„Zweiklassenjustiz“ / "FragdenStaat"-Strafverfahren / Auf dem III. Weg ins Referendariat: Gibt es Zweiklas­sen­justiz in Deut­sch­land?

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch diesmal über folgende Themen:

1. Winterkorn und Olearius-Prozess geplatzt: Der Strafprozess gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn wurde vom Landgericht Braunschweig nach nur wenigen Verhandlungstagen bis auf weiteres ausgesetzt. Das Verfahren gegen den maßgeblich am Steuerbetrug durch Cum-Ex beteiligten früheren Chef der Hamburger Warburg-Bank, Christian Olearius, hat das Landgericht Bonn sogar komplett eingestellt. Wie kam es dazu? Gibt es tatsächlich, wie vielfach behauptet, eine Zweiklassenjustiz in Deutschland, die Wirtschaftsbosse einfach davonkommen lässt?

2. Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten: FragdenStaat“-Chef Arne Semsrott wurde vom Landgericht Berlin I schuldig gesprochen, weil er Gerichtsbeschlüsse aus dem Ermittlungsverfahren zur letzten Generation veröffentlicht hat. Dabei ermöglichte erst diese Veröffentlichung eine rechtliche Diskussion über die fragwürdigen Entscheidungen mit den Originalquellen. Wie ist das Urteil einzuschätzen und wie geht es rechtlich weiter (mit LTO-Redakteur Max Kolter). 

3. Online-Bewertung als “unfähig”: Ein ehemaliger Mandant bewertet die Kanzlei eines Rechtsanwalts bei Google mit einem von fünf möglichen Sternen und schrieb: „Diese Rechtsanwaltskanzlei kann ich ‚NICHT‘ weiterempfehlen. Dies liegt allein an dem meiner Meinung nach nicht besonders fähigen RA. Kann ein Rechtsanwalt gegen solche Bewertungen im Internet vorgehen? Wie wehrt man sich gegen anonyme Bewertungen? Und darf man eigentlich Fake-Bewertungen schreiben?

4. Skurrile Rechtslage nach BVerwG-Urteil: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Rechtsextremen und in der Partei „III. Weg“ engagierten Jurist zu Recht der Zugang zum Bayerischen Rechtsreferendariat verwehrt wurde. Welche Mindestanforderungen gelten für die Verfassungstreue von Referendar:innen? Und wie kann es sein, dass der Mann als Rechtsanwalt in Bayern arbeitet, obwohl er gar kein Referendariat hätte machen dürfen? Muss er nun um seine Zulassung bangen? 

Außerdem gibt es wie immer den Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.