Ausweisung des Gefährders Haikel S.: Ter­r­or­ver­däch­tiger auf dem Weg nach Tune­sien

09.05.2018

Mit seinen letzten Beschwerden vorm BVerfG und beim EGMR war der terrorverdächtige Haikel S. gescheitert. Nun hat die Abschiebung des Gefährders begonnen. Er soll sich bereits im Flugzeug nach Tunesien befinden.

Die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen hat begonnen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen soll der als Gefährder eingestufte Mann am Mittwochmorgen von Frankfurt aus in sein Heimatland abgeschoben werden. Zuletzt hatte der Mann in Hessen in Abschiebehaft gesessen.

Nach Bild-Informationen sollte der Tunesier in einer gecharterten Maschine um 8 Uhr nach Tunis gebracht werden und am späten Vormittag dort ankommen. Mehrere Bundespolizisten seien an Bord, um den Mann zu bewachen.

Haikel S. hatte sich monatelang juristisch gegen die Abschiebung gewehrt und war dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegangen. Die Karlsruher Richter lehnten seine Beschwerde allerdings ab mit der Begründung, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe. Auch in Straßburg scheiterte der Gefährder mit seinem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, doch noch einen Abschiebestopp zu erwirken.

Anwältin von Haikel S. sieht politische Entscheidung

"Es waren politische Entscheidungen und keine rechtsstaatlichen", sagte die Anwältin von Haikel S. über die Karlsruher Richter. "Selbst wenn (von tunesischer Seite) zugesichert wird, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird, ist das keine Garantie. Das kann sich schnell ändern, wenn sich die politische Situation in dem Land ändert." Die Anwältin hatte am Mittwochmorgen keinen Kontakt mehr zu Haikel S. "Er darf mich nicht anrufen. Das wurde ihm bei den Abschiebeversuchen der letzten Male auch verboten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Bereits im Juli 2017 war eine geplante Abschiebung nach einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt in letzter Minute gestoppt worden. Haikel S. saß zu diesem Zeitpunkt bereits im startbereiten Flugzeug.

Die Ermittlungsbehörden werfen dem Tunesier vor, für die Terrormiliz IS einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Der Tunesier, der im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden war, steht auch in seinem Heimatland unter Terrorverdacht. Er soll unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Ausweisung des Gefährders Haikel S.: Terrorverdächtiger auf dem Weg nach Tunesien . In: Legal Tribune Online, 09.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28529/ (abgerufen am: 14.08.2018 )

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Kommentare
  • 09.05.2018 11:25, Welche Anwältin?

    Kann jemand, auch mittelbar, Ausführungen dazu tätigen? mich würde die Kollegin brennend interessieren. Danke sehr!

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  • 09.05.2018 12:11, AB

    "Selbst wenn (von tunesischer Seite) zugesichert wird, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird, ist das keine Garantie. Das kann sich schnell ändern, wenn sich die politische Situation in dem Land ändert."

    Das halte ich nicht für überzeugen. Ein Land, dass die Todesstrafe derzeit nicht hat, könnte sie auch schnell wieder einführen. Spekulationen über eine rein hypothetische Zukunft sind fruchtlos, es kann nur um die jeweils aktuelle Situation und konkret absehbare Entwicklungen gehen.

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    • 09.05.2018 15:42, Mr. Stringer

      Ja nun, genauso könnte ein Staat der aktuell die Todesstrafe "nicht kennt" diese "einführen", und dann?

    • 14.05.2018 08:53, AB

      Das ist ja genau mein Punkt. Wenn wir es als Ausschlusskriterium anerkennen würden, dass möglicherweise in einer hypothetischen Zukunft mit der Todesstrafe zu rechnen ist, dann würde dadurch das Instrument der Abschiebung insgesamt in Frage gestellt, denn abstrakt besteht diese Möglichkeit immer und überall.

  • 09.05.2018 12:43, RA Hein

    Gut so. Man stelle sich vor RAF-Terorristen wären in den 80er Jahren nicht nach Deutschland abgeschoben und hier ihrer gerechten Strafe zugeführt worden. Man stelle sich weiter vor, das Aufenthaltsland hätte den deutschen Terroristen gegen den Willen seiner Bürger auch noch hart verdiente Steuergelder in Form von Sozialhilfe, Wojnungsgeld, Krankenversicherung und Rente in den Rachen geschoben. Man hätte von Beihilfe, Untreue und Strafvereitelung gesprochen.

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