Druckversion
Samstag, 7.06.2025, 05:29 Uhr


Legal Tribune Online
Schriftgröße: abc | abc | abc
https://www.lto.de//recht/nachrichten/n/13L159323-ovg-nrw-muenster-vg-duesseldorf-praesidentenstelle-limbach-gruene
Fenster schließen
Artikel drucken
52943

Unterlegener Bewerber siegt beim VG Düsseldorf: Bewer­bungs­ver­fahren für OVG-Prä­si­den­tenamt weiter auf Eis

17.10.2023

OVG NRW Münster

Am 31.05.2021 war die ehemalige Präsidentin des OVG NRW, Ricarda Brandts, in den Ruhestand getreten - seitdem ist die Stelle nicht besetzt. Foto: picture alliance/dpa | David Inderlied

NRW-Justizminister Benjamin Limbach weiter unter Druck: Nachdem bereits das VG Münster die von ihm bevorzugte Neubesetzung der Präsidentenstelle beim OVG NRW gestoppt hatte, zieht nun das VG Düsseldorf nach - mit anderer Begründung.

Anzeige

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass die Präsidenten-Stelle beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster vorerst weiterhin nicht besetzt werden kann (Beschl. v. 17.10.2023, Az. 13 L 1593/23). Grund dafür ist eine rechtswidrige Überbeurteilung durch Justizminister Limbach (Grüne), für die er nicht zuständig war.

Seit dem 01. Juni 2021 ist das OVG NRW bereits ohne Präsidenten. Bereits Monate zuvor war die Stelle erstmals ausgeschrieben worden, doch das Verfahren zog sich und wird sich nun noch weiter hinziehen. Denn eigentlich war nach gut zweijähriger Vakanz endlich eine vermeintlich geeignete Kandidatin gefunden worden, jedoch hatte das VG Münster die Besetzung der Stelle Ende September 2023 im Rahmen eines Eilverfahrens gestoppt, weil Justizminister Limbach seine "Wunschkandidatin" in rechtswidriger Weise bevorzugt behandelt habe.

Für die Stelle gab es mehrere Bewerber, darunter auch ein derzeit am Bundesverwaltungsgericht tätiger Richter, der Antragsteller in dem Verfahren beim VG Münster war. Vor dem VG Düsseldorf war nun ein im Justizministerium tätiger Ministerialdirigent erfolgreich. Bereits Mitte Mai 2022 hatte der ehemalige Justizminister Biesenbach (CDU) dessen Besetzungsvorschlag paraphiert. Dies nahm Limbach als eine seiner ersten Amtshandlungen Ende Juni 2022 zurück und stoppte das Bewerbungsverfahren.

Limbach wies Vorwürfe zurück

Auch aufgrund der Handhabung mit dem Bewerbungsverfahren folgte für den Justizminister eine Sondersitzung im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags, zu der Limbach vorab exklusiv bei LTO Stellung bezog und äußerte, dass er den Besetzungsvorschlag nicht angehalten habe, um irgendeine Bewerbung zu ermöglichen.

Im September 2022 hatte sich noch eine im Innenministerium tätige Ministerialdirigentin für das Amt beworben, wobei Limbach im März 2023 eine Überbeurteilung erstellte und die Frau als "hervorragend geeignet" beurteilte. Das VG Düsseldorf entschied nunmehr, dass Limbach hierfür gar nicht zuständig war und die Überbeurteilung deshalb rechtswidrig ist. Die Frau gehört nämlich nicht zum Geschäftsbereich des Justizminister. Diesbezüglich habe der im Justizministerium tätige Ministerialdirigent in seinem Antrag glaubhaft gemacht, in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 GG - hier in Form des Bewerbungsverfahrensanspruchs - verletzt zu sein.

Indes teilt die 13. Kammer des VG Düsseldorf die Bedenken der Kollegen aus Münster ausdrücklich nicht. Vielmehr weist die Kammer nämlich darauf hin, dass die Entscheidung Limbachs abgesehen von der Überbeurteilung "im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden sein dürfte". Auch für eine manipulative Verfahrensgestaltung sieht die Kammer anders als das VG Münster keine Anhaltspunkte, soweit es um die Einbeziehung der Bewerbung 15 Monate nach eigentlichem Fristablauf gehe. Denn bei dieser Frist handele es sich nicht um eine Ausschluss-, sondern um eine Ordnungsfrist, sodass aus Sicht der Kammer der Einbeziehung von späteren Bewerbungen insoweit nichts entgegensteht.

Die Stelle kann nunmehr so lange nicht besetzt werden, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des VG Düsseldorf erneut entschieden worden ist. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim OVG NRW eingelegt werden.

jb/LTO-Redaktion

  • Drucken
  • Senden
  • Zitieren
Zitiervorschlag

Unterlegener Bewerber siegt beim VG Düsseldorf: . In: Legal Tribune Online, 17.10.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/52943 (abgerufen am: 13.06.2025 )

Infos zum Zitiervorschlag
  • Mehr zum Thema
    • Öffentliches Recht
    • Beamte
    • Justiz
    • Konkurrentenklage
    • Politik
  • Gerichte
    • Verwaltungsgericht Düsseldorf
Bundesministerin der Justiz Stefanie Hubig (SPD) während einer Pressekonferenz anlässlich der Justizministerkonferenz. 13.06.2025
Asyl

Justizministerin Hubig zu Zurückweisungen an der Grenze:

"Dobrindt muss Begrün­dung sch­nell nach­lie­fern"

Zurückweisungen an der Grenze waren rechtswidrig, so das VG Berlin. Dazu müsse sich Innenminister Dobrindt endlich verhalten, findet Ministerkollegin Hubig. Dass man die Zurückweisungen noch irgendwie rechtfertigen kann, bezweifelt sie.

Artikel lesen
Eingang zum Justizzentrum in Gera 12.06.2025
Volksverhetzung

Vorwurf der Volksverhetzung gegen Vize des VG Gera:

Anklage gegen den Richter Bengt Fuchs erhoben

Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen den Vizepräsidenten des örtlichen Verwaltungsgerichts, Bengt Fuchs, erhoben. Ein Kommentar von ihm auf Facebook soll den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, so der Vorwurf.

Artikel lesen
BVerfG 12.06.2025
BVerfG

BVerfG verlängert Fortgeltungsanordnungen:

Mehr Zeit für Neu­re­ge­lung ver­fas­sungs­wid­riger Normen

Es betrifft Teile des BKA-Gesetzes und die Vaterschaftsanfechtung: Das BVerfG hat die Fortgeltungsanordnungen zweier Gesetzesbestimmungen verlängert. Der Gesetzgeber hat damit mehr Zeit, die benötigten Änderungen vorzunehmen.

Artikel lesen
Donald Tusk 11.06.2025
Polen

Wegweisend für die polnische Justiz:

Tusk gewinnt Ver­trau­ens­frage nach Prä­si­dent­schafts­wahl

Polens proeuropäischer Regierungschef erwartet viel Widerstand vom neuen Präsidenten Nawrocki. Deshalb testete er die Loyalität seiner Koalitionspartner per Vertrauensfrage – mit Erfolg. Die Abstimmung dürfte wegweisend für Polens Justiz sein.

Artikel lesen
Gebäude der "Staatsanwaltschaft Hamburg" 11.06.2025
Fachkräfte

Überlastete Justiz:

Offene Ermitt­lungs­ver­fahren in Ham­burg auf Rekord­hoch

Die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei der Hamburger Staatsanwaltschaft hat mit 56.957 Fällen ein neues Rekordniveau erreicht – ein Alarmsignal, das aus Sicht des Hamburgischen Richtervereins nicht länger ignoriert werden darf.

Artikel lesen
Uli Grötsch, SPD 10.06.2025
Polizei

Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung:

"Enga­ge­ment für die AfD" als Grund für die Diens­t­ent­las­sung

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei.

Artikel lesen
ads lto paragraph
lto karriere logo
ads career people

Wir haben die Top-Jobs für Jurist:innen

Jetzt registrieren
logo lto karriere
TopJOBS
Logo von Landtag Brandenburg
Par­la­ments­rä­tin/Par­la­ments­rat (B 2) als Re­fe­rent/in (m/w/d)

Landtag Brandenburg , Pots­dam

Logo von Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
Voll­ju­rist:in als Da­ten­schutz­ma­na­ger:in (w/m/d)

Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) , Müns­ter

Logo von Kaufland
Con­sul­tant Da­ten­schutz (m/w/d)

Kaufland

Logo von Stadt Wilhelmshaven
Voll­ju­rist*in (m/w/d) für die Lei­tung des Recht­sam­tes

Stadt Wilhelmshaven , Wil­helms­ha­ven

Logo von Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
Re­fe­rent (m/w/d)

Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz , Spey­er

Logo von Stadt Mannheim
VOLL­JU­RIST*IN ALS SACH­GE­BIETS­LEI­TUNG (M/W/D)

Stadt Mannheim , Mann­heim

Logo von Oppenhoff
Rechts­an­walt (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches...

Oppenhoff , Köln

Logo von Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB Bundesvorstand
Re­fe­rats­lei­ter*in (d/w/m) Ab­tei­lung Recht und Viel­falt

Deutscher Gewerkschaftsbund - DGB Bundesvorstand , Ber­lin

Mehr Stellenanzeigen
logo lto events
Logo von Hagen Law School in der iuria GmbH
Fortbildung Sportrecht im Selbststudium/ online

13.06.2025

Betriebsverfassungsrechtliches Kolloquium II

16.06.2025, Bonn

Bankrechtstag 2025 in Frankfurt am Main – Hybrides Format: Teilnahme vor Ort und Online –

27.06.2025, Frankfurt am Main

Green Legal Lab 2025

29.08.2025, Berlin

DRK-Sommerschule im Humanitären Völkerrecht

25.08.2025, Strausberg

Mehr Events
Copyright © Wolters Kluwer Deutschland GmbH