Meinung - Seite 24

Der Rechtsstaat muss seine Feinde bekämpfen, darf aber dabei nicht seine Prinzipien opfern. Auch wenn der Compact-Beschluss des BVerwG diesen Balanceakt gut meistert, vermisst Wolfgang Schulz klare Leitlinien zum Schutz der Pressefreiheit.

Das BVerwG hat mehr mitgeteilt, als es musste. Schon sein Beschluss ist eine ganz wesentliche Entscheidung zu Medienverboten. Wie schnell es in einer derart demokratierelevanten Frage entschieden hat, ist nur zu begrüßen, meint Markus Sehl.

Nach der Mannheimer Messerattacke ist die politische Debatte in vollem Gange: Müssen wir das Mitsichführen von Messern verbieten? Ein allgemeines Verbot wäre gar nicht schlecht, meint Thomas Fischer – doch gleichzeitig völlig unrealistisch.

In Folge 12 von “Die Rechtslage” sprechen wir über die Freilassung des Tiergartenmörders und das Wahlrechtsurteil des BVerfG. Wir erklären, was Google in den USA droht und warum Medien beim Correctiv-Bericht zu Potsdam aufpassen müssen.

Das Vereinsverbot ist eine der schärfsten Waffen der wehrhaften Demokratie. Warum es gegen Compact Bestand haben wird – und auch gegen die JA zum Einsatz kommen sollte, dazu Ex-Innenminister Gerhart Baum und Max Schulze.