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Abendessen für Ackermann: Bun­des­re­gie­rung prüft Rechts­mittel

08.04.2011

Die Bundesregierung will die komplette Gästeliste eines umstrittenen Abendessens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auch nach einem entsprechenden Gerichtsurteil vorerst nicht veröffentlichen.

"Wir werden jetzt dieses Urteil vor allem auch in seiner Begründung sorgfältig prüfen und dann wird entschieden, ob dagegen ein Rechtsmittel eingelegt
wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das Informationsbedürfnis höher als etwaige schutzwürdige Interessen der Teilnehmer des Essens bewertet. Zugleich urteilte das Gericht, der Terminkalender Merkels bleibe für die Öffentlichkeit tabu.

dpa/plö/LTO-Redaktion

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Abendessen für Ackermann: Bundesregierung prüft Rechtsmittel . In: Legal Tribune Online, 08.04.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/2993/ (abgerufen am: 25.10.2020 )

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