Nicht mehr nur Straftäter und Gefährder: Abschie­bungen nach Afg­ha­nistan sollen aus­ge­weitet werden

Deutschland beabsichtigt, männliche Personen vermehrt nach Afghanistan abzuschieben. Die Bundespolizei habe mitgeteilt, "dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind", heißt es etwa in einem Erlass des hessischen Innenministeriums, wie am Donnerstag bekannt wurde. 

"Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung" bedeutet: Termine mit Vertretern der islamistischen Taliban, bei denen die afghanische Staatsangehörigkeit geklärt und gegebenenfalls Papiere für die Geflüchteten ausgestellt werden sollen, um sie abschieben zu können. Die Bundesregierung erkennt die De-facto-Herrschaft der Taliban politisch nicht an, weshalb sie die Taliban-Gesandten, die beim Aufklären der Identitäten helfen sollen, "technische Kontakte" nennt.

Jahrelang waren Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Zustände im Land ausgesetzt, nachdem die Taliban 2021 die Macht dort übernommen hatten. 2024 erlaubte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz Abschiebungen nach Afghanistan, wenn es sich bei den ausgewiesenen Personen um Gefährder oder Straftäter handelt. Nun soll diese Einschränkung deutlich gelockert werden, um afghanische Männer nach Afghanistan abschieben zu können.

Bundesländer wollen Gebrauch von Lockerungen machen

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, "dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind". Schwerpunkt Hessens werde weiter die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern sein. "Hessen wird aber auch von darüber hinausgehenden Möglichkeiten Gebrauch machen."

Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: Die Abschiebung von Straftätern habe für sein Bundesland weiterhin Priorität. Nun würden aber auch Personen abgeschoben, die sich keine Bleibeperspektive erarbeitet hätten oder die keinen Gewinn für die Gesellschaft darstellten, so der Minister. Dabei geht es nach Angaben des Ministeriums weiter nur um männliche afghanische Staatsangehörige, die vollziehbar ausreisepflichtig sind.

Aus dem Innenministerium in Sachsen-Anhalt heißt es: Man begrüße, dass das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge begonnen habe, Abschiebungsverbote von Gefährdern und Straftätern und nunmehr auch von jungen, gesunden, alleinreisenden Männern zu prüfen und in Einzelfällen bei fehlenden Schutzgründen vollständig aufzuheben.

Thüringens Justiz- und Migrationsministerin Beate Meißner hält die Ausweitung von Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan für legitim. "Auch wenn eine Rückführung nach Afghanistan aufgrund der dortigen angespannten Situation eine erhebliche individuelle Belastung darstellt, sind Aufenthaltsbeendigungen nach den bundesgesetzlichen Grundlagen durchzuführen, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen", teilte die CDU-Politikerin auf dpa-Anfrage über ihr Ministerium mit.

Auch Nachbarland Sachsen kündigt an: "Wir haben uns bisher auf schwere Straftäter konzentriert, werden aber nun aufgrund der Verstetigung den Kreis auf alle Straftäter sowie diejenigen Ausreisepflichtigen ausdehnen, die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken", so Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Scharfe Kritik an dem Vorhaben

Der hessische Flüchtlingsrat äußerte sich besorgt über die Erweiterung des Personenkreises. "Wir lehnen Abschiebungen nach Afghanistan prinzipiell ab", erklärte die Organisation. "Jetzt aber sämtliche Einschränkungen, die bislang bestanden hatten, fallenzulassen und damit auch nicht vorbestrafte Afghanen zur Abschiebung freizugeben, ist unverantwortlich". 

Die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger sagte, Abschiebungen nach Afghanistan würden schrittweise normalisiert. "Das verstößt aus meiner Sicht gegen menschenrechtliche Schutzvorschriften."

Amnesty International kritisiert die neuen Abschieberegelungen grundsätzlich. "Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands", kritisierte die Amnesty-Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi. Durch die Zusammenarbeit mit den Taliban mache sich die deutsche Politik erpressbar. Die deutschen Behörden führen Menschen vor Abschiebungen offiziellen Vertretern Afghanistans vor, wenn Identitäten festgestellt werden sollen oder Reisepapiere benötigt werden.

dpa/sjm/LTO-Redaktion