Abstimmung im Bundestag: Tran­kra­batt und von Arbeit­ge­bern gezahlte Ent­las­tungs­prämie kommen

Der Bundestag hat den Tankrabatt zur Entlastung bei den Spritpreisen beschlossen, auch der Bundesrat stimmte bereits zu. Damit werden die Steuern auf Diesel und Benzin von Anfang Mai bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar sind die Spritpreise stark gestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs noch immer weit über ihren Niveaus vor Kriegsausbruch. Den Staat kostet die Maßnahme rund 1,6 Milliarden Euro.

Auch für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte ist der Weg nun frei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes wurde mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition beschlossen, der Bundesrat soll am 8. Mai abstimmen. Abgelehnt wurde dagegen ein Gesetzesentwurf der Grünen, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum zu senken.

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) hält den Tankrabatt für einen wichtigen Schritt. Er mahnt aber, dieser müsse "vollständig bei den Menschen ankommen". Jeder einzelne Cent müsse "an der Zapfsäule sichtbar werden", "ohne Verzögerung und ohne Verwässerung durch die Mineralölkonzerne". Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hat zwar angekündigt, dass die volle Steuerersparnis weitergegeben werden soll – wies aber auch darauf hin, dass dies von anderen Preisentwicklungen überlagert werden könne.

Zweites Paket

In einem ersten Maßnahmenpaket war beschlossen worden, dass Tankstellen nur noch einmal täglich, und zwar um 12 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. Außerdem bekam das Kartellamt mehr Befugnisse. Einen durchschlagenden Effekt auf die Preise hatten diese Maßnahmen zunächst aber nicht. Auch die Mitte April von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vereinbarten zweimonatigen Steuersenkungen für Autofahrer dürften dem Durchschnittsfahrer nur einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag bringen.

Die Ölpreise waren wegen der Blockade der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus stark gestiegen. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags lagen sie laut ADAC für Super E10 bei 2,074 Euro pro Liter, für Diesel bei 2,15 Euro. Das waren rund 30 beziehungsweise rund 40 Cent mehr als vor Kriegsbeginn.

Einen Tankrabatt gab es vorübergehend bereits im Jahr 2022 als Reaktion auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Energiepreiskrise. Damals wurde die Steuer auf Benzin um 35 Cent gesenkt, bei Diesel um 17 Cent.

Der CDU-Abgeordnete Matthias Hiller sagte im Bundestag, die Koalition reagiere schnell und zielgenau. Der AfD-Politiker Kay Gottschalk dagegen nannte den Tankrabatt einen "Tropfen auf den heißen Stein", weil er nur zwei Monate gelte und pünktlich zur Ferienzeit auslaufe.

Prämie mit Fragezeichen

Die "Entlastungsprämie" ermöglicht Arbeitgebern nach dem Vorbild der Inflationsausgleichsprämie aus Corona-Zeiten, Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 einmalig bis zu 1.000 Euro zu zahlen, um gestiegene Preise abzufedern. Diese Zahlungen sind steuerfrei und können als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt werden, weshalb sie den Staat rund 2,8 Milliarden Euro kosten könnten. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer erhöht werden; wie das passieren soll, ist allerdings noch nicht bekannt.

Wie hoch die Staatskosten am Ende ausfallen, hängt davon ab, wie viele Arbeitgeber die Prämie tatsächlich auszahlen: Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler sagte im Bundestag, der Staat könne kein Unternehmen verpflichten, diese Leistung zu erbringen. Wirtschaftsverbände kritisieren etwa, aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten. Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) dagegen kann die Prämie Tarifverhandlungen gut flankieren - aber nur, wenn sie zusätzlich zum normalen Lohn gezahlt werde. Zugleich warnen Gewerkschaften davor, dass Einmalzahlungen wie die Prämie als Ersatz für echte Entgelterhöhungen genutzt werden.

Kommen weitere Maßnahmen?

Laut Kanzler Merz sind die nun beschlossenen Maßnahmen "erst der Anfang" zur Entlastung der Wirtschaft und struktureller Reform. Die Koalition sei hier auf einem guten gemeinsamen Weg, auch wenn noch viel zu tun sei. Weitere Maßnahmen, falls der Iran-Krieg länger anhalten sollte und es zu weiteren Belastungen der Verbraucher kommt, sind in der Bundesregierung aber umstritten.

Dabei dürften diese unumgänglich sein. Die Inflationsrate ist bereits gestiegen. Die Bundesregierung halbierte zudem ihre Konjunkturprognose und rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Kartellrechtler Prof. Dr. Rupprecht Podszun hatte im Gespräch mit Hasso Suliak für LTO die aktuell diskutierten Maßnahmen eingeordnet und erklärt, welches Vorgehen sinnvoll wäre. 

Die SPD, Linke und Grüne fordern eine Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne (mehr dazu hier). Dafür braucht die Bundesregierung aber grünes Licht von der EU-Kommission, die derzeit keine Pläne dafür hat. "Es sind manchmal dicke Bretter, die in Brüssel gebohrt werden müssen", sagte der Finanzminister, Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD). Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Übergewinnsteuer ab, ebenso wie einen von der SPD geforderten Spritpreisdeckel.

Reiche hatte betont, der Staat werde Unternehmen und Haushalte nicht dauerhaft vor höheren Spritpreisen schützen können. Wenn die Krise anhalte, sollte die Bundesregierung mit Augenmaß agieren und staatliche Maßnahmen gezielt einsetzen, um diejenigen zu unterstützen, die zum Beispiel auf ihr Auto angewiesen sind, etwa durch eine temporäre Anhebung der Pendlerpauschale. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht das kritisch, die Erhöhung der Pendlerpauschale sei sozial ungerecht und klimapolitisch kontraproduktiv. Die Umweltschützer fordern stattdessen ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld.

Kritik gegen Regierungskurs aus verschiedenen Richtungen

Aus der Wirtschaft kommt nicht nur an den Entlastungsprämien Kritik, sondern auch an den bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die hohen Spritpreise. Ökonomin Veronika Grimm aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hält diese laut taz für wenig wirksam: "Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energienachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg." Auch von einer Übergewinnsteuer halte sie nichts.

Kritik gegen die nun beschlossenen Maßnahmen kommt aber nicht nur aus der Wirtschaft. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kritisierte im Bundestag, der Tankrabatt befeuere den Verbrauch fossiler Energien. Die Klimaschutzinitiative Fridays for Future protestierte mit einem bundesweiten Aktionstag gegen die Politik der Bundesregierung.

Der verkehrspolitische Leiter des BUND, Jens Hilgenberg, kritisiert, die Diesel- und Benzinpreise würden perspektivisch weiter steigen. Es brauche daher statt Tankrabatten langfristig tragbare Lösungen. "Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, Impulse für eine sozial- und umweltverträgliche Mobilität zu setzen."

dpa/jh/LTO-Redaktion