginn der Ermittlungen im September 2016 gesagt, er zeige die Orden nicht öffentlich, klebe die Hakenkreuze ab - und tue daher nichts Illegales. Er tritt für die AfD bei der Landtagswahl am
26. März als Spitzenkandidat an.

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Orden mit Hakenkreuzen verkauft: Ermittlungen gegen AfD-Politiker Müller eingestellt . In: Legal Tribune Online, 24.02.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22214/ (abgerufen am: 05.07.2020 )

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Kommentare
  • 24.02.2017 21:23, ...

    Da sieht man was diese Partei in Wahrheit für einen Inhalt hat.

    • 25.02.2017 13:42, Blablabla

      Die Überschrift gelesen?

      Da ist es natürlich mega viel besser, wenn sich ein Linker im Parlament öffentlich damit brüstet, stolz darauf zu sein, dass er "linksradikal" ist.

      Was ist nur aus Deutschland geworden....?

    • 27.02.2017 11:47, Hä?

      Nochmal zum Mitdenken (ja, ich weiß, ist schwierig):

      Rechtsradikale zünden Kinder an.
      Linksradikale zünden Autos an.

      Was genau war jetzt nochmal schlimmer?

    • 28.02.2017 08:25, ???

      Auch wenn es in Ihr beschränkter Horizont nicht wahrhaben will:

      Linksradikale zünden Menschen an!
      Und zwar tun- bzw. versuchen sie dies in trauter Regelmäßigkeit, z.B. am 1. Mai, wenn schöne Molotov-Cocktails auf "Bullenschweine" fliegen.

    • 01.03.2017 07:49, Hä?

      Geben Sie den Asylantenkinder, die mitten in der Nacht in Flammen stehen einen Schild, einen Gummiknüppel und einen Einsatzbefehl, damit die wissen, was Ihnen bevorsteht und bezahlen sie sie dafür, diesen Beruf zu machen - dann dürfen Sie das miteinander vergleichen. Vorher nicht.

      (Und die bekloppten Minderheiten bei den Mai"Feiern" halte selbst ich für gefährliche Idioten, da stimme ich Ihnen zu. Aber das sind halt deutlich weniger als die gefühlt 10 Millionen Hobby-Nazis hier im Lande, ne?)

  • 24.02.2017 22:39, Stimmt

    gesetzestreues Handeln selbst wenn keiner zuschaut!

    Im Gegensatz zu viel Geschrei und Hetze gegen unbescholtenen Bürger.

    • 25.02.2017 13:44, Blablabla

      Sie haben Körperverletzungen, Sachbeschädigungen, Denunziationen, Berufsverbote, Kaufunterlassungsaufrufe etc pp vergessen. Natürlich alles für die gute Sache. Da rechtfertigen es auch Medien, ist ja klar. Hatten wir das nicht alles schon mal...?

  • 26.02.2017 15:21, Wolke

    Befremdlich, wofür es alles einen Markt gibt.
    Irgendwie passt zu dem Ganzen, wenngleich das eher Marketing als Markt ist, ein Song der Band OHL mit der Zeile: "Demokratie hat ihre Grenzen". Sie kann nicht alles zulassen, nicht alles verbieten.

  • 26.02.2017 18:14, R. Nunwieder

    "Lagergeld" und Hakenkreuze - Mann, Mann, Mann. Der Typ hat auch ohne Schuldspruch das charakterliche Todesurteil über sich selbst verhängt.
    "Pssst, möchtest Du ein Hakenkreuz kaufen, Kleiner? Schau mal hier unten, da hab ich was für Dich ..."
    Widerlich.

    • 26.02.2017 20:35, Widerlich

      Wirklich? Widerlich? Wer den genau? Die Amerikaner, Engländer, Franzosen, Italiener, Japaner, Chinesen, Koreaner, Saudis, Inder, Hindu, Bantu, Brasilianer, die die Militaria und Antiquitäten kaufen? Oder einfach nur die Deutschen - weil Sie anti-deutscher, grün-roter Gutmensch sind?
      Widerlich!

    • 27.02.2017 11:50, @Widerlich

      Weil die anderen auch doof sind, ist es nicht so schlimm, wenn man als Deutscher doof ist? Das ist ja mal eine großartig Argumentation.

      Das hat weder was mit rot-grün noch mit Gutmensch zu tun. Ich hab mal gehört, es gibt sogar Leute, die schwarz wählen und trotzdem keine Rechten sind. Ich hab sogar schon von FDP-lern gehört, die keine Rechten sind. Aber wissen Sie, von was ich bisher noch nicht gehört habe? Von AfD-Wählern, die nicht rechts sind.

  • 26.02.2017 22:20, Ulrich Wilhelm Graf Schwerin von Schwanenfeld

    Wie verdorben muss man bitteschön sein, um seinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Lagergeld zu bestreiten? Der Typ ist je wirklich unterste Schublade.