Abendessen für Ackermann: Bun­des­re­gie­rung prüft Rechts­mittel

Die Ampel zerbricht, Ministerien wurden ad hoc neu besetzt, Neuwahlen stehen vor der Tür. Was bedeutet das frühe Ende der Legislatur für die Informationsfreiheit? Zwei schlechte und eine gute Nachricht, meint FragDenStaat. 

Sprechen die Fälle Winterkorn und Olearius für Zweiklassenjustiz? / Kritik am Strafurteil gegen FragdenStaat-Chef Arne Semsrott / Wann können sich Anwälte gegen schlechte Sternebewertungen wehren? Dies und mehr in Folge 17 der “Rechtslage”.

Kann die frühzeitige Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen pauschal strafbar sein? Das Landgericht Berlin I hält § 353d StGB Norm für verfassungsgemäß, hat den FragDenStaat-Chef Arne Semsrott allerdings überaus milde verurteilt. 

Am Mittwoch beginnt vor dem LG Berlin I der Prozess gegen "FragDenStaat"-Chef Arne Semsrott. Er hat Gerichtsbeschlüsse gegen die "Letzte Generation" verbotswidrig veröffentlicht. Es geht um die Pressefreiheit – ein Fall für das BVerfG?

Im großen LTO-Interview spricht Friedrich Schoch über die Unverzichtbarkeit von Transparenz für die Demokratie und darüber, wie politische Widerstände die Informationsfreiheit bekämpfen und dabei von manchen Gerichten Hilfe erhalten. 

Wenn Behörden mit Unternehmen kooperieren, wird die Herausgabe von Dokumenten oft verweigert, weil Belange Dritter betroffen seien. Damit sich die "Flucht ins Private" nicht auszahlt, muss das Gesetz strenger werden, meint FragDenStaat.