Machen sich Aktivisten der "Letzte Generation" strafbar, weil sie einer "kriminellen Vereinigung" angehören? Thomas Fischer konstatiert moralisch überfrachtete Argumentationsmuster in der Debatte und votiert für eine Differenzierung.
Wer Richter wird, hat im Vergleich zu Großkanzleianwälten wenig Geld, wenig Ehr und die Rechtsmittelinstanz als Fortbildungseinrichtung. Thomas Fischer über spektakuläre Vorzüge, warum es sich trotzdem lohnt, Richter zu werden.
Wer wie Richter viel Macht hat, kann zur Arbeitsfaulheit neigen, andere kommen hingegen gar nicht mehr aus dem Grübeln über die Falllösung heraus. Also auch Richter ran die die Stechuhr? Eine Frage für Thomas Fischer.
Das BVerfG diskutiert gefährliche Ideen: Sind alle Wahlgesetze verfassungswidrig, weil die Bürger die Details nicht verstehen? Christian Rath beobachtete am Dienstag die Verhandlung zum Bundeswahlgesetz - und zwar kopfschüttelnd.
Sechs Monate nach Vorstellung des ersten Eckpunktepapiers präsentiert der Gesundheitsminister keinen Gesetzentwurf, sondern nur weitere Eckpunkte zur Cannabis-Freigabe. Lauterbachs Schneckentempo ist peinlich und verdient keinen Applaus.
Justizminister Buschmann verzichtet darauf, die Videoaufzeichnung durchzusetzen. Eine gute Idee – so kann er die progressiven Kräfte in der Justiz auf seine Seite bringen, meint LTO-Redakteurin Annelie Kaufmann.
Sawsan Chebli soll üble Beschimpfungen hinnehmen müssen, weil sie Politikerin ist und selbst einen harten Ton angeschlagen habe, meinen das LG Heilbronn und Thomas Fischer in seiner LTO-Kolumne. Felix W. Zimmermann ist anderer Ansicht.
Nach einem Urteil des LG Heilbronn muss die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in einem konkreten Fall heftige Worte gegen sich hinnehmen. Von "juristischem Versagen" reden Kritiker. Doch Chebli hat den Ton selbst gesetzt, meint Thomas Fischer.