Kammergericht verhandelt bis Ende 2025: Pro­­zess gegen mut­­ma­ß­­liche Hamas-Mit­­g­­lieder hat begonnen

Unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen hat in Berlin der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Hamas begonnen. Vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts (KG) wirft der Generalbundesanwalt (GBA) den Männern Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Sie sollen als sog. Auslandsoperateure für die Schaffung oder auch Auflösung von Waffendepots in mehreren europäischen Staaten zuständig gewesen sein (Az. 1 St 2/24).

Im Dezember 2023 hatte der GBA drei der Männer in Berlin und einen im niederländischen Rotterdam festnehmen lassen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Die Männer sind zwischen 34 und 57 Jahre alt. Zwei von ihnen wurden laut Gericht im Libanon geboren, einer ist ägyptischer und einer niederländischer Staatsangehöriger.

Für den Prozess hat der Staatsschutzsenat zunächst Termine bis zum 17. Dezember 2025 geplant. Erste Zeugen hat die Vorsitzende Richterin Doris Husch nach Angaben einer Gerichtssprecherin bislang für den zweiten Prozesstag am 5. März vorgesehen. Insgesamt listet die Anklage etwa 50 Zeugen sowie mehrere Sachverständige auf.

GBA: Wichtige Positionen bei der Hamas eingenommen

Die Anklage wirft den Männern vor, innerhalb der Hamas "wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels" eingenommen zu haben. Laut den Ermittlern hatte die Hamas bereits vor längerer Zeit Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen israelische, jüdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten.

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung Israels und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates zwischen Jordan und Mittelmeer. Die Terrororganisation ist neben dutzender Anschläge seit Ende der 1980er-Jahre auch maßgeblich verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.139 Menschen brutal getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die Attacke löste einen weiteren Gaza-Krieg aus, wobei Israel neben etlichen Kämpfern auch mehrere Führungspersönlichkeiten der Hamas ausschaltete. Dabei kam es auch zu zivilen Opfern und Zerstörung von Infrastruktur im Gazastreifen. Einige der israelischen Geiselopfer wurden zwischenzeitlich freigelassen, sie berichten von teils schweren Misshandlungen.

Die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangene Organisation agiert laut der Anklage auch in Europa. "Bereits vor längerer Zeit legte die Hamas in verschiedenen europäischen Staaten Erddepots mit Waffen an, um diese für mögliche Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Europa bereitzuhalten", so der GBA. Um diese Depots würden sich vornehmlich Personen mit einem europäischen Aufenthaltstitel kümmern. Mögliche Anschlagsziele waren unter anderem die US Air Base in Ramstein sowie die israelische Botschaft in Berlin-Schmargendorf.

dpa/jb/LTO-Redaktion